Kritik am Milliarden-Vertrag mit Braunkohle-Unternehmen

Der Bund hat den Energieunternehmen aufgrund des Kohleausstiegs bis 2038 Kompensationszahlungen in Aussicht gestellt. Dieses Geld soll in die Tagebaufolgekosten investiert werden. [T.W. van Urk / Shutterstock.com]

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen Deutschland und den Betreibern von Braunkohle-Kraftwerken wurde am Mittwoch (10. Februar) unterschrieben. RWE bekommt 2,6 Milliarden Euro, die LEAG 1,75 Milliarden Euro. Ein grüner EU-Parlamentarier bezeichnet die Vereinbarung als Geschäftsmodell der Braunkohleindustrie.

Der Entwurf des Vertrages und auch die darin vereinbarten Summen sind bereits seit Juni 2020 bekannt. Seitdem wurde das Papier sowohl von Umweltorganisationen als auch der Opposition im Bundestag kritisiert. Schließlich kommen die Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern. Der Bund hatte den Energieunternehmen aufgrund des Kohleausstiegs bis 2038 und des damit verbundenen Marktverlustes Kompensationszahlungen in Aussicht gestellt. Dieses Geld soll laut den Unternehmen in die Tagebaufolgekosten investiert werden, also in die Renaturierung der abgetragenen Landfläche.

Die insgesamt 4,35 Milliarden Euro, welche allein an die beiden Unternehmen RWE und LEAG gehen, schaffe Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten, erklärte der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Andreas Feicht. Darüber hinaus biete der Vertrag drei weitere Vorteile, teilte er in einer Pressemitteilung des BMWi mit: “Erstens gibt es einen umfassenden Klageverzicht seitens der Betreiber. […] Zweitens werden die Entschädigungszahlungen für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue gesichert. Und drittens erhält der Bund mit dem Vertrag die Option, alle Stilllegungsdaten in den 2030er Jahren nochmals um drei Jahre vorzuziehen, und zwar ohne zusätzliche Entschädigung.”

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RWE beziffert Schaden auf 3,5 Milliarden Euro

RWE kommentierte den Vertragsabschluss und die darin festgehaltenen Kompensationszahlungen in einer eigenen Pressemitteilung zwar wohlwollend, beklagte sich jedoch über eine zu niedrige Summe: “Dieser Betrag […] liegt deutlich unterhalb des für RWE tatsächlich entstehenden Schadens, der bereits zuvor auf rund 3,5 Milliarden Euro beziffert wurde.”

Der EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen Michael Bloss hält die Summe von 2,6 Milliarden Euro für RWE und 1,75 Milliarden Euro für LEAG für nicht gerechtfertigt. “Die Erneuerbaren drängen die Kohle schon jetzt aus dem Markt, der Emissionshandel gibt den Kraftwerken den Rest. Die jetzigen Milliardensummen halten die Kohle nur künstlich am Leben und feuern die Klimakrise an”, erklärte er auf Anfrage von EURACTIV. Der Kohleausstieg werde zum Geschäftsmodell für Unternehmen wie RWE oder LEAG, fügte er hinzu und kritisierte die Intransparenz der Verträge.

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Die Berechnungsgrundlage für die Summe fehlt

In dem Vertragspapier, in der Fassung, die am 13. Januar 2021 im Bundestag verabschiedet wurde, werden die Energiekonzerne zwar verpflichtet, die erhaltenen Entschädigungen dafür zu nutzen, “die Tagebaufolgekosten rechtzeitig abzudecken”, jedoch fehlt die Berechnungsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Summe. Die NGO ClientEarth – Anwälte der Erde – kritisierte diesbezüglich, dass nicht klar sei, welcher Anteil der Entschädigungen für welchen Posten vorgesehen wurde. “Diese anhaltende Intransparenz legt Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Vertragsauslegung für die Zukunft an, denn der Vertrag enthält weiterhin die Bestimmung, dass mit den vereinbarten Entschädigungen die Ansprüche für einen Kohleausstieg mit Enddatum 2038 abgegolten sind”, heißt es in einer Stellungnahme der NGO.

Michael Bloss von den europäischen Grünen befürchtet zudem, dass das Geld in Zukunft bei der Energiewende für Erneuerbare und grünen Wasserstoff fehlt. “Die Zeche dieser verfehlten Energiepolitik zahlen die SteuerzahlerInnen”, kritisierte er.

Zwar dürfte mit der Unterschrift unter dem Vertrag das Thema nun endgültig abgeschlossen sein, doch zunächst stehen die vertraglichen Regelungen und die Entschädigungszahlungen noch unter dem beihilferechtlichen Vorbehalt der Europäischen Kommission. Das bedeutet, dass die Kommission den Vertrag prüfen und ihm zustimmen muss, bevor er tatsächlich gültig ist.

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