MEP warnt: EU könnte CO2-Grenzsteuer gegen Briten erheben

Aus Sicht des EU-Abgeordneten Pascal Canfin sollte die EU bei ihren Verhandlungen mit London "keine Angst vor einem "No Deal" im kommenden Dezember haben". [EU-Parlament]

Die EU könnte nach dem britischen Austritt eine CO2-Grenzsteuer gegen das Vereinigte Königreich einführen, warnte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Dies wäre beispielsweise denkbar, wenn Westminster bei Themen wie dem europäischen CO2-Markt von den Unionsregeln abweichen will.

Der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin sagte am Montag mit Blick auf die nun anstehenden Gespräche über ein Folgeabkommen nach dem Brexit, die EU solle „hart sein“ und „keine Angst vor einem No Deal im kommenden Dezember haben“.

In den Verhandlungen soll festgelegt werden, welche Art von Beziehungen das Vereinigte Königreich und die EU nach dem Ende der Brexit-Übergangsperiode am 31. Dezember 2020 pflegen werden. Canfin machte in dieser Hinsicht deutlich, dass Abweichungen von den bisherigen Regelungen des EU-Blocks insbesondere die Handelsgespräche erschweren dürften.

„Die Gespräche haben schon nicht auf dem richtigen Pfad begonnen, da die britische Regierung erklärt hat, sie wolle vollen [Binnenmarkt-]Zugang, aber auch Divergenzen. Für mich ist das so, als würde die EU eine vollständige Angleichung der Regelungen fordern, aber mit Quoten,“ kritisierte er.

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Als Leiter des Umweltausschusses des EU-Parlaments (ENVI) wird Canfin die Verhandlungsführer während der britisch-europäischen Gespräche in Umweltfragen beraten – und dabei offenbar die CO2-Märkte als konkretes Beispiel für mögliche Differenzen anführen.

Das Vereinigte Königreich ist derzeit noch Teil des EU-Emissionshandelssystems (ETS), aber die Regierung plant, diesen CO2-Markt zu verlassen und ein eigenes Kohlenstoffpreisäquivalent zu schaffen. Canfin forderte gestern erneut, dass „diese Märkte dann den gleichen Preis [für CO2-Zertifikate] haben müssen“.

Auch mit Blick auf die EU-Industrie sei es „nicht hinnehmbar“, dass das Vereinigte Königreich vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben soll, während auf der anderen Seite des Kanals ein niedrigerer Preis für CO2-Emissionen angeboten wird, erläuterte er weiter.

Dokumente der britischen Regierung aus dem Jahr 2018 legen nahe, dass ein geplantes Zertifikat künftig einen Gegenwert etwa 35 Euro pro Tonne CO2 haben würde. Aktuell werden ETS-Zertifikate der EU hingegen bei nur rund 25 Euro gehandelt. Allerdings ist zu erwarten, dass dieser Preis deutlich steigen wird, wenn neue grüne Richtlinien unterzeichnet und umgesetzt werden.

„Wir haben mit dem Entwurf eines CO2-Anpassungsmechanismus an den EU-Grenzen begonnen. Wir könnten uns vorstellen, dass wir diesen Mechanismus auch auf das Vereinigte Königreich anwenden, um gegebenenfalls gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen,“ so Canfin.

Eine derartige CO2-Grenzsteuer sei dementsprechend ein potenzielles neues Instrument zur Verhinderung von „Klimadumping“.

Noch nichts klar

Die Einführung einer CO2-Grenzsteuer ist für die EU insgesamt allerdings bei Weitem noch keine Selbstverständlichkeit, obwohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahegelegt hatte, eine solche Steuer werde eingesetzt, sobald (und wo) sie notwendig werde.

Und natürlich geht es nicht nur um die (potenzielle) Konkurrenz aus dem Vereinigten Königreich: Vertreterinnen und Vertreter der EU-Schwerindustrie haben eine solche Steuer sogar als Voraussetzung für weitere Dekarbonisierungsbemühungen ausgemacht. Nur so könne man innerhalb Europas den Wettbewerbsvorteil von EU-Firmen gegenüber Produkten von Rivalen aus China oder Indien aufrechterhalten.

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EU-Handelskommissar Phil Hogan teilte kürzlich gegenüber EURACTIV mit, dass die „Komissions-Jury noch nicht entschieden hat“, wie die Steuer tatsächlich funktionieren würde. Daher wollte er sich nicht zu weiteren Details äußern, bevor eine laufende Machbarkeitsstudie abgeschlossen sei.

„Ich gehe davon aus, dass es 2021 oder Ende diesen Jahres werden wird, bis wir ein entsprechendes Papier oder einige Schlussfolgerungen aus diesem Prozess bekommen. Es ist also etwas früh, um zu sagen, wie das Ganze funktionieren wird. Aber zumindest steht es auf der Tagesordnung,“ so der irische Kommissar.

In der Folgenabschätzung wird unter anderem der Frage nachgegangen, ob die europäische CO2-Grenzsteuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar wäre.

Kommissionspräsidentin von der Leyen scheint die Bedeutung des Themas jedenfalls erkannt zu haben: Sie hat eine ganze Riege ihrer Beamten für die Arbeit an dem Mechanismus herangezogen, darunter neben Hogan auch Wirtschaftschef Paolo Gentiloni und Energiekommissarin Kadri Simson.

Reaktionen und (nicht beschlossene) Maßnahmen

Auch wenn sie sich erst im Anfangsstadium ihrer Entwicklung befindet, hat die Steuer bereits internationale Aufmerksamkeit erregt. Der US-Handelsminister Wilbur Ross sagte der Financial Times vergangene Woche, Washington werde die Aktionen der EU-Kommission genau beobachten.

„Je nachdem, welche Form die CO2-Steuer annimmt, werden wir auf sie reagieren. Wenn sie im Wesentlichen protektionistisch ist, wie die [geplanten] Digitalsteuern, dann werden wir in jedem Fall reagieren“, kündigte er gegenüber der Zeitung an.

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Tatsächlich ist in den USA jedoch sogar schon ein Vorschlag zur Einführung einer ähnlichen Form der CO2-Besteuerung in Arbeit, der Energy Innovation and Carbon Dividend Act.

Der von einer parteiübergreifenden Gruppe im US-Repräsentantenhaus lancierte Vorschlag muss allerdings zunächst noch die Unterstützung von genügend Abgeordneten erhalten.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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