Leak: So argumentiert die Wirtschaftslobby gegen die EU-Klimaziele

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Sticker auf einem Büroschild der Lobbyorganisation BusinessEurope. [Corporate Europe Observatory]

Ein internes Memo, auf das EURACTIV Zugriff erhalten hat, gibt einen seltenen Einblick in die Kommunikationsstrategie der wichtigsten europäischen Wirtschaftslobbygruppe. Das Dokument zeigt, wie die Gruppe im Vorfeld der COP24-Klimakonferenz Ende dieses Jahres plant, einer Anhebung der EU-Klimaziele „entgegenzuwirken“.

Das Memo von BusinessEurope vom 13. September legt dar, wie Europas größter Arbeitgeberverband die Pläne der EU, im Kampf gegen den Klimawandel höhere Ziele zu setzen, „anfechten“ will.

Das einseitige Dokument soll auf einer internen Sitzung am heutigen Mittwoch diskutiert werden. Es besagt unter anderem, die Haupt-Argumentationstlinie in Bezug auf die EU-Klimapolitik solle „eher positiv sein“ – solange die EU-Pläne „eine politische Erklärung ohne Auswirkungen“ auf die Verpflichtungen für das Jahr 2030 bleiben.

Miguel Arias Cañete, der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar, hatte zuvor vorgeschlagen, das Treibhausgas-Reduktionsziel der EU für 2030 nach oben zu korrigieren. Er argumentierte, dass die Ambitionen der EU „de facto“ bereits angehoben worden seien, nachdem Anfang Juni Vereinbarungen über erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele getroffen wurden.

Aktuell plant die EU, ihre Emissionen bis 2030 im Vergleich zu den Werten von 1990 um „mindestens 40 Prozent“ zu senken. Dieses Ziel würde nach der Einigung über erneuerbare Energien und Energieeffizienz jedoch effektiv auf 45 Prozent angehoben, so Cañete.

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.

Diese Sichtweise wurde später von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt, der in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union betonte, es sei „wissenschaftlich richtig“, die EU-Klimaziele zu erhöhen.

Bremser Deutschland

Deutschland hingegen fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit seiner exportabhängigen Industrie und steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber. Berlin ist berüchtigt dafür, die Klimapolitik und -ziele der EU in Frage zu stellen: Im Juni wies Bundesenergieminister Peter Altmaier Forderungen einer Gruppe anderer EU-Länder zurück, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 33 bis 35 Prozent des Energiemixes zu erhöhen.

Im August sprach sich dann Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen eine Überarbeitung der EU-Klimaziele aus und sagte: „Wir sollten zunächst an den Zielen festhalten, die wir uns bereits gesetzt haben.“

Das interne Memo von BusinessEurope folgt der gleichen Linie und empfiehlt, „sich der erneuten Steigerung der Ziele mit den üblichen Argumenten zu widersetzen“ – nämlich, dass Europa nicht alleine handeln könne und sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen mit seinen globalen Wettbewerbern einsetzen sollte, bevor es irgendwelche weiteren Schritte unternimmt.

In dem Memo wird vorgeschlagen, die Reichweite des Themas zu „minimieren“, indem argumentiert wird, es sei aktuell nicht das Wichtigste, die Klima-Ambitionen zu erhöhen. Entscheidend sei vielmehr, „andere große Volkswirtschaften davon zu überzeugen, mit den Zielen der EU gleichzuziehen“.

BusinessEurope empfiehlt auch, den gesamten Prozess „in Frage zu stellen“, indem mehr Kosten-Nutzen-Analysen und „mehr Transparenz bei den Berechnungen“ gefordert werden.

China erreicht Solarenergie-Ziel für 2020 – und stellt Europa in den Schatten

China hat sein Solarenergie-Ziel für 2020 bereits erreicht – und stellt damit die europäischen Bemühungen in den Schatten.

Kritik von Greenpeace

Tara Connolly, Klimaaktivistin bei Greenpeace, verurteilte dieses „politische Manöver“. Vor allem komme es zu einer Zeit, in der auch die Europäer „die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels hautnah spüren“. Damit verwies sie auf die Hitzewellen und Dürren dieses Sommers, aufgrund derer die EU tief in die Tasche greift, um notleidende Bauern zu unterstützen.

„Die Europäische Kommission hat eine Verantwortung, sich vorwärts zu bewegen und die Verdrehungen, die Lügen und die Verzögerungstaktiken dieser ewig gestrigen Konzerne Europas zu ignorieren. Es wäre unverantwortlich, sich auf diese Panikmache einzulassen und die enormen wirtschaftlichen, gesundheitlichen und ökologischen Schäden des Klimawandels zu ignorieren,“ so Connolly.

> Laden Sie hier das komplette Memo (auf Englisch) herunter.

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