In einem seltenen Schritt hat die maltesische Regierung eine Woche vor einer entscheidenden EU-Verhandlung Briefe an Mitglieder des Europäischen Parlaments geschickt, um sie zur Unterstützung einer umstrittenen Gaspipeline zu bewegen, die die Mittelmeerinsel mit dem italienischen Gasnetz verbindet.
Das „Melita“-Pipelineprojekt, das Malta mit Sizilien verbindet, erhielt eine Ausnahmeregelung um für den Erhalt von EU-Mitteln in Betracht zu kommen, was wahrscheinlich mit intensivem Lobbying durch die dortige Regierung zusammenhängt.
Die Entscheidung fiel am Mittwoch (15. Dezember) um 5:40 Uhr nach einer langen Verhandlungsnacht, in der Vertreter des Europäischen Parlaments und der 27 EU-Mitgliedstaaten eine vorläufige Einigung über die überarbeitete EU-Verordnung zu den Transeuropäischen Energienetzen (TEN-E) erzielt hatten.
Obwohl die überarbeiteten TEN-E-Regeln den Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und Stromverbundnetze legen, erhielten auch einige Gasinfrastrukturprojekte die Unterstützung der EU-Gesetzgeber.
Dazu gehört die Melita-Pipeline, ein Projekt, „das sich zu 100 % im Besitz der maltesischen Regierung befindet“ und „dessen Ziel es ist, Malta an das europäische Gasnetz anzuschließen“ und die Energieisolation der Insel zu beenden“, so die Befürworter.
Die Kontroverse um das Projekt beruht auf die Tatsache, dass die Gasleitung an das Delimiara-Kraftwerk angeschlossen werden soll, welches zum Teil dem Mann gehört, der wegen der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galiza durch eine Autobombe im Oktober 2017 vor Gericht steht.
Die Journalistin Caruana Galizia untersuchte damals Korruptionsvorwürfe im Kraftwerk und im Zusammenhang mit dem Electrogas-Abkommen, in denen Yorgen Fenech verwickelt war, der wegen Verschwörung zu ihrem Mord angeklagt ist.
Es handelt sich um dasselbe Kraftwerk, das die EU möglicherweise mitfinanzieren wird. Fenech, der derzeit vor Gericht steht, streitet jede Beteiligung an der Ermordung ab.
Trotzdem ist die maltesische Regierung nach wie vor an der Fertigstellung des Projekts interessiert, da es notwendig sei, um die Energieisolation der Insel zu beenden und sich auf eine grünere Zukunft vorzubereiten, in der fossiles Gas durch Wasserstoff und Biomethan ersetzt würde.
Quellen des EU-Parlaments zufolge hat die maltesische Energieministerin Miriam Dalli an Unterhändler des Europäischen Parlaments geschrieben und sie direkt angerufen, um sie davon zu überzeugen, dass die Melita-Pipeline Projekt unterstützt werden müsse.
Ein Brief, der EURACTIV vorliegt, ist auf den 7. Dezember datiert, eine Woche vor der vierten und letzten Verhandlungsrunde über die TEN-E-Verordnung, an der Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission teilnahmen.
In dem Brief positioniert Dalli die Melita-Pipeline als ein Projekt für saubere Energie, da sie wasserstofftauglich wäre: „Wir haben uns verpflichtet, unsere Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren, und Malta möchte die Möglichkeit erhalten, saubere Energiequellen zu erschließen. Eine wasserstofftaugliche Pipeline ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass das Land von LNG (Flüssigerdgas) auf eine saubere Energiequelle umsteigt“, schrieb sie.
„Wenn dieses Projekt zustande kommt, würde Malta eine faire Chance erhalten, tatsächlich auf saubere Energiequellen umzusteigen, Marktoptionen zu eröffnen und Wettbewerb zu schaffen, anstatt einen bestimmten Betreiber zu bevorzugen“, schloss sie.
