Merkel signalisiert erstmals Bereitschaft zur Klimaneutralität 2050

Bundeskanzlerin Chancellor Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Petersberger Klimadialog. [Michele Tantussi/ epa]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals angedeutet, dass sich Deutschland womöglich einer europäischen Allianz zur Erreichung der Treibhausgasneutralität bis 2050 anschließen werde. Auf dem EU-Gipfel in Sibiu war Deutschland nicht bereit gewesen, sich einer entsprechenden Initiative mehrerer Mitgliedsstaaten anzuschließen.

Auf dem zweiten Tag des Petersberger Klimadialoges schlug Merkel am Dienstag in Berlin erstmals einen kompromissbereiten Ton an: „Die Diskussion lautet nicht, ob, sondern wie wir dieses Ziel erreichen können.“ Man werde im Klimakabinett diskutieren, wie der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 aussehen könnte und werde hart daran arbeiten, bis zum UN-Gipfel am 23. September in New York eine deutsche Antwort parat zu haben. „Wenn wir darauf eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns der Initiative der neun anderen EU-Staaten anschließen. Ich würde mir wünschen, dass wir das können“, so Merkel.

Deutsche Klimaschutzstrategie soll noch dieses Jahr stehen

Bislang gilt in Deutschland das Ziel, die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Im November 2018 hatte die EU- Kommission eine Strategie vorgelegt, wie ein klimaneutrales Europa bis 2050 erreicht werden könnte. Das Europäische Parlament unterstützt diese Bestrebungen. Im Vorlauf des informellen EU-Gipfels in Sibiu vergangene Woche hatte eine von Frankreich initiierte Allianz von neun EU-Mitgliedsstaaten in einem Dokument gefordert, das Neutralitätsziel verpflichtend umzusetzen. Deutschland hatte sich aber mit dem Verweis zurückgehalten, dass die EU-Staaten erst einmal zusehen müssten, überhaupt ihre Klimaschutz-Ziele bis 2030 zu erreichen.

Aufruf für besseren Klimaschutz: Deutschland fehlt

Acht EU-Staaten fordern in einem Papier ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen. Nicht unterschrieben haben unter anderem Deutschland und Polen.

Auf dem zweitätigen Petersburger Klimadialog waren Minister aus etwa 35 Ländern eingeladen, gemeinsam über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beraten und die nächste UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile vorzubereiten. Bei ihrer Eröffnungsrede am Montag, 13. Mai, hatte sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) noch gegen die zögerliche Haltung der Bundeskanzlerin ausgesprochen: „Ich fände es sehr sinnvoll, an der Seite von Frankreich dazustehen.“ Das Land folge mit seiner Initiative im Kern den Folgerungen der Wissenschaft. Zu den Äußerungen Merkels am Dienstag sagte die Ministerin in einer abschließenden Pressekonferenz, dies sei „eine wichtige Klarstellung“ gewesen. „Ein Industrieland wie Deutschland trägt eine riesige Verantwortung im Klimaschutz“. Deshalb müsse noch dieses Jahr klar werden, welchen Weg Deutschland einschlagen wolle. Sie hoffe, dass dies auch als starkes Signal in die Verhandlungen des Klimakabinetts eingehen werde, das bis Jahresende ein deutsches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen will.

Merkel will Koalition der Willigen bei CO2-Preis

Auch das derzeit in Deutschland viel debattierte Thema einer CO2-Bepreisung fand auf dem Klimadialog Erwähnung. Umweltministerin Schulze sprach sich zum wiederholten Mal dafür aus, ein solches Modell in Deutschland einzuführen. Bis Ende Juni plant das Umweltministerium, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte vergangene Woche in Sibiu für eine europäische Herangehensweise plädiert und von einer Koalition der Willigen gesprochen, um sich auf ein CO2-Bepreisungsystem außerhalb des EU Zertifikatehandels zu einigen. Deutschland wisse um die Unterstützung einiger anderer EU-Staaten. Es sei nicht sinnvoll, dass jedes Land ein eigenes Bepreisungs-System aufbaue. “Ich strebe keine einheitliche europäische Lösung an. Das wird sehr lange dauern”, schränkte sie allerdings mit Blick auf sehr unterschiedliche Positionen unter den EU-Staaten ein.

Thinktanks legen Eckpunkteplan für Klimakabinett vor

Der Plan der beiden Thinktanks soll Vorschläge für das Klimakabinett liefern, das sich bis zum Sommer auf ein Klimaschutzgesetz einigen soll.

Erste Reaktionen auf die Worte Merkels kamen seitens der Umweltverbände. Greenpeace begrüßte die Zusage Merkels, sich in Richtung der Allianz für Klimaneutralität bewegen zu wollen, forderte aber mehr politischen Druck und eine vollständige Dekarbonisierung der EU bis 2040. Die Umweltorganisation hatte vor dem Tagungsgebäude den Schriftzug „Last Exit“ in Buchstaben aus Eis aufgestellt.

Der EU Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Cañete, erklärte auf Twitter, er hoffe, dass die deutsche Bereitschaft auch zu ehrgeizigen Beschlüssen des EU-Rates im Vorfeld der Cop25 führen werde. Die internationale Klimakonferenz wird im Dezember in Chile stattfinden. Dort soll nach Aussagen der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt das Regelbuch für einen globalen CO2-Markt fertiggestellt werden.

Auch die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch zeigte sich erfreut über die Signal der Bundeskanzlerin: „Der Zeitplan ist klar. Bis zum EU-Gipfel im Juni muss Deutschland formal die ehrgeizige Staatengruppe unterstützen und seine bisherige Blockade des 2050-Ziels beenden. Die Verabschiedung eines EU-Ziels im Juni ist zentral, damit auch wichtige andere Staaten auf dem New Yorker Klimasondergipfel im September höhere Klimaziele ankündigen“, so Geschäftsführer Christoph Bals.

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