EP-Abstimmung: Interkontinentalflüge bleiben bis 2021 von EU-Emissionssystem ausgenommen

Laut Schätzungen würden Luftfahrtemissionen ohne weitere Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2050 um 300 Prozent steigen. [Shutterstock]

Flüge aus der EU und in die EU bleiben bis 2021 von CO2-Abgaben befreit. Solange hat die Internationale Luftfahrtorganisation ICAO Zeit, eine gleichwertige, internationale Lösung zu finden.

Der Beschluss des Umweltausschusses über die Zukunft der Luftfahrt im europäischen Emissionshandelssystem bezog sich ausdrücklich auf eine Entscheidung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) aus 2016, wonach ein globales Kompensationsprogramm aufgesetzt werden soll. Dementsprechend bilanzierte MdEP Seb Dance (S&D): „Der Umweltausschuss des EP hat heute ein starkes Signal an die ICAO gesendet, dass, wenn ihr System keine guten Ergebnisse liefert, ab Ende 2020 alle Flüge aus und in die EU unter das bestehende EU-Emissionshandelssystem fallen werden.“

Die EU war die erste Region der Welt, die sich dem Thema CO2-Emisssionen internationaler Flüge annahm, als innereuropäische Flüge im Jahr 2012 in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) aufgenommen wurden. Die Anwendung des ETS auf internationale Flüge aus und in die EU wurde jedoch bis Ende 2016 auf Druck der USA, Chinas und anderen Drittstaaten ausgesetzt. Damit sollte der ICAO Zeit gegeben werden, ihre eigenen emissionsmindernden Maßnahmen global umzusetzen.

Begrenzung der CO2-Emissionen der internationalen Luftfahrt

Die Kommission formuliert einen „Standpunkt“ für die Begrenzung der CO2-Emissionen in der internationalen Luftfahrt, den sie und die Mitgliedstaaten auf der 39. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Herbst 2016 vertreten sollen.

Mit der Abstimmung am Dienstag folgten die Parlamentarier einem Vorschlag der EU-Kommission. Ab 1. Januar 2021 würden die interkontinentalen Flüge demnach unter das ETS fallen, wenn die ICAO keine gleichwertigen, international gültigen Alternativen vorschlägt.

„Ich denke, es ist die richtige Entscheidung, internationale Flüge aus und in die EU weiterhin vom ETS auszunehmen, bis wir mehr Klarheit über das zukünftige ICAO-System haben. Im Gegensatz zur Kommission bin ich aber überzeugt, dass diese Ausnahme zeitlich begrenzt sein muss, damit wir sicherstellen können, dass das CORSIA seine Ziele erfüllt“, sagte die britische Abgeordnete Julie Girling (EKR). CORSIA ist das vorgeschlagene CO2-Reduktionssystem der ICAO („Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation”).

Darüber hinaus beschloss der Ausschuss, den Anteil der Zertifikate, die internationale Airlines kaufen müssen, von 15 auf 50 Prozent zu erhöhen. „Damit zahlen Fluggesellschaften zwar noch immer nicht ansatzweise den kompletten Preis für ihren riesigen Einfluss auf das Klima, aber die heutigen Entscheidungen zeigen trotzdem, dass das Parlament alle involvierten Wirtschaftssektoren in die Bemühungen, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, einbinden will“, kommentierte Kelsey Perlman von der NGO Carbon Market Watch.

Das EU-Parlament wird seine finale Entscheidung voraussichtlich während der Plenarsitzung im September treffen. Danach muss es einen Kompromiss mit den EU-Mitgliedsstaaten finden, damit das Gesetz bis April 2018 umgesetzt werden kann, wenn Fluggesellschaften ihre Verpflichtungen für die CO2-Ausstöße 2017 begleichen müssen.

Flüge tragen in etwa 2,1 Prozent zum globalen CO2-Ausstoß bei. Davon geht mehr als die Hälfte auf das Konto von Interkontinentalflügen. Die ICAO geht davon aus, dass der internationale Flugverkehr weiter zunehmen und die Emissionen im Jahr 2050 sieben- bis zehnmal so hoch liegen werden, wie im Vergleichsjahr 1990.