Merkel – Künftig 25 Prozent der EU-Mittel für Klimaschutz

Es gehe darum, eine “Koalition der Willigen” zusammenzustellen, die die Bepreisung von CO2 möglichst einheitlich regelten. [EPA-EFE/FRANCOIS LENOIR / POOL]

Kanzlerin Angela Merkel hat sich teilweise hinter eine Initiative mehrerer EU-Staaten gestellt, die Ziele in der Klimaschutzpolitik zu verschärfen.

So stellte sie sich am Donnerstag hinter die Forderung, dass die EU künftig 25 Prozent ihrer Mittel “direkt oder indirekt” für den Kampf gegen Klimawandel und eine effiziente Energieversorgung ausgeben soll. “Ich habe gesagt, dass ich diese Initiative sehr unterstütze”, sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in der rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt). Allerdings wollte sie sich nicht der etwa von Frankreich vorgebrachten Forderung anschließen, den CO2-Ausstoß in der EU bis 2050 durch Ausgleichsmaßnahmen oder Speicherung des Treibhausgases unter dem Strich auf null zu reduzieren. Es gelte zunächst sicherzustellen, die EU-Staaten überhaupt ihre Klimaschutz-Ziele bis 2030 erreichten.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Frankreich, Belgien, Luxemburg, der Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien das Ziel einer CO2-Neutralität bis 2050 gefordert. “Ich bin sicher, dass Deutschland am Ende mitmacht”, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits zu Beginn des EU-Gipfels gesagt. Die Bundesregierung habe das gemeinsame Papier “leider” nicht unterzeichnet. Merkel sagte zu der Forderung einer stärkeren Konzentration der EU-Finanzen auf Klimaschutzausgaben: “Das ist ein guter Schwerpunkt, den ich voll und ganz unterstützen kann.” Die EU muss bis Ende 2020 einen neuen siebenjährigen Finanzrahmen der Union beschließen.

Aufruf für besseren Klimaschutz: Deutschland fehlt

Acht EU-Staaten fordern in einem Papier ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen. Nicht unterschrieben haben unter anderem Deutschland und Polen.

Sie habe mit den anderen 26 EU-Regierungen – Großbritannien war in Sibiu nicht vertreten – auch über eine Ausweitung des Emissionshandels mit Verschmutzungszertifikaten für Treibhausgase gesprochen habe, sagte Merkel. Es gehe darum, eine “Koalition der Willigen” zusammenzustellen, die die Bepreisung von CO2 möglichst einheitlich regelten. Alle EU-Staaten stünden unter demselben Druck, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 erheblich zu reduzieren. Die Niederlande dächten ebenfalls in Richtung des Emissionshandels.

Man müsse in der EU über das Thema reden, weil es nicht sinnvoll sei, dass jedes Land nun ein eigenes Bepreisungs-System aufbaue, sagte Merkel. “Ich strebe keine einheitliche europäische Lösung an. Das wird sehr lange dauern”, schränkte sie allerdings mit Blick auf sehr unterschiedliche Positionen unter den EU-27 ein.

Juncker betont, dass die Klimaziele für 2030 die oberste Priorität der EU sind und nicht der Plan für 2050

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte am Donnerstag, 9. Mai, dass sich die EU „auf die sofortige und dringende“ Klimapolitik für 2030 konzentrieren sollte.

Hintergrund ist die Debatte in Deutschland über den Klimaschutz. Union und SPD wollen beide eine CO2-Bepreisung, gestritten wird aber über den Weg. SPD und auch etwa die Grünen fordern eine CO2-Steuer, die auch Macron in Sibiu unterstützte. Die CDU will vorrangig den Weg über eine Ausweitung des Emissionshandels auf Bereiche wie Verkehr und Bau prüfen.

Macron hatte Frankreich zuvor einen ökologischen Vorreiter und das einzige Land in Europa genannt, das aus der Kohlekraft aussteige. Wegen der Nutzung von Atomkraft produziert Frankreich bei der Energieerzeugung wesentlich weniger Kohlendioxid als etwa Deutschland. Die Bundesregierung will sich bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung verabschieden.

 

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