Die Europäische Union strebt eine Wiederbelebung ihrer Bergbauindustrie an, um den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben, aber der lokale Widerstand und die langwierigen Genehmigungsverfahren könnten sich als eines der größten Hindernisse bei der Erreichung dieses Ziels erweisen.
Lokale Widerstandsformen können zu erheblichen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren für die Eröffnung neuer Minen führen. Insgesamt dauert es nach Angaben von Führungskräften der Branche im Durchschnitt ein Jahrzehnt, bis eine neue Mine in Betrieb genommen werden kann.
Da die Weltbank davon ausgeht, dass die Nachfrage nach Rohstoffen bis 2050 um 500 Prozent steigen wird, könnten diese erheblichen Verzögerungen die Pläne der EU-Kommission für mehr strategische Autonomie bei kritischen Rohstoffen untergraben.
Die Europäische Kommission prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Rahmen ihres geplanten Gesetzes über kritische Rohstoffe. Zu diesen Maßnahmen gehören „die Bündelung verschiedener Umweltprüfungen“ sowie „spezifische Fristen für das Genehmigungsverfahren“, hieß es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV.
Darüber hinaus hofft die Kommission, dass durch die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Bedeutung von kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Graphit ein Umdenken erreicht werden kann. „Alle Regierungsebenen haben die Aufgabe, das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung kritischer Rohstoffe zu schärfen“, so die Quelle weiter.
Der Einfluss der Europäischen Kommission ist jedoch recht begrenzt, da die Bergbaugesetze in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Außerdem hat in vielen Ländern der Widerstand gegen diese Projekte in den letzten Jahren zugenommen.
Portugals Bergbau-Dilemma
Ein Beispiel dafür ist Portugal. Nach Angaben der US-Geological Survey verfügt das Land über die größten europäischen Reserven an Lithium, einem wichtigen Bestandteil von Autobatterien.
Doch das größte Projekt des Landes, in Covas do Barroso, stößt auf erheblichen lokalen Widerstand. Im Jahr 2019 machte das kleine Dorf Schlagzeilen, als es Proteste gegen eine Mine gab, die zum Zentrum der aufstrebenden Lithiumindustrie des Landes werden sollte.
Die örtliche Bevölkerung und die Aktivist:innen waren vor allem wegen der Umweltgefahren des Projekts besorgt und reichten während der öffentlichen Konsultationsphase rund 170 negative Stellungnahmen ein.
Einige ihrer Behauptungen wurden auch von Expert:innen unterstützt. Während einer Anhörung im Europäischen Parlament sagte der US-amerikanische Geophysiker Steven Emerman, dass die Pläne für die Mine in Covas do Barroso nicht den Umweltstandards entsprächen und sogar in einigen lateinamerikanischen Ländern als illegal gelten würden.
„In dem Vorschlag wird das Wort ‚Damm‘ nie erwähnt. Daher werden auch keine Sicherheitskriterien für Dämme wie das Bemessungshochwasser berücksichtigt“, so Emerman in seiner Stellungnahme.
Die Europäische Kommission erwägt Ziele zur Erhöhung der Selbstversorgung der EU mit kritischen Rohstoffen, die zwischen 10 und 30 Prozent für jeden dieser Rohstoffe liegen. Aktivist:innen sagen jedoch, dass diese Ziele möglicherweise nie erreicht werden.
„Diese Ziele sind ehrgeizig bis illusorisch“, sagte Nik Völker, EU-Politikforscher bei MiningWatch Portugal. „Zumindest in Bezug auf die aktuellen Projekte hört man eigentlich nur von Problemen“, sagte er gegenüber EURACTIV. „Es wird davon abhängen, was jetzt mit den Projekten passiert, die bereits seit Jahren verzögert wurden.“
Einer der wichtigsten Wege, um die lokale Bevölkerung für sich zu gewinnen, wäre laut Völker, ihr mehr Mitspracherecht im gesamten Genehmigungsprozess zu geben.
„Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, selbst über Projekte zu entscheiden, und ihnen auch die Möglichkeit geben, diese abzulehnen“, sagte er.
Ein zweischneidiges Schwert
Mehr Mitspracherecht für die lokale Bevölkerung und strengere Umweltstandards könnten sich jedoch als zweischneidiges Schwert erweisen, wie das Beispiel Finnland zeigt.
Finnland wird oft als eines der bergbaufreundlichsten Länder in Europa genannt.
In den letzten Jahren hat das Land jedoch an Boden verloren. Während Finnland 2019 noch den zweiten Platz im Attraktivitätsindex für Investitionen im Bergbau des Fraser-Instituts, einnahm, schaffte Finnland es im letzten Ranking nicht einmal mehr in die top 10.
„Ein Großteil dieses Rückgangs ist auf die unsichere Genehmigungssituation zurückzuführen“, sagte Rasmus Blomqvist, Geschäftsführer von Grafintec, der finnischen Tochtergesellschaft von Beowulf Mining.
Grafintec führt derzeit Umweltstudien für eine neue Graphitmine in Finnland durch. Graphit ist ein wesentlicher Bestandteil von Autobatterien, und Grafintec hofft, in den nächsten Jahren in der Lage zu sein, Umwelt- und Abbaugenehmigungen zu beantragen.
„Heutzutage kann es vorkommen, dass man keine Genehmigung erhält, selbst wenn man die ganze Arbeit und mehr macht“, sagte Blomqvist gegenüber EURACTIV. „Wir brauchen hier mehr Klarheit. Man muss wissen, dass man, wenn man als Unternehmen die Umweltstandards einhält, auch eine Genehmigung erhält“, sagte er.
Finnland arbeitet derzeit auch an der Aktualisierung seines Bergbaugesetzes, um den lokalen Umweltbedenken Rechnung zu tragen. Da der Bergbau Schätzungen zufolge der viertwichtigste Faktor ist, der zum Verlust der biologischen Vielfalt in Finnland beiträgt, zielt das Gesetz in erster Linie darauf ab, die Auswirkungen auf die Umwelt zu mildern. Auch die Rolle der lokalen Behörden wird aufgewertet, da für Bergbaugenehmigungen ein von der Gemeinde bewilligter Plan erforderlich sein wird.
Zwar geht das neue finnische Gesetz vermehrt auf Bedenken der Lokalbevölkerung ein, für die Industrie könnte die Durchsetzung allerdings zu weiteren Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren führen.
Doch obwohl das neue finnische Gesetz auf lokale Bedenken eingeht, warnt die Industrie, dass es zu weiteren Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren führen könnte.
„In Finnland sieht es im Moment so aus, als ob es in die andere Richtung geht und die Genehmigungsverfahren immer länger dauern“, sagte Blomqvist zur Änderung der Bergbauverordnung.
[Bearbeitet von Frédéric Simon. Zusätzliche Berichterstattung von Theo Bourgery-Gonse, Pekka Vänttinen, Sofia Leeson und Aneta Zachova]