Merkel bekräftigt Erhöhung des Klimaziels auf 50-55 Prozent bis 2030

Es sei nun Zeit, „unsere Standfestigkeit zu beweisen“, so Merkel. Man dürfe den Green Deal nicht über der Corona-Pandemie vernachlässigen. [Hayoung Jeon/ epa]

Bundeskanzlerin Merkel hat betont, dass der Green Deal der Motor des europäischen Konjunkturprogrammes sein müsse. Damit sendet sie ein wichtiges Signal. Doch die Realität zeigt: Deutschlands Rettungspakete sind bislang wie in keinem anderen EU-Land in fossile Sektoren geflossen – und der deutsche Klimaplan lässt noch immer auf sich warten.

In ihrer Rede auf der 11. Tagung des Petersberg-Dialogs am Dienstag, den 28. April, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung bekräftigt, das Emissionsminderungsziel der EU für das Jahr 2030 von 40 auf 50 oder 55 Prozent zu erhöhen. Es sei nun Zeit, „unsere Standfestigkeit zu beweisen“, sagte sie, denn das Klima dürfe nicht von den derzeit geschnürten Konjunkturprogrammen ausgenommen werden.

Ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele sei eine CO2-Preisgestaltung. „Ich hoffe, dass möglichst viele Länder darauf setzen“, damit kein wirtschaftlichen Ungleichgewicht entsteht. Außerdem sprach sich die Kanzlerin für eine Ausweitung des EU-EHS auf neue Sektoren aus. Deutschland hat vor, dies für den Heizungs- und den Verkehrssektor zu tun.

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Beim Klima zieht Angela Merkel nun an einem Strang mit den Niederlanden. Schafft sie ein Comeback als Klimakanzlerin? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Green Deal als „Kompass“

Wenige Stunden vor Merkels Rede fand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft ähnliche Worte: „Wenn wir den europäischen Green Deal als Kompass nutzen, können wir aus der Krise dieser Pandemie eine Chance machen,“ sagte die Chefin der EU-Exekutive.

Die Corona-Krise könne man vielleicht in den Griff bekommen, so von der Leyen. „Aber den Klimawandel bekommen wir noch lange nicht in den Griff.“ Jetzt, wo Milliarden-Investitionen geplant werden, solle man nicht „in alte umweltschädliche Gewohnheiten zurückfallen“, sondern aus der Pandemie lernen. Sie warb für Investitionen in erneuerbare Energien, saubere Autos und klimafreundliche Häuser. Der Green Deal soll so „zum Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung“ werden.

Kritische Worte äußerte Merkels Parteikollege Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, in der Sendung Berlin direkt. Der Green Deal sei mit ganz anderen Rahmenbedingungen konzipiert worden. „Deshalb muss man sich überlegen, welche Belastungen sind zumutbar und machbar.“

Immer noch kein Klimaplan

Trotz der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland beim informellen Treffen der EU-Energieminister heute (Dienstag) immer noch keinen nationalen Klimaplan vorgelegt. Die Frist für die Pläne war der 31. Dezember 2019, die EU-Kommission hat Deutschland im Februar bereits ermahnt. Damals versprach die Bundesregierung, den nationalen Klimaplan bald möglichst nachzureichen.

Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass dieses Jahr überarbeitete und ambitioniertere nationale Klimapläne mit höheren CO2-Reduktionszielen präsentiert werden. Beschließt Europa nicht rechtzeitig höhere CO2-Reduktionsziele vor der UN-Klimakonferenz, ist die Befürchtung bei Klimadiplomaten groß, dass es zu keiner globalen Dynamik für größere Ambitionen in der Klimapolitik kommen wird.

Es wird eng für den Kohleausstieg 2020

Die Corona-Krise hält die Politik in Atem, viele Gesetzesvorhaben werden verschoben. Das betrifft auch den Kohleausstieg. Können dieses Jahr überhaupt noch wie geplant die ersten Kraftwerke in Deutschland vom Netz gehen?

Deshalb hat UN-Generalsekretär António Guterres in einer Videobotschaft an die EU appelliert, „globale Führung“ zu zeigen und bis Ende des Jahres schärfere Emissionsziele für die Zeit bis 2030 vorzulegen. Jedes Zögern werde nur mehr Kosten verursachen, sowohl was den Verlust von Menschenleben angehe als auch wirtschaftliche Verluste. „Die höchsten Kosten sind die des Nichtstuns“, warnte der UN-Generalsekretär.

Deutschland mit fossilen Rettungspaketen 

Eine von den Strategieberatungsunternehmen Vivid Economics und Financing for Biodiversity (F4B) heute veröffentlichte Studie zeigt derweil, dass Deutschland das EU-Land mit den umweltschädlichsten Rettungspaketen der EU ist. Grund dafür ist die emissionsreiche  Schwerindustrie des Landes, die ebenfalls von den Liquiditätshilfen profitiert.

Die Auswertung der verschiedenen COVID19-Konjunkturprogramme in Europa und der Welt zeigt, dass die Rettungspakete der USA und China bei Weitem am stärksten auf fossile Brennstoffe ausgerichtet sind.

Im Vergleich zu Frankreich, Italien und Spanien, fehlen in Deutschland klare Maßnahmen, die sicherstellen, dass Impulse für Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unterstützt werden, schreiben die Autoren der Studie.

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