Darüber hinaus hat die ständige Vertretung Maltas in Brüssel – die offizielle EU-Delegation des Landes – ein Informationsblatt an die Gesetzgeber geschickt, in dem betont wird, warum die Pipeline ihrer Meinung nach fertig gestellt werden solle.
Das Informationsblatt, das EURACTIV vorliegt, trägt den Stempel des maltesischen Ministeriums für Energie, Unternehmen und nachhaltige Entwicklung und trägt die Überschrift „Maltas wasserstofftaugliche Pipeline“.
Es lautet: „Eine wasserstofftaugliche Pipeline, die im Besitz von Interconnect Malta Ltd. ist und von dieser betrieben wird, gibt der Insel die Möglichkeit, saubere Energiequellen zu erschließen, ihre physische Isolation zu beenden, zur Diversifizierung des Energiemixes beizutragen und ihre Versorgungssicherheit zu stärken.“
Die Ausnahmeregelung für die Pipeline „gibt Malta die realistische Chance, einen sauberen Brennstoff zu nutzen. Ohne sie müsste Malta die bestehende LNG-Infrastruktur beibehalten und wäre an fossile Brennstoffe gebunden“, heißt es in dem Merkblatt weiter.
„Malta hat sich von Schweröl abgewendet und nutzt das bestehende LNG-System als Übergangsquelle für sauberen Kraftstoff. Der nächste Schritt auf dem Weg zur Dekarbonisierung ist ein dauerhafter Anschluss an das europäische Netz, um Zugang zu sauberer Energie zu erhalten.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich EU-Länder bei den Entscheidungsträgern für ein bestimmtes Ergebnis der EU-Verhandlungen einsetzen. Allerdings hat kein anderes Land außer Malta bisher beabsichtigt, das Parlament zu beeinflussen.
Erik Bergkvist, ein schwedischer Europaabgeordneter, der einer der Verhandlungsführer des Parlaments für die TEN-E-Verordnung ist, sagte, Malta sei das einzige EU-Land gewesen, das ihn während des Prozesses kontaktiert habe.
„Wenn ich mich richtig erinnere, lag in meinem Briefkasten ein Brief aus Malta. Ich glaube nicht, dass er von einem anderen [EU-Land] kam“, sagte Bergkvist, der der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament angehört.
„Ich habe keinen Druck verspürt, aber ich habe gespürt, dass viele sehr an dem Ergebnis interessiert sind. Sie waren sehr erpicht darauf, mich zu informieren oder zu versuchen, mich zu bestimmten Dingen zu überreden“, so Bergkvist gegenüber EURACTIV.
„Aber nachdem ich 30 Jahre lang in der Politik tätig war, gehört das nun einmal dazu“, fügte er hinzu.
Fossile Brennstoffe und Korruption
Das maltesische Energieministerium, das von EURACTIV kontaktiert wurde, betonte, dass das Projekt notwendig sei, um den Energiemix des Landes zu diversifizieren und Maltas physische Isolation zu beenden.
„Ohne die Pipeline müsste Malta die bestehende LNG-Brennstoffinfrastruktur beibehalten, wäre folglich an fossile Brennstoffe gebunden und bliebe vom Zugang zu diesem aufstrebenden Sektor für erneuerbares Gas isoliert, was das Land und seine Bürger benachteiligen würde“, hieß es.
Das Energieministerium wiederholte auch das Argument, dass die Pipeline mit den langfristigen Klimazielen der EU vereinbar sei.
„Das Design der Pipeline wird derzeit verbessert, so dass die Pipeline während ihrer geplanten Lebensdauer in der Lage wäre, Mischungen aus Erdgas, Biomethan und Wasserstoff bis zu (ausschließlich) 100% Wasserstoff zu transportieren“, erklärte das Ministerium in einer E-Mail an EURACTIV.
Maltas Position zur Pipeline bleibt jedoch aus zwei Gründen umstritten.
