MEPs uneins bei Bürgerbegehren gegen Glyphosat

Der Tod küsst Europa: Aktivisten während der Demonstration „Europe get out of bed with Monsanto“ in Brüssel, 25. Oktober 2017. [Stephanie Lecocq/EPA]

Weit mehr als eine Million europäische Bürger haben eine Petition für ein Glyphosat-Verbot unterschrieben. Die EU-Parlamentarier sind sich bei dem Thema aber nicht einig. Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.

Rund 1,3 Millionen EU-Bürger wollen, dass Glyphosat in der EU verboten wird.

Das Europäische Parlament hat sich ebenfalls gegen eine Zulassung um weitere zehn Jahre ausgesprochen, fordert aber ein Verbot erst ab 2022. Am Montag wurde die Bürgerinitaitive mit dem Ziel „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ im Parlament diskutiert.

„Wir begrüßen diese Initative als ein Zeichen einer lebendigen europäischen Demokratie“, waren sich die Abgeordneten Eric Andrieu (Frankreich, S&D) und Ian Huitema (Niederlande, ALDE) einig. Während der sozialdemokratische MEP jedoch forderte: „Wir müssen das Vorsorgeprinzip unverzüglich anwenden,” sinnierte sein liberaler Kollege darüber, „ob ein Glyphosat-Verbot uns dabei hilft, einen grünen Wandel in unserer Landwirtschaft herbeizuführen.”

Brendan Burns, zuständig für Landwirtschaft und Entwicklung im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, fasst zusammen: „Für die europäische Politik ergibt sich eine schwierige Situation, weil wissenschaftliche Studien zu Glyphosat zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.“

So hat die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation das Pestizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Andere Studien, unter anderem die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), widersprechen dieser Einschätzung.

Keine Einigung bei Glyphosat-Verlängerung

Im Dauerstreit um die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat haben sich die EU-Staaten erneut nicht einigen können.

„Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend? Das ist Kaffee auch, und trotzdem trinken Sie ihn,“ spottete der britische MEP John Stuart Agnew von der rechtspopulistischen UKIP während der Parlamentsdebatte. Die Verwendung von Glyphosat in der Agrar- und Ernährungsindustrie sei unbedenklich.

Franziska Achterberg von Greenpeace reagierte auf diesen Kommentar: „Sie mögen Glyphosat zwar nicht direkt trinken, aber sie sind dem Mittel immer ausgesetzt. Studien zeigen, dass das Pestizid in 45 Prozent aller europäischen Böden vorhanden ist.“

Auch die Einschätzung einiger Wissenschaftler, dass Glyphosat nicht krebserregend ist, teilt sie nicht: „Warum sollte Kalifornien das Mittel sonst verbieten?“

Die Institution Europäische Bürgerinitiative war mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen worden. Bei Unterzeichnung durch mindestens einer Million EU-Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten ist die EU-Kommission aufgerufen, sich mit dem jeweiligen Thema zu beschäftigen. Der Mechanismus ist jedoch in keinster Weise bindend.

Hinsichtlich der gesammelten Unterschriften ist die besagte Anti-Glyphosat-Initiative die viertgrößte Initiative, die jemals im EU-Parlament besprochen wurde.

Glyphosat – Ausstieg statt Laufzeitverlängerung!

EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten stehen in der Verantwortung ihren Bürgern mehr zu bieten als einen Scheinkompromiss, der das Ende von Glyphosat auf den St. Nimmerlein-Tag verschiebt, meint Martin Häusling.

Zeitstrahl

Die EU-Mitgliedstaaten stimmen am 27. November im Rat über eine mögliche Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ab.