Mineralölsteuer: Der Streit um das Privileg für Diesel

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Der Skandal um Abgasexperimente mit Affen und Menschen hat im Europaparlament große Empörung hervorgerufen. [dpa (Archiv)]

Dieselfahrer würden bei diesem Vorschlag „als einzige die Zeche zahlen“:Das Bundesumweltministerium sieht Forderungen nach der Abschaffung des Dieselprivilegs skeptisch.

Die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ist für das Bundesumweltministerium derzeit kein Thema. Eine solche Debatte wäre nur sinnvoll, wenn sie im Zusammenhang mit dem Steuersystem insgesamt geführt würde, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. „Darum würden wir uns diesen Vorschlag in dieser isolierten Form nicht zu eigen machen.“

Das Steuersystem müsse insgesamt ökologischer werden, erklärte das Umweltministerium. Bei einer Abschaffung des Dieselprivilegs „würden nur Dieselfahrer als einzige die Zeche zahlen und die Automobilwirtschaft, die uns eigentlich das Problem eingebrockt hat, nicht“.

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Angesichts des Dieselskandals hatte die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, am Wochenende die Abschaffung des Dieselprivilegs ins Gespräch gebracht. Dieselfahrer zahlten pro Liter 18,4 Cent weniger als bei Benzin, sagte Krautzberger der „Rheinischen Post“. Den Staat koste dies mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Dieselautos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. „Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde – aber bis 2020“, sagte Krautzberger der Zeitung weiter.

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Der ADAC erklärte dagegen am Montag, dass wegen der höheren Kfz-Steuer keine Subvention des Diesel bestehe. „Die aktuelle Diskussion greift also zu kurz“, erklärte ein Sprecher des Autoklubs. „Aus Sicht des ADAC ist der Diesel klimapolitisch eine Brückentechnologie in eine emissionsarme Zukunft ohne fossile Antriebsenergien.“

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