Erstens behaupten viele, dass es keinen weiteren Bedarf an Gasinfrastruktur in Europa gebe und dass es keine Garantie dafür gebe, dass Wasserstoff jemals durch Melita fließen werde, wenn sie einst fertiggestellt werde. Folglich besteht die Gefahr, dass die Pipeline Malta und Europa für viele weitere Jahre an die Nutzung klimaschädlicher fossiler Brennstoffe fesselt.
Zweitens ist die Melita-Pipeline mit Electrogas verbunden, dem Unternehmen, das wiederum in den Korruptionsfall mit Yorgen Fenech verwickelt ist, der wegen Verschwörung zum Mord an Daphne Caruana Galizia angeklagt ist.
Matthew Caruana Galizia, der Sohn der ermordeten Journalistin, sagt, seine Mutter sei genau deshalb ermordet worden, weil sie Korruptionsvorwürfen bei Electrogas, dem Unternehmen, an dem Fenech beteiligt ist, nachgegangen sei.
„Der Mord steht wahrscheinlich und eindeutig im Zusammenhang mit diesem Gaspipeline-Projekt, denn der einzige Kunde der Pipeline ist Electrogas. Wir haben immer wieder gesagt, dass dies das Motiv für den Mord zu sein scheint“, sagte Caruana Galizia gegenüber EURACTIV.
Die Tatsache, dass Malta so sehr in dieses Geschäft investiert, sei „unerklärlich“, fügte er hinzu und merkte an, dass „die Regierung, oder vielmehr die Energieministerin [Dalli] ihr gesamtes politisches Gewicht hinter das Projekt geworfen hat“.
Die Melita-Gaspipeline hat bereits EU-Gelder erhalten und könnte nach der am Mittwoch erzielten Einigung über die TEN-E-Verordnung weitere Gelder erhalten.
Nach der Einigung bleiben sowohl Melita als auch die EastMed-Pipeline, die Zypern mit dem griechischen Festland verbindet, förderfähig und werden in die nächste Liste der vorrangigen Energieprojekte der EU aufgenommen.
Die Projektentwickler müssen einen Fahrplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wann die Pipelines für den Transport von Wasserstoff eingesetzt werden sollen. Bei Wasserstoff handelt es sich um einen gasförmigen Brennstoff, der auf EU-Ebene gefördert wird, weil er zur Dekarbonisierung der Schwerindustrie beitragen könne.
Diese Fahrpläne sollten auf den Transport von Wasserstoff „bis 2036 abzielen, wenn die Marktbedingungen es erlauben“, so eine Quelle, die mit dem am Mittwoch vereinbarten Text vertraut ist.
„Die wirklich schwierige Frage, auf die wir viel Zeit verwendet haben, war, wie wir eine Lösung finden können, die uns nicht an fossile Brennstoffe bindet“, sagte Bergkvist, der sich über die Aufnahme von Wasserstoff in die Vereinbarung freute.
Zwei andere Verhandlungsführer des EU-Parlaments waren von der Einigung am Mittwoch nicht begeistert.
„Für mich gibt es zwei Probleme“, sagte Claudia Gamon, die bei den Gesprächen die zentristische Fraktion „Renew Europe“ des Parlaments vertrat.
„Ich möchte diese Melita-Pipeline nicht finanzieren, weil ich nicht denke, dass wir Mord in irgendeiner Weise mit EU-Geldern belohnen sollten, aber ich denke auch generell, dass wir kein Geld für neue Pipelines ausgeben sollten“, sagte sie gegenüber EURACTIV.
Marie Toussaint, eine französische Europaabgeordnete der Grünen, die ebenfalls an den Gesprächen teilnahm, war ebenfalls verärgert. „Dies ist ein schlechtes Ergebnis – nicht nur eine verpasste Gelegenheit, sondern auch ein Wortbruch der EU – trotz Glasgow und der Beschleunigung der Klimakrise, trotz unserer Green Deal- und Klimagesetz-Verpflichtungen, mit Subventionen für fossile Brennstoffe zu enden“, sagte sie EURACTIV.
