In Brüssel wurden in einer Marathon-Verhandlungssitzung Fortschritte bei der Überarbeitung der EU-Gebäuderichtlinie erzielt. Die Fortschritte gingen jedoch auf Kosten des Kernstücks des Vorschlags, nämlich der Einführung verbindlicher Sanierungs-Zielvorgaben.
Um den maroden Gebäudebestand in der EU in den Griff zu bekommen, hat die Europäische Kommission die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) Ende 2021 überarbeitet.
Kernstück des Vorschlags sind die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz (MEPS). Darin war vorgesehen, dass die 15 Prozent der Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz in jedem EU-Land saniert werden müssen, um so die ärmsten Haushalte zu erreichen, die sich eine Renovierung nicht leisten können und am stärksten von Energiearmut betroffen sind.
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments erwies sich jedoch schnell als umstritten in Ländern wie Italien und Deutschland. Denn dort fürchten Hausbesitzer, dass verpflichtende Sanierungen zu teuer kommen könnten.
Das Schicksal der Sanierungspflicht wurde am Freitag nach einer zehnstündigen Verhandlungssitzung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten entschieden, die hinter verschlossenen Türen stattfand und um 4:30 Uhr morgens endete.
Nach Information die Euractiv vorliegen gingen die Fortschritte in den Verhandlungen auf Kosten der obligatorischen Sanierungen, die nun abgeschafft wurden. Stattdessen werden in der Gebäuderichtlinie Durchschnittswerte für jedes EU-Land festgelegt, aufgrund derer Länder wie Italien und Deutschland flexiblere Sanierungsziele festlegen können.
Nach einem Kompromissvorschlag Spaniens, das die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird allerdings der Geist der prioritären Sanierung von Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz erhalten bleiben, wenn auch in abgeschwächter Form.
Nach der am Freitag erzielten Einigung muss mehr als die Hälfte aller Renovierungen an Gebäuden mit dem schlechtesten Zustand durchgeführt werden. Allerdings können ganze 40 Prozent des Gebäudebestands als solche deklariert werden, was bedeutet, dass auch Häuser, die nur leicht unter dem Durchschnitt liegen, als „mangelhaft“ eingestuft werden können.
„Es ist ein heikles Gleichgewicht, die Energieeffizienz der bebauten Umwelt zu verbessern und gleichzeitig zu erkennen, dass es für normale Menschen und Unternehmen schwierig ist, zu sanieren“, erklärte Sean Kelly, ein irischer EU-Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei.
In ähnlicher Weise werden die EU-Länder bei der Definition von Null-Emissions-Gebäuden (ZEBs), die eines Tages 100 Prozent der Häuser Europas ausmachen sollen, einen großen Spielraum haben.
In der Praxis bedeute dies, dass die Mindestanforderungen für das Erreichen des ZEB-Status leichter zu erfüllen sein werden – zum Beispiel, indem die Gebäude an ein Heizungsnetz angeschlossen werden. Damit solle den „unterschiedlichen Klimazonen in der Union“ und den materiellen Einschränkungen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, so Kelly.
Außerdem wird das Klassifizierungssystem für die Gesamtenergieeffizienz von Häusern nicht wie ursprünglich geplant in der gesamten EU harmonisiert. Dies wird allerdings auch dazu führen, dass die Fragmentierung innerhalb der EU mit ihren 27 Ländern fortbesteht.
In Italien, wo die EU-Gebäuderichtlinie zu einem Synonym für die Überschreitung der Kompetenzen Brüssels geworden ist, wurde das Ergebnis der Verhandlungen gefeiert.
„Trotz des von der Linken gezeichneten Bildes konnte sich die italienische Regierung in einer Konfrontation durchsetzen, die viele Beobachter für verloren hielten“, sagte Isabella Tovaglieri, eine aus Italien stammende rechtsextreme (ID) Abgeordnete, die im Namen ihrer Partei über das Gesetz verhandelt, gegenüber nicolaporro.
Da das zentrale Instrument des Gesetzes abgeschafft wurde, „müssen italienische Familien nicht mehr befürchten, Umweltkosten in Höhe von mehreren zehntausend Euro für die umweltgerechte Renovierung ihrer Häuser zahlen zu müssen“, fügte sie hinzu.
Jetzt, da die größte Hürde genommen ist, dürften die Verhandlungen über die EPBD zügig abgeschlossen werden. Ciaran Cuffe, ein grüner irischer EU-Abgeordneter, der das Europäische Parlament bei den Gesprächen vertritt, sagte, er freue sich auf den Abschluss der Verhandlungen „in den kommenden Wochen.“
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor]