Mehr Effizienz und mehr Geld für den Klimafonds

Beim Green Climate Fund müssen Entscheidungen nicht mehr einstimmig getroffen werden. Gleichzeitig bleibt die Genehmigung neuer Finanzierungsprojekte kompliziert. [EPA/RAINER JENSEN]

Auf einer Sitzung des Green Climate Fund vom 6. bis 8. Juli haben die 24 Vorstandsmitglieder die bisherige Einstimmigkeitsregelung aufgegeben. Kritiker hatten zuvor schon länger moniert, diese Regel behindere die Entscheidungsfindung des weltweit größten Klimafonds. Ein weiteres Hindernis, nämlich langwirige Zulassungsprozesse für neue Programme, konnte hingegen nicht aus dem Weg geräumt werden.

Dienstag, 03:15 in der südkoreanischen Stadt Songdo. Die Vorstandsmitglieder des Green Climate Fund (GCF) verlassen nach ihrer mehrtägigen Verhandlung das Konferenzgebäude. Das große Ziel der Debatte war die Steigerung der Effizienz des Fonds bei der Mobilisierung dringend benötigter Investitionen in die Klimafinanzierung.

In der vergangenen Runde wurden rund 270 Millionen US-Dollar für zehn zusätzliche Projekte bereitgestellt, die das Ziel haben, den Übergang zu kohlenstoffarmen Volkswirtschaften weltweit zu beschleunigen. Damit werden über den GCF nun insgesamt 5,23 Milliarden Dollar investiert und 111 Projekte finanziert.

UN-Klimafonds will Paradigmenwechsel in Projektfinanzierung

Der Verwaltungsrat des UN-Green Climate Fund findet vom 6. bis 8. Juli statt, wobei die Frage der Projektanpassungsregeln, der Fondspolitik und vor allem der Wiederauffüllung des Fonds diskutiert werden sollte.

In den kommenden sechs Monaten geht es nun vor allem um die Aufstockung des Fonds: Sein vor drei Jahren von den Industrieländern zugesagtes Budget von sieben Milliarden Dollar versiegt allmählich.

Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigten ihre Zusage aus den Schlussfolgerungen des EU-Rates vom Juni, die Mittel des Fonds wieder aufzufüllen. Sie erklärten außerdem, man wolle „die Mobilisierung internationaler Klimafinanzierungen aus einer Vielzahl privater und öffentlicher Quellen intensivieren und auf einen rechtzeitigen, gut geführten und erfolgreichen Wiederauffüllungsprozess für den Green Climate Fund hinarbeiten“.

Deutschland und Norwegen haben dieses Jahr bereits zugesagt, ihre Beiträge zu erhöhen.

Während der GCF sein Portfolio weiter ausbauen will, droht jedoch ein großes Loch, dass von den Gebern geschlossen werden muss: Sowohl Australien als auch die USA haben angekündigt, ihren Anteil an den Fonds nicht mehr zahlen zu wollen.

Massive Bürokratie

Um das ehrgeizige Ziel einer weiteren Erhöhung der finanziellen Schlagkraft des Fonds dennoch erreichen zu können, wollen die Vorstandsmitglieder verstärkt den Privatsektor an Bord holen. Dazu müssten aber wohl einige bürokratische Hürden abgebaut werden. Dies war jedenfalls einer der Hauptverhandlungspunkte beim Treffen in Songdo.

„Für die Privatwirtschaft dauern die Entscheidungsprozesse des GCF viel zu lange, um wirklich attraktiv zu sein,“ erklärte Alexandra Tracy von der Climate Markets and Investment Association (CMIA) gegenüber EURACTIV am Rande des GCF-Meetings.

So ist beispielsweise eines der kürzlich zehn genehmigten Projekte – ein Pumpspeicherkraftwerk, das der ganze Stolz des chilenischen Energiesektors ist – das erste erfolgreich finanzierte Projekt aus einer bereits im August 2017 eingeleiteten Ausschreibung.

Zwar sei die Genehmigung dieses Projekts im Wert von 60 Millionen Dollar ein sehr positives Zeichen für die Einbeziehung des Privatsektors, der Prozess dauere aber deutlich zu lang, so Tracy. „Der Fonds hat in der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bisher keine besonders gute Arbeit geleistet,“ fügte sie hinzu.

Einer der Gründe dafür sei, dass bisher alle Entscheidungen innerhalb des GCF einstimmig von seinen Vorstandsmitgliedern getroffen werden mussten. Dies wird sich nun ändern: Auf ihrer Sitzung kamen die Mitglieder überein, diesen Grundsatz über Bord zu werfen.

Ein GCF-Beamter zeigte sich diesbezüglich ebenfalls zufrieden: „Das wird die Funktionsweise des Fonds grundlegend prägen. Wichtige Entscheidungen können nun viel schneller getroffen werden.“

Europäischer Rat will UN-Klimafonds auffüllen

Die Mitgliedsstaaten wollen sich verpflichten, die Mobilisierung internationaler Klimafinanzierung auf ein neues Level zu heben. Dazu soll der Green Climate Fund aufgefüllt werden, heißt es in einem Entwurf der Ratserklärung, der auf dem EU-Gipfel nächste Woche verabschiedet werden soll. EURACTIV konnte die Erklärung vorab einsehen.

„Grund zum Feiern“

Eine weitere angedachte Maßnahme zur Beschleunigung der Entscheidungsfindung war jedoch weniger erfolgreich. Ursprünglich stand eine Reform zur Vereinfachung der Akkreditierungsprozesse für die Projekte auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung. Diese wurde aber nicht angenommen.

Trotz dieses Rückschlags sei das Gesamtsignal des Treffens positiv, fasste Pradeep Kurukulasuriya, Exekutivdirektor der Abteilung Globale Umweltfinanzierung des UNDP, zusammen: „Diese Ankündigung des GCF-Vorstands ist ein Grund zum Feiern. Diese Mittel werden die jeweiligen Länder dabei unterstützen, ihre Prioritäten zu verwirklichen, die im Rahmen ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der national festgelegten Beiträge formuliert wurden.“

Auch Tracy kommentierte, unter dem neuen Geschäftsführer Yannick Glemarec und mit seinem Ziel, von nun an mehr Initiativen aus dem Privatsektor zu fördern, habe es „viel gute Energie“ gegeben.

Dazu gehört auch die zukünftige Erweiterung der Themenfelder, die der Vorstand fördern will. Derzeit liegt der Schwerpunkt des Fonds auf Energieprojekten, während Investitionen im Verkehrsbereich sowie in die Entwicklung sauberer Städte bisher nur von sehr wenigen im Rahmen des GCF genehmigten Projekten unterstützt werden.

Der nächste Meilenstein für die globale Klimafinanzierung wird der UN-Gipfel im September in New York sein, gefolgt von weiteren Verhandlungen mit den Geberländern Mitte Oktober und der nächsten Vorstandssitzung im November. Bis dahin dürfte dann auch klar sein, ob der GCF bei seinen Bemühungen erfolgreich war, die von den Ländern bereitgestellten Mittel wieder aufzustocken.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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