Mehrere Mitgliedsstaaten verpassen Deadline zur Einreichung ihrer Klimapläne

Auf dem EU-Gipfel im Dezember hatte die EU um höhere Klimaziele bis 2050 gerungen. Einige Mitgliedsstaaten verspäten sich nun mit der Einreichung ihrer Klimapläne. [Olivier Hoslet/ epa]

Bis zum 31. Dezember hätten sämtliche Mitgliedsstaten ihre Klimapläne für die kommende Dekade bei der EU-Kommission einreichen sollen. Doch einige haben den Termin verpasst, darunter Deutschland.

Einige Mitgliedsstaaten haben es offentlichtlich versäumt, ihre finalen nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) rechtzeitig bis zum 31. Dezember bei der EU-Kommission einzureichen. Das bestätigte heute ein Sprecher der Kommission auf Anfrage EURACTIVs. Man habe „eine gute Anzahl“ an Strategiepapieren erhalten, so der Sprecher. „Wir erwarten weitere Abgaben in den kommenden Tagen und Wochen.“ Welche Mitgliedsstaaten genau noch fehlten, wollte der Sprecher nicht kommentieren.

Auf Anfrage gab das deutsche Energieministerium bekannt, den deutschen NECP noch nicht eingereicht zu haben. Grund dafür sei die neue Weichenstellung der deutschen Klimapolitik der vergangenen Monate, aufgrund derer der NECP überarbeitet werden müsse. Erst am 18. Dezember trat in Deutschland ein Klimaschutzgesetz in Kraft, mit dem die Regierung sich selber verpflichtet, die europarechtlich verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Durch ein Veto der Grünen war das Gesetz allerdings im Bundesrat gestoppt worden. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich jedoch noch kurz vor Jahresende auf einen Kompromiss.

2020: Testjahr für Europas vielgepriesenen Green Deal

Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, überraschte selbst Umweltschützer, als sie ankündigte, sie werde die Klimapolitik zum „Markenzeichen“ ihrer fünfjährigen Amtszeit machen. Jetzt kommt der schwierige Teil: die Umsetzung.

Noch in ihrer Neujahrsrede hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dringliche Töne angeschlagen: Man müsse „alles Menschenmögliche unternehmen“ um den Klimawandel aufzuhalten. Dass ihre Regierung sich nun mit der Einreichung des nationalen Klimaplanes in Brüssel verspäte, obwohl die Deadline lange bekannt war, sei „problematisch“, so Pieter de Pous vom Klima Think-Tank E3G zu EURACTIV. Die deutsche Regierung lasse sich unnötig Zeit mit der Vorbereitung des Kohleausstiegs, indem sie seit Monaten Entschädigungszahlungen mit den Kraftwerksbetreibern aushandle, obwohl sie dazu nicht rechtlich verpflichtet sei.

Letzte Klimapläne befand die Kommission als unzureichend

Die NECPs sind Teil der EU-Governance-Verordnung, auf die sich die Mitgliedsstaaten 2018 geeinigt hatten. Die Pläne sollen erstmal die Klimapolitik der EU-Staaten aufeinander abstimmen. Bis zum Jahresende 2019 waren daher alle Regierungen verpflichtet, ihre finalen Maßnahmen zur Erreichung der 2030 Klimaziele an die Kommission zu übermitteln. Alle zwei Jahre reichen die Länder zudem einen Fortschrittsbericht ein. Zusätzlich sollen die Klimaziele im Jahr 2024 noch einmal angehoben werden.

Klimapläne: Viel Lob für wenig Detail

EU-Staaten wir Finnland oder Portugal gelten als „führend“ beim Klimaschutz. Allerdings mangelt es an konkreten Maßnahmen, um die hochgesteckten Ziele auch zu erreichen.

Doch die Ambitionen der meisten Staaten blieben bislang unter dem nötigen Niveau. Im Juni  kam die EU-Kommission in ihrer Bewertung der Ende 2018 eingereichten NECP-Entwürfe zu dem Schluss, dass die Pläne weitgehend ungenügend und zu ungenau seien. Besonders mit Blick auf die angestrebte Energieeffizienz würde die EU bis 2030 ein Defizit von sechs Prozent zu dem aufweisen, was nötig wäre. Einer Analyse des Think Tanks Carbon Market Watch zufolge waren einzig die NECP-Entwürfe von Finnland, Schweden und Portugal annähernd ausreichend. Seit Sommer hatten die Mitgliedsstaaten nun Zeit, weiter an ihren Klimaplänen zu feilen.

Green Deal sieht Anhebung der EU-Klimaziele noch diesen Sommer vor

Die finalen Klimapläne sollen auch als Grundlage für die Umsetzung des Green Deals der neuen EU-Kommission dienen. Diese hat sich unter Ursula von der Leyen das Ziel gesetzt, das derzeit geltende EU-Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 auf 50 Prozent anzuheben, perspektivisch sogar auf 55. Das gilt als Benchmark, um das neue Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Doch bisher ist dieses Ziel nicht einstimmig von den EU-Staaten angenommen worden. Auf dem EU-Gipfel in Polen sperrte sich Polen gegen das ambitionierte 2050-Ziel aus Sorge vor horrenden Kosten für seine Kohleregionen. Die Debatte wurde auf den nächsten regulären EU-Gipfel im Juni vertagt. Eine Einigung würde es der EU erlauben, auf dem wichtigen EU-China Gipfel im Septemer sowie zwei Monate später auf der COP26 mit einer Stimme zu sprechen.

Klimaneutralität: Geht Polen am Ende doch leer aus?

Polen sperrt sich gegen die Klimaneutralität 2050, da es die horrenden Kosten der Energiewende fürchtet. 100 Milliarden Euro hat die EU den Kohleregionen daher versprochen – aber ausgerechnet Polen könnte am Ende als der größte Verlierer dastehen.

Doch die Zeit drängt, denn noch dieses Jahr müssen sämtliche Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens ihre endgültigen Klimapläne im Klimasekretariat der UN abgeben. Um noch rechtzeitig die Klimaambitionen anzuheben, müsse man daher im Sommer zu einer Einigung kommen, meint das Climate Actoin Network Europe: „Die Vorlage eines neuen, deutlich erhöhten Klimaziels für 2030 bis zum Sommer 2020 würde den EU-Mitgliedsstaaten nur sehr wenig Zeit lassen, um rechtzeitig zu verhandeln und das Vorhaben zu unterstützen.“

Zusätzliche Recherche von Frédéric Simon

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