MEPs stellen über 1000 Änderungsanträge zu EU-Klimagesetz

BU: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments tagt weiterhin überwiegend digital. [EU Multimedia Center]

Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses arbeiten an ihrer Position für das EU-Klimagesetz. Dabei sind noch viele Punkte strittig, vor allem beim neuen CO2-Reduktionsziel für 2030 scheiden sich die Geister.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments befasst sich derzeit mit dem Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Klimagesetz. Nach einer ersten Debatte am 28. Mai hatten die Abgeordneten bis vergangene Woche Zeit, ihre Änderungswünsche einzureichen. Auf 585 Seiten kamen dabei über 1000 Vorschläge zusammen, wie das EURACTIV Deutschland vorliegende Dokument zeigt.

Der kritischste Punkt ist der Prozentsatz, um den die CO2-Emissionen bis 2030 reduziert werden sollen. Der Vorschlag der Kommission setzt das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest, doch noch ist die Zielmarke für 2030 unklar. Noch bis September prüft die Kommission mögliche Szenarien für eine Anhebung von derzeit 40 auf 50 oder 55 Prozent. Das EU-Parlament fordert traditionell höhere Klimaziele als EU-Kommission und Rat, um in den Trilog-Verhandlungen einen akzeptablen Mittelweg zu finden.

Was bedeutet das EU-Klimagesetz für Deutschland?

Die EU arbeitet an einem neuen Klimaziel für 2030. Derweil zeigen erste Gutachten zum deutschen Klimapaket, dass schon die derzeitigen Vorgaben unterschritten werden. So oder so wird es zu einer weiteren Verschärfung der Klimaziele für 2030 kommen. Bloß wann genau?

Mehrheit für über 60-Prozent-Ziel zeichnet sich ab

Doch nicht alle ParlamentarierInnen folgen dieser Strategie mit Bezug auf die Klimaziele. Die EVP widerspricht einer Erhöhung, man werde trotz interner Meinungsverschiedenheiten nicht für mehr als 50 Prozent stimmen, versicherte jüngst der deutsche Abgeordnete Peter Liese im Gespräch mit EURACTIV. Der kürzlich vorgelegte Vorschlag der schwedischen Berichterstatterin Jytte Gutelands (S&D) von 65 Prozent sei „jenseits von Gut und Böse“.

Dennoch zeichnet sich in den Änderungsvorschlägen eine mögliche Mehrheit für ein Ziel von 60 Prozent oder mehr ab. So fordern die S&D Fraktion sowie die Grünen weitgehend geschlossen eine CO2-Reduktion von 65 Prozent, auch einzelne Abgeordnete der EVP und von Renew sprechen sich dafür aus. Die Linken gehen sogar noch weiter und fordern ein 70-Prozent-Ziel.

Dem stehen die rechten Fraktionen gegenüber. Die EKR fordert einen Kostenvergleich seitens der Kommission für eine Reduktion von maximal 55 Prozent, während die ID jegliche Anhörung ablehnt und argumentiert, dass die Finanzierung des Green Deals „völlig außer Kontrolle geraten würde“.

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Osteuropäische MEPs halten an Erdgas fest

Uneins sind sich die Parlamentarier außerdem darüber, wie der Übergang in die Klimaneutralität gelingen soll. So schreiben die beiden irischen linken Abgeordneten Mick Wallace und Clare Daly, die Langzeit-Strategie der Kommission sei „kein Beispiel, dem man folgen sollte“, da sie zu stark auf Atomstrom, Gas und technologische Sprünge setzen würde, statt allein auf den Ausbau erneuerbarer Energien.

Widerspruch kommt von osteuropäischen Abgeordneten, deren Länder teilweise noch stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind. So fordern Mitglieder der EVP und S&D an mehreren Stellen, fossiles Gas nicht aus dem Klimagesetz auszuschließen. Die Abgeordneten aus Ungarn, Rumänien und Polen betonen, dass die Souveränität jedes Landes über seinen Energiemix respektiert werden müsse und Gas und Atomstrom als Übergangsmittel hin zu einem fossilfreien Energiemarkt unerlässlich seien.

Für den Grünen Abgeordneten Michael Bloss ist die Corona-Pandemie hingegen eine Gelegenheit, die Finanzhilfen der EU nun gezielt weg von fossilen Brennstoffen zu lenken. Ein ambitioniertes Klimaschutzsgesetz könne „zum Orientierungsgeber des Green Deals, des Konjunkturprogramms und des Aufbaus einer zukunftsfesten Wirtschaft“ werden.

Der jetzige Entwurf des Gesetzes wird im Juni und Juli in drei Sitzungen von den ENVI-BerichterstatterInnen verhandelt, am 10. September stimmt der Ausschuss darüber ab. Das Plenum wird in der ersten Versammlung im Oktober über seine Position votieren, daraufhin soll unter der deutschen Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres zwischen Rat und Parlament eine Einigung erzielt werden.

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