Laut Eilidh Robb, einer Aktivistin bei Friends of the Earth, ist es „ziemlich empörend“, dass die beiden Projekte, die auf dem größten öffentlichen Widerstand gestoßen sind, schließlich von der EU unterstützt werden.
„Dies scheint ein sehr politischer Schachzug zu sein, um Malta und Zypern zu gefallen, und der Druck kam wirklich vom Rat“, fügte sie hinzu und sagte, dass Länder, die dem Projekt skeptisch gegenüberstehen, nicht genug Gründe finden könnten, um die Forderungen Maltas und Zyperns anzufechten.
Energiesicherheit?
Laut dem am Mittwoch vereinbarten Text zielt die EU-Unterstützung darauf ab, die Bemühungen zur Schaffung eines europäischen Gasnetzes zu vervollständigen und die Energieisolation Maltas und Zyperns zu beenden, ein Versprechen, das ursprünglich in den 2011 angenommenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates gegeben wurde.
Auf Nachfrage von EURACTIV zu den Problemen im Zusammenhang mit dem Melita-Projekt sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission: „Malta muss seine Isolation im Energiebereich durch die Integration in das transeuropäische Gasnetz beenden“.
Matthew Caruana Galizia erklärte jedoch im Gespräch mit EURACTIV, dass es bei dem Projekt nie um Energiesicherheit gegangen sei und dass das maltesische Energieministerium nie ein stichhaltiges Argument vorgelegt habe, um die Investition in Gas anstelle anderer Energiequellen zu rechtfertigen.
„Tatsächlich hat das Ministerium das Gegenteil getan, indem es Argumente vorgebracht hat, um die Finanzierung einer Gaspipeline unter Ausschluss anderer Energiequellen oder -vektoren zu rechtfertigen. Es hat mit öffentlichen Geldern eine Studie über die Durchführbarkeit verschiedener Optionen zur Erreichung der Energiesicherheit in Auftrag gegeben, weigert sich aber, uns mitzuteilen, was die Studie ergeben hat“, fügte er hinzu.
EVP-Fraktion drängt auf Paragraf, der korrupte Projekte von der EU-Finanzierung ausschließt
Die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Melita-Pipeline waren den EU-Unterhändlern bekannt, als sie sich am Mittwoch trafen.
Dies spiegelt sich in den Schlussfolgerungen der Verhandlungen wider, die einen von der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebrachten Absatz enthalten, der besagt, dass EU-Mittel nicht in korrupte oder illegale Projekte fließen sollten.
„Projekte von gemeinsamem Interesse sollten nicht für eine finanzielle Unterstützung der Union in Frage kommen, wenn sich die Projektträger, Betreiber oder Investoren in einer der in Artikel 136 der Haushaltsordnung genannten Ausschlusssituationen befinden, wie z.B. im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs, Korruption oder Verhaltens im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung“, heißt es in dem den Schlussfolgerungen hinzugefügten Absatz.
„Vorhaben von gemeinsamem Interesse können nach den Verfahren des Artikels 3 Absatz 4 von der Unionsliste gestrichen werden, wenn die Aufnahme in die Liste auf unrichtigen Informationen beruhte, die für die Aufnahme ausschlaggebend waren, oder wenn das Vorhaben nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist“, heißt es in der Vereinbarung weiter.
Tom Berendsen, ein Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei EVP, erklärte gegenüber EURACTIV, er habe sich für die Aufnahme des Paragraphen eingesetzt, nachdem er Bedenken wegen der Pipeline hatte.
„Ich habe immer darauf bestanden, dass Kriminelle in keiner Weise von dieser Ausnahmeregelung profitieren dürfen. Es ist wichtig, dass die EU in der Lage ist, sicherzustellen, dass keine Gelder an Kriminelle fließen und dass dieses Projekt nicht missbraucht wird, um Gelder an Kriminelle fließen zu lassen“, sagte Berendsen, der die EVP-Delegation des Parlaments bei den Gesprächen vertrat.
