Minister streiten nach EU-Warnung über Pestizidverbote

Um das Bienensterben zu bremsen soll die Anwendung schädlicher Pestizide begrenzt werden. [-col-/Flickr]

Die Warnung einer EU-Behörde vor bestimmten Insektenvernichtungsmitteln hat einen Streit in der Bundesregierung ausgelöst.

Der Streit verläuft entlang der klassischen Konfliktlinie: Umweltministerin Barbara Hendricks forderte am gestrigen Mittwoch ein Verbot von Pestiziden auf Basis sogenannter Neonikotinoide. Dem widersprach der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der ein mögliches Verbot von weiteren Prüfungen abhängig machen will. Den Konflikt ausgelöst hatte eine Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Demnach sind Neonikotinoide eine Gefahr für Bienen, die als Bestäuberinsekt von großer Bedeutung für Natur und Landwirtschaft sind.

Der Einsatz von Nikotinoiden in der Landwirtschaft ist seit Jahren umstritten. Die EU-Kommission hat deswegen Einschränkungen bei der Anwendung des Insektengifts erlassen. Das Mittel wird von mehreren Konzernen hergestellt, darunter Bayer und Syngenta. Die EFSA hat insbesondere die Auswirkungen der Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam unter die Lupe genommen. Demnach sind Bienen besonderen Gefahren ausgesetzt, wenn die Mittel auf blühenden Getreidefeldern eingesetzt werden. Nächsten Monat soll im Ständigen Agrarausschuss der Vorschlag der Kommission für ein Verbot der drei Substanzen diskutiert werden.

UN führt Weltbienentag ein

Die Vereinten Nationen haben den 20. Mai zum Weltbienentag ausgerufen. Der Vorschlag kam aus Slowenien und wurde von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt.

“Neonikotinoide schaden Bienen und Hummeln. Damit muss die Freilandanwendung dieser Stoffe nun verboten werden”, forderte Hendricks. Schmidt habe bereits ein Ja zum Verbot angekündigt. “Nach der heutigen Mitteilung der EFSA steht seinem Ja nun nichts mehr im Wege.” Der CSU-Politiker reagierte jedoch verhalten: Der EFSA-Bericht zunächst von dem dem Ministerium unterstehenden Julius-Kühn-Institut geprüft. “Das Ergebnis dieser Prüfung wird in die deutsche Position für die entscheidungsrelevanten Sitzungen einfließen”, sagte Schmidt mit Blick auf den EU-Agrar-Ausschuss. “Wir wollen alle eine verträgliche Koexistenz zwischen Landwirtschaft und Bienen sowie anderen Bestäubern”, erklärte Schmidt.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, erklärte zu einem möglichen Verbot der Neonikotinoide: “Wenn wir dadurch aber eine effektive Wirkstoffgruppe verlieren, um unsere Pflanzen vor Schädlingen zu schützen, ist es jetzt eine echte Herausforderung, Alternativen zu entwickeln und neue Produkte schnell zur Zulassung zu bringen.”

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert ein Verbot des Einsatzes von Neonikotinoiden. Die Umweltschützer verweisen auf die dramatischen Auswirkungen auf Bienenvölker

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