Ministerpräsidenten appellieren an Kohlekommission

Deutschland wird Braunkohlenoch länger benötigen, ist der tschechische Konzern ?EZ überzeugt.

Bis wann Deutschland aus der Braunkohle aussteigt, ist bisher ungewiss. [ GuenterHH/Flickr]

Heute nimmt die „Kohlekomission“ der Bundesregierung ihre Arbeit auf. Sie soll noch dieses ein Datum und einen Masterplan zu Deutschlands Ausstieg aus der Braunkohle entwickeln. Doch dazu muss sie verschiedendste Interessen abdecken.

„Die sichere Energieversorgung ist ein Grundpfeiler unseres Industriestandortes. Ganze Branchen gründen darauf, dass zu jeder Zeit Strom in großen Mengen verlässlich zur Verfügung steht“, scheiben Michael Kretschmer (CDU) und Armin Laschet (CDU in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die beiden Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen unterstreichen die Bedeutung der Versorgungssicherheit und der über 20.000 Arbeitsplätze hinter der Kohleindustrie.

Klimapolitik: "Wir sind international zum Bremser geworden"

Deutschland wagt sich mit der neuen „Kohlekommission“ vorsichtig an den Ausstieg aus der Braunkohle. Andere EU-Länder sind und längst weit voraus. Warum?

Die Kommission trägt den offiziellen Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und soll sich vor allem dem Strukturwandel in Deutschlands betroffenen Kohlerevieren widmen, um sowohl ihre wirtschaftlichen Interessen als auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu berücksichtigen.

Bei der Einberufung der Kommission gab Arbeitsminister Heil das Ziel aus, “Chancen und Schutz” für die vom Strukturwandel in den Kohlerevieren betroffenen Menschen zu schaffen. “Worum es geht, ist Strukturwandel zu gestalten und Strukturbrüche zu verhindern”. Dabei sollte es auch um konkrete Ansiedlungsmöglichkeiten in innovativen, zukunftsträchtigen Feldern gehen. Als Beispiel nannte Heil die Möglichkeit, dort Aktivitäten im Bereich der Batteriezellenentwicklung oder -Produktion aufzubauen.

Kretschmer und Laschet schreiben, dass bislang vor allem Kohlekraftwerke die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ihre Bedeutung nehme mit dem Atomausstieg noch zu. „Das bestehende Niveau trotz des bereits geplanten Rückgangs der Kohleverstromung in den kommenden Jahrzehnten zu erhalten, ist daher eine wesentliche Herausforderung“, heißt es in dem Gastkommentar weiter. Es gehe „um eine nationale Frage von vitaler Bedeutung für den Industriestandort. Es geht um die Basis unseres Wohlstands“.

Grünen-Chef Anton Hofreiter dagegen forderte von der Kohlekommission, noch dieses Jahr einen Abschaltplan für die Kohlekraftwerke vorzulegen, die bis 2020 vom Netz gehen müssten, um das Klimaziel 2020 zu erreichen. „Damit die Kohlekommission nicht zu einer hohlen Kommission verkümmert, müssen schnell konkrete Vorschläge auf den Tisch“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Kohleausstieg: „Da lügt man sich in die Tasche“

Über 20.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland noch direkt von der Braunkohle ab. Aber die Tage der Energiequelle sind gezählt. Für Braunkohleregionen wie die Lausitz wären ein ungeregelter Ausstieg eine Katastrophe.

Die Umweltorganisation Greenpeace demonstrierte am Dienstag in Berlin für einen raschen Ausstieg aus der Kohle. Mit 3500 Farben verwandelten Aktivisten den Kreisverkehr um die Siegessäule in ein riesiges Sonnensymbol, wie Greenpeace mitteilte. Auf einem Banner forderten die Klimaschützer „Sonne statt Kohle“.

Sprecher Christoph von Lieven erklärte, der „verschleppte“ Kohleausstieg ruiniere Deutschlands Klimabilanz und bremse die Modernisierung unseres Energiesystems hin zu Solar und Windkraft. „Die Kohlekommission gibt den betroffenen Menschen und Investoren nur dann die nötige Planungssicherheit, wenn sie ein Enddatum festlegt, mit dem Deutschland seine Klimaziele nachweislich erreicht.“

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