Macron, Orbán und Co. fordern „aktive“ EU-Unterstützung für Atomenergie

Sprechen sich gemeinsam für Atomenergie aus: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (hier bei einem Treffen in Paris im Oktober 2019). [EPA-EFE/IAN LANGSDON]

Eine Gruppe aus insgesamt sieben EU-Staaten, angeführt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, hat die Europäische Kommission im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels aufgefordert, die Kernkraft in Europa nicht länger zu „bremsen“ und Möglichkeiten zu prüfen, sie in das Regelwerk der EU für „grüne Finanzen“ aufzunehmen.

In einem Brief an die EU-Exekutive erklären die sieben Staats- und Regierungschefs offen ihre Unterstützung für die Atomenergie. Diese sei notwendig, um die Klimaziele der EU zu erreichen: „Wir sind überzeugt, dass alle verfügbaren emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, die zur Klimaneutralität beitragen […], von der Europäischen Union nicht nur anerkannt, sondern auch aktiv unterstützt werden sollten,“ schreiben die Unterzeichner.

Weiter heißt es im auf den 19. März datierten Brief: „Dies gilt insbesondere für die Kernenergie, deren Entwicklung eines der Hauptziele des Vertrags zur Gründung der Euratom-Gemeinschaft war – und der die EU-Institutionen verpflichtet, sie zu fördern.“

Zu den Unterzeichnern gehören die Regierungschefs Frankreichs, Ungarns, der Tschechischen Republik, Polens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens.

Spanien will bis 2030 aus Kohle- und Atomkraft aussteigen

Spanien will seine letzten Kernreaktoren und Kohlekraftwerke vor 2030 schließen, so Energieminister José Dominguez.

Tatsächlich wird die Kernenergie aufgrund der „Do no Significant Harm“-Regelungen von der sogenannten EU-Taxonomie für grüne Investitionen ausgeschlossen. Nach dieser Regelung erhalten Energietechnologien kein Label als grüne Anlagemöglichkeit, wenn sie Umweltziele wie die Vermeidung und Kontrolle von Umweltverschmutzung untergraben.

In ihrem Brief argumentieren die sieben Politiker jedoch, dass die Wahl der Atomenergie eine Entscheidung sei, die jedes EU-Land frei treffen könne – „in gegenseitigem Respekt und unabhängig von den politischen Entscheidungen anderer Mitgliedsstaaten.“

Polen, die Tschechische Republik und Bulgarien planen den Bau neuer Atomreaktoren, um ihre Abhängigkeit von Kohle zu verringern und somit die EU-Klimaziele zu erreichen. Frankreich hat seinerseits ein Programm gestartet, mit dem einige seiner alternden Atomkraftwerke durch eine neue Generation von Druckwasserreaktoren, sogenannten EPR, ersetzt werden sollen.

Finnland und das Ex-EU-Mitglied Vereinigtes Königreich bauen aktuell derartige EPRs – die Kosten sind aufgrund von Verzögerungen und Sicherheitsproblemen jedoch bereits deutlich in die Höhe geschossen.

Andere Staaten, allen voran Deutschland und Österreich, sprechen sich hingegen vehement gegen die Stromproduktion per AKW aus.

Höhere Kosten für AKW

Indes bereiten die Finanzierungskosten für den Bau neuer Atomkraftwerke der Branche zunehmend Sorgen: Im vergangenen Monat äußerte die Lobbygruppe Foratom die Befürchtung, von der EU-Taxonomie ausgeschlossen zu werden.

„Das große Problem mit der Taxonomie ist für uns, dass sie den in Frage kommenden Unternehmen Zugang zu Anleihen und Fonds mit niedrigen Zinssätzen ermöglicht,“ so Jessica Johnson, Kommunikationsdirektorin bei Foratom. „Das bedeutet, dass die Finanzierungskosten potenziell niedriger sein könnten, wenn [die Atombranche] Zugang zu diesen Fonds hat“.

Sollte Atomkraft hingegen nicht als „grün“ angesehen werden, könnten die Kosten für Darlehen deutlich in die Höhe schnellen.

"Sehr viel Unsicherheit" für die Atom-Industrie

Im kommenden Monat soll ein Expertenbericht vorgelegt werden, wie die Atomenergie im Rahmen der sogenannten „Taxonomie“ für grüne Finanzanlagen in der EU eingestuft werden soll. Die Atomindustrie wird offenbar nervös.

In ihrem Brief drückten die sieben Staats- und Regierungschefs dementsprechend die Besorgnis aus, dass die CO2-arme Atomkraft „ausgeschlossen“ oder zumindest ausgebremst werden könnte, wenn sie nicht in die Taxonomie aufgenommen wird.

Daher fordere man die Europäische Kommission auf, „sicherzustellen, dass die EU-Energie- und Klimapolitik alle Pfade zur Klimaneutralität gemäß dem Prinzip der Technologieneutralität berücksichtigt.“

Abschließend wird gefordert: „In diesem Zusammenhang müssen alle verfügbaren und zukünftigen Null- und Niedrig-Emission-Technologien in allen Politikbereichen gleich behandelt werden.“

Übergeordnetes Ziel sei es schließlich, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

> Sie können den kompletten Brief unten lesen oder hier herunterladen.

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