„Ich bin besonders froh, dass wir dies erreicht haben, denn es ist nicht richtig, dass diese Betrüger und Kriminellen mit Steuergeldern belohnt werden. EU-Regierungen, die wie Malta von einer Ausnahmeregelung profitieren, müssen sicherstellen, dass Kriminelle nicht direkt oder indirekt von EU-Geldern profitieren“, erklärte er gegenüber EURACTIV.
Für die Gegner der Pipeline ist diese Formulierung jedoch problematisch, da sie es ermöglicht, dass das Projekt weiterhin EU-Gelder erhält, bis einer der Beteiligten offiziell des Fehlverhaltens überführt wird.
In der Tat sind sowohl Fenech als auch die anderen in den Fall verwickelten Politiker noch nicht verurteilt worden und sind somit keine „Kriminellen“ im juristischen Sinne. Und das, obwohl gegen Fenech Anklage erhoben wurde und er sich in Untersuchungshaft befindet und die Handlungen der beiden anderen Politiker gut dokumentiert sind.
Nach Ansicht von Kritikern eröffnet der Wortlaut des Abkommens daher ein Schlupfloch, um die Finanzierung der Pipeline fortzusetzen, da die in den Fall verwickelten Personen zum jetzigen Zeitpunkt keine Kriminellen sind.
Toussaint, die französische Europaabgeordnete der Grünen, sagte, sie sei nicht überzeugt von der Hinzufügung des Absatzes über Korruption.
„Trotz der ersten Enthüllungen von Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 und trotz des bestehenden Gesetzes steht Melita auf zwei verschiedenen Listen von Projekten von gemeinsamem Interesse und wird nun eine Ausnahmeregelung angeboten, um für viele weitere Jahre Finanzmittel zu erhalten“, sagte sie gegenüber EURACTIV.
„Die Mahnung ist nicht überzeugend genug“, sagte sie.
Auch für Gamon ist die Hinzufügung eines Absatzes über Korruption bedeutungslos. „Sie sagten, dass kein Geld an Projekte oder Personen gehen sollte, die in Korruption verwickelt sind. Aber das gilt doch sowieso. Ich finde es nur seltsam, dass wir das in einem Regelungsvorschlag erwähnen müssen“, wo Gesetze per Definition gelten, sagte sie.
„Ich habe dieses Vertrauen nicht, und ich denke nicht, dass irgendjemand anderes dieses Vertrauen haben sollte“, fügte sie hinzu.
Um ihre Bedenken zum Ausdruck zu bringen, schickten Gamon und Toussaint einen Brief an die slowenische EU-Ratspräsidentschaft, die die Verhandlungen beaufsichtigt und die 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Gesprächen vertritt. Die slowenische Ratspräsidentschaft antwortete, dass die TEN-E-Verordnung lediglich einen rechtlichen Rahmen für Energieprojekte biete, die von der EU finanziert werden können, während „der Prozess der Projektauswahl von der Europäischen Kommission geleitet wird“.
Außerdem waren nicht alle an den Gesprächen beteiligten Abgeordneten auf der gleichen Linie wie Gamon und Toussaint. Obwohl die Anschuldigungen gegen die Melita-Pipeline schwerwiegend sind, sagte Bergkvist, es sei nicht die Aufgabe des Parlaments, über Korruptionsfälle zu entscheiden.
„Wir sind besorgt, aber das ist nicht Teil unserer Verhandlung“, sagte er. „Wenn wir verhandeln, gehen wir davon aus, dass alles, dem wir zustimmen, legal ist.
Nach Angaben des Europäischen Parlaments mussten die Abgeordneten in dieser letzten und zermürbenden Verhandlungsrunde gegenüber den EU-Mitgliedstaaten viel nachgeben.
Unabhängig vom Endergebnis wird der lange Schatten des Mordes an Daphne Caruana Galizia weiterhin über der Melita-Pipeline hängen.
[Bearbeitet von Alice Taylor und Frédéric Simon]