Merkel trifft Kommunen zum Dieselgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich heute mit Vertretern von Kommunen und Ländern zu einem weiteren Dieselgipfel. [Papuchalka - kaelaimages/shutterstock]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich heute mit Vertretern von Kommunen und Ländern zu einem weiteren Dieselgipfel.

Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es vor allem darum gehen, eine Bilanz des Sofortprogramms „Saubere Luft“ zu ziehen. Das eine Milliarde Euro schwere Förderprogramm war vor rund einem Jahr aufgelegt worden; bisher sind rund 600 Millionen Euro abgerufen.

Die am stärksten von Stickoxidbelastungen betroffenen Kommunen können mit dem Geld von der Regierung Verkehrssysteme digitalisieren, die Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben und Diesel-Busse mit Abgasbehandlungssystemen nachrüsten. All das soll Fahrverbote vermeiden. Am Freitag kündigte das Verkehrsministerium ein zusätzliches Programm für die Nachrüstung schwerer kommunaler Fahrzeuge wie Müllautos in Höhe von 100 Millionen Euro an.

Vor Beginn des Dieselgipfels mit den Kommunen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Autohersteller aufgefordert, neue Umtauschprogramme anzubieten. „Aufgrund der aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Braun der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb haben wir die Automobilhersteller aufgefordert, die neuen Umtauschprogramme so auszugestalten, dass auch der attraktive Tausch der vom Fahrverbot bedrohten Diesel gegen ein sauberes Gebrauchtfahrzeug ohne erhebliche Zuzahlungen möglich sein soll.“

Das müsse so attraktiv sein, dass viele jetzt handelten und nicht erst Fahrverbote abwarteten. „Viele gehen noch davon aus, dass massive Zuzahlungen erforderlich sind, dann wirkt das Programm natürlich nicht richtig“, so der Kanzleramtschef.

Zugleich rief er die Kommunen auf, das Sofortprogramm „Saubere Luft“ des Bundes zu nutzen und Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten umzusetzen. „Wichtig ist nun, dass alle auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakete zügig und wirksam von allen Beteiligten in ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten umgesetzt werden“, sagte Braun.

Subscribe to our newsletters

Subscribe