MEPs unterstützen umstrittenen Kommissionsvorschlag zur Landnutzung

Industrievertreter forderten von EU-Offiziellen, sie sollten Wälder nicht ausschließlich als CO2-Speicher, sondern auch als Rohstofflieferant ansehen. [Shutterstock]

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat gestern den Kommissionsvorschlag über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) angenommen. Allerdings wird der Vorschlag von verschiedenen Seiten kritisiert.

MEPs des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) haben gestern einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, unter dem EU-Mitgliedsländer den Verlust von Wäldern durch Abholzung über Aufforstung oder verbesserte Waldpflege kompensieren müssen.

Derzeit absorbieren Wälder ungefähr 10 Prozent der EU-Treibhausemissionen. Nach den neuen Plänen soll die CO2-Speicherung ab 2030 die Ausstöße nicht nur ausgleichen, sondern übersteigen. Der ENVI-Ausschuss nahm diesen Vorschlag mit einer großen Mehrheit an: 53 MEPs stimmten dafür, neun dagegen, und sechs enthielten sich.

Der Hauptberichterstatter für den Entwurtf Norbert Lins (EVP) sagte: „Es geht um die richtige Balance. Ich will nicht, dass Wälder wie in einer Vitrine ausgestellt sind. Wir brauchen nachhaltiges und aktives Management der Wälder, um sowohl den Kampf gegen den Klimawandel als auch die Nachfrage nach Holz befriedigen zu können.“

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Aber es gibt auch Kritik am Gesetzentwurf. Der Umweltausschuss stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, aus Daten, die zwischen 2000 und 2012 erhoben wurden, ein „Referenzlevel“ für CO2-Speicherung in bewirtschafteten Wäldern  zu ermitteln. Obwohl der ENVI-Ausschuss damit den Vorschlag der Kommission, Daten von 1990-2009 zu nutzen, änderte, reagierten sowohl Industrievertreter als auch NGOs negativ.

Emma Berglund, Generalsekretärin der Vereinigung Europäischer Waldbesitzer (CEPF), sagte: „Wir sollten Länder, die in der Vergangenheit nicht das komplette Nachhaltigkeitspotenzial ihrer Wälder ausgeschöpft haben, nicht bestrafen.“ Auch Patrizio Antonicoli von der Europäischen Vereinigung der Holzverarbeitungsindustrie rief die Gesetzgeber dazu auf, ein angemessenes Referenzlevel zu finden, damit „sowohl die Kohlenstoffsenke der Wälder als auch ausreichend Zugriff auf Holzmaterial gesichert bleibt.“

Die NGO Fern warnte, die Verlagerung des Referenzpunkts von Daten aus 1990-2009 auf die der Jahre 2000-2012 sei irreführend, da dadurch der hoher Holzverbrauch als Bioenergiequelle nicht einbezogen würde. Fern erinnerte daran, dass die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER) 2009 in Kraft trat. Die Bioenergie-Aktivistin Linde Zuidema von Fern nannte die Idee, Bioenergie könne dem Klimawandel entgegenwirken „eine Farce“. Bioenergie solle nur unterstützt werden, wenn sie „wirklich zu verminderten Emissionen führt.“

Auch Sini Eräjää von der Organisation BirdLife Europe and Central Asia warnte, seit Inkrafttreten der EER würden jährlich zusätzliche 75 Millionen Kubikmeter  Material für die Energieerzeugung abgeholzt.

Im September soll das Europäische Parlament in einer Plenarsitzung über das Gesetz abstimmen. Danach folgen Verhandlungen mit den anderen Institutionen. Wichtig wird dabei sein, die richtige Balance zwischen den Emissionszielen des Pariser Klimaabkommens und den wirtschaftlichen Interessen von Industrien, die auf Holzmaterial aus den Wäldern angewiesen sind, zu finden. Für Sini Eräjää ist klar: „Das wird noch ein langer Weg.”

Positionen

Der Sprecher der S&D-Fraktion zum Thema Emissionen Paul Brannen sagte: "Die Rolle von Wäldern im Kampf gegen den Klimawandel sollte mit Hilfe von wissenschaftlich-objektiven Methoden ermittelt werden. Dabei dürfen die Länder nicht die Effekte ihrer Politik verschweigen, die Emissionen erhöhen. Wir haben uns als Kompromiss auf den Zeitraum 2000-2012 geeinigt. Aktuelle Emissionen werden mit diesem klaren Referenzwert verglichen und es wird ein transparentes System für Emissions-Guthaben und Schulden aufgesetzt."

Hintergrund

Am 20. Juli 2016 präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag, den Treibhausgas-Ausstoß und Einsparungen durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft in die Klima- und Energiestrategie 2030 zu integrieren. Dies entspricht der Vorgabe, dass alle Sektoren zum Emissions-Minderungsziel fur 2030 beitragen sollen. Der Vorschlag entspricht auch den Foderungen des Pariser Klimaabkommens, das dem Landnutz eine entscheidende Rolle in den langfristigen Klimazielen beimisst.

Zeitstrahl

  • 20. Juli 2016 Die europäische Kommission präsentiert ihren LULUCF-Vorschlag;
  • 11. Juli 2017 Der Umweltausschuss des EP nimmt den Vorschlag mit kleineren Änderungen an;
  • September 2017 Das EP stimmt in einer Plenarsitzung über den Gesetzesentwurf ab;
  • 2017-2018 Der Vorschlag wird dem Europäischen Rat vorgelegt.

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