Letzte Klage gegen Nord Stream 2 gescheitert

Verlegung der EUGAL-Pipeline im norddeutschen Lubmin. Eines der beiden Rohre ist bereits einsatzbereit. [Clemens Bilan/ epa]

Mit einer Klage hatte ein Brandenburger Landbesitzer den Bau des Projekts Nord Stream 2 stoppen wollen. Das Gericht gab ihm unrecht – damit ist der Weg für die deutsch-russische Pipeline jetzt endgültig frei.

Genau 38 Meter breit ist der Streifen Land im kleinen Ort Oderberg, der beinahe die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 im letzten Moment verhindert hätte. Am Ende reichte es aber doch nicht: Gestern Abend lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage des Landbesitzers Malte Heynen ab. Damit ist der Weg für das deutsch-russische Großprojekt endgültig freigeräumt.

Grund der Klage war eine aus Sicht des klagenden Journalisten unvollständige Umweltverträglichkeitsprüfung der EUGAL-Pipeline. Sie ist die Verlängerung von Nord Stream 2 an Land, wo sie das aus der Ostsee kommende russische Gas auf einer Strecke von 500 Kilometern vom norddeutschen Ort Lubmin bis nach Tschechien transportieren soll. Dabei führt ihr Weg unterirdisch durch das Land des Klägers. Unterstützt von der deutschen Umwelthilfe und der NGO Client Earth reichte Heynen Klage ein, nachdem das zuständige Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg den Bauarbeiten auf seinem Grundstück zugestimmt hatte. Vor Gericht klagte Heynen, dass die Behörde zwar die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, sich aber nicht mit möglichen Umweltauswirkungen von Treibhausgasen befasst hatte, die durch Förderung und Transport des Erdgases entweichen könnten.

Das sahen die Richter allerdings anders. Solche Berechnungen seien kein notwendiger Teil der Umweltprüfung, urteilten sie gestern. Die Pipeline entspreche dem Stand der Technik und sei daher sicher, die Menge austretender Gase sei minimal.

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Gaslobby schätzte Gasbedarf selber

Ein weiterer Streitpunkt war die Notwendigkeit von EUGAL gewesen. Um zu bemessen, ob der Bedarf an Gas überhaupt groß genug ist, um den Bau einer weiteren Pipeline zu genehmigen, hatte sich das Amt alleine auf die Angaben der Projektbetreiber gestützt, statt unabhängige Einschätzungen anzufordern. „Ich habe die internen Akten der Behörde durchgearbeitet. In keiner Mail, in keinem Gesprächstprotokoll ist auch nur eine einzige Nachfrage zu den Prognosen erkennbar. Das heißt die Behörde verlässt sich allein auf die Angaben der Gaslobby“, sagte Kläger Heynen nach der Verhandlung gegenüber EURACTIV. „Die Art, wie EUGAL zugelassen wurde, ist ein Skandal“.

In ihrer Verteidigung verwies die Behörde darauf, sich auf das deutlich moderatere der beiden Bedarfsszenarien gestützt zu haben. Doch auch dieses geht von unrealistischen Faktoren aus, meint Heynen. Erstellt worden waren die Studien vom Fernleitungsnetzbetreiber Gascade, einer Tochter der russischen Gasprom und vom europäischen Verband der Fernleitungsnetzbetreiber ENTSO-G. Dass der von ihnen berechnete Gasverbrauch überhaupt eintreffen werde, sei höchst fragwürdig, meint die deutsche Umwelthilfe. Schon bei der Vorgängerpipeline OPAL, die zu Nord Stream 1 gehört, hätte man den Gasbedarf um 60 Prozent zu hoch angegeben. Trotzdem weist die energiewirtschaftlichen Bewertung von EUGAL weder rechtliche noch Abwägungsmängel auf, heißt es im Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

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Mehr oder weniger Gas?

Die Notwendigkeit von Nord Stream 2 war von Beginn an umstritten gewesen. Die Bundesregierung besteht auf den Import russischen Gases, um den Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom abzufedern. Bisher macht Gas etwa 23 Prozent des deutschen Primärenergieverbrauchs aus, das zu größten Teilen aus Russland, den Niederlanden und Norwegen geliefert wird. Doch mit dem angekündigten Ausstieg der Niederlande aus der Erdgasförderung bis 2030 wird man in Zukunft noch mehr aus russisches Gas angewiesen sein, sagt das Wirtschaftsministerium. Schon jetzt übernimmt Russland rund 40 Prozent der deutschen Gasversorgung.

Viele Analysten bezweifeln dagegen, dass zusätzliche Gasimporte nötig sein werden. Erneuerbare Energien und Speichertechnologien, bessere Effizienz sowie elektrisch hergestellte Gase würden den Bedarf an Erdgas in Zukunft eher senken. Auch die Bundesnetzagentur geht in ihrem „Netzentwicklungsplan Gas 2018 – 2028“ von einer Senkung von elf bis 22 Prozent des heutigen Verbrauchs aus.

North Stream 2 soll nächstes Jahr in Betrieb gehen

Auf EU-Ebene hatte es großen Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt gegeben. In einer Entschließung hielt das europäische Parlament vor einem Jahr fest, „dass Nord Stream 2 die Abhängigkeit der EU von der russischen Gasversorgung verstärkt, den EU-Binnenmarkt bedroht und dies nicht im Einklang mit der Energiepolitik der EU oder ihren strategischen Interessen ist“.

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Auch in Deutschland war mehrfach gegen Nord Stream 2 geklagt worden. Der NABU hatte aus Umweltschutzgründen Klage beim Oberverwaltungsgericht Greifswald sowie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, aber beide Verfahren verloren.

Im Fall von Malte Heynen hat das Gericht eine Revision am Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen. Damit werden die Bauarbeiten auf seinem Land in Oderberg weitergehen. Eine der beiden Stränge der EUGAL ist seit Januar einsatzbereit, sagt Gascade. Spätestens 2021 soll das russische Gas dann fließen.

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