LEAK: EU-Kommission will höhere EU-Ziele bei den Erneuerbaren

Die Solarenergie spielt eine wichtige Rolle im Konzept der Europäischen Kommission zur Abkehr von fossilen Brennstoffen aus Russland. [StockSnap / Pixabay]

Die EU-Kommission will das Ziel für erneuerbare Energien für 2030 erhöhen – unter anderem durch schnellere Genehmigungsregeln und eine mögliche Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf allen Neubauten zu installieren, wie aus Vorschlägen hervorgeht, die EURACTIV vorliegen.

Die Vorschläge werden voraussichtlich am 18. Mai als Teil der EU-Pläne zur Verringerung der Abhängigkeit von russischer Energie veröffentlicht.

Eine Beschleunigung der Energiewende wird die Emissionen und die Abhängigkeit Europas von Energieimporten verringern und den EU-Bürger:innen und -Unternehmen erschwingliche Energiepreise bieten, heißt es in dem Entwurf, der EURACTIV vorliegt.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Einsatz von erneuerbaren Energien zu beschleunigen, solle das EU-Ziel für erneuerbare Energien erhöht werden, heißt es weiter. Allerdings steht das neue Ziel noch nicht fest. Der neue Prozentsatz wird in dem Vorschlag, der die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien ändern würde, als „XX“ in eckigen Klammern angegeben.

Die Europäische Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, das EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 von derzeit 32 Prozent auf 40 Prozent zu erhöhen. Der Vorschlag war Teil eines im Juli vorgelegten Pakets von Klimagesetzen, das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Ende des Jahrzehnts um mindestens 55 Prozent zu senken.

Angesichts des Krieges in der Ukraine überlegt die Kommission jedoch, wie sie diese Pläne beschleunigen kann. Im März forderte sie das Europäische Parlament und die EU-Länder auf, „höhere oder frühere Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ in Betracht zu ziehen, wenn sie das Juli-Paket mit dem Titel „Fit für 55“ diskutieren.

Im Europäischen Parlament gibt es bereits große Zustimmung für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 45 Prozent bis 2030. Auch bei einigen EU-Regierungen gibt es Bestrebungen, ein höheres Ziel für erneuerbare Energien zu fördern, obwohl unklar ist, ob es dafür bereits eine Mehrheit gibt.

Die Europäische Kommission äußert sich nicht zu den Leaks.

Breite Unterstützung im EU-Parlament für 45%-Ziel bei erneuerbaren Energien

Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands wird das Europäische Parlament nun darauf drängen, dieses Ziel auf 45 Prozent zu erhöhen.

Solarstrategie

Im Rahmen der Bemühungen, Europas Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern, wird die EU voraussichtlich am 18. Mai mehrere Vorschläge vorlegen, darunter einen neuen Leitfaden für Genehmigungen und eine Strategie für Solarenergie, heißt es aus der Industrie.

Laut einer durchgesickerten Strategie, die EURACTIV zugespielt wurde, hat die Solarenergie ein erhebliches Potenzial, schnell zu einem Hauptbestandteil der Strom- und Heizsysteme in Europa zu werden, was der EU helfen würde, ihre Klimaziele zu erreichen und ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Der Strategieentwurf enthält einen Vier-Punkte-Fahrplan zur Förderung der Solarenergie für europäische Bürger:innen und die Industrie, der auf der im März veröffentlichten Empfehlung REPowerEU der Kommission aufbaut.

Ein Teil dieser Strategie ist die Europäische Solardach-Initiative, die im Falle ihrer Umsetzung bereits im ersten Jahr 17 TWh Strom erzeugen würde – 17 Prozent mehr als die derzeitigen EU-Prognosen – und bis 2025 42 TWh zusätzlichen Strom erzeugen würde, wie aus dem Leak hervorgeht, obwohl keine endgültigen Zahlen vorliegen.

In diesem Zusammenhang schlägt die Strategie vor, den Einsatz von Solarenergie mit Dachsanierungen zu kombinieren, bis 2025 alle dafür geeigneten öffentlichen Gebäude mit Solarenergie auszustatten und bis 2025 in jedem Bezirk mit 10.000 oder mehr Einwohnern mindestens eine Gemeinde mit erneuerbaren Energien zu haben.

Darüber hinaus erwägt die EU-Kommission, die Installation von Solaranlagen auf Dächern für alle neuen Gebäude verbindlich vorzuschreiben, obwohl dies derzeit noch diskutiert wird. Zudem beabsichtigt sie, die Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf Dächern bestehender Gebäude auf drei Monate zu begrenzen.

Die Strategie schlägt auch eine EU-Qualifikationspartnerschaft für erneuerbare Energien an Land vor, um sicherzustellen, dass es genügend ausgebildete Arbeitskräfte für die Einführung erneuerbarer Energien gibt. Außerdem soll eine Europäische Allianz der Solarindustrie ins Leben gerufen werden, um eine innovationsorientierte, widerstandsfähige solare Wertschöpfungskette in Europa aufzubauen.

Laut Walburga Hemetsberger, der Geschäftsführerin des Branchenverbands SolarPower Europe, braucht die Branche bis 2030 eine Gesamtkapazität von 1 Terawatt, einen Fonds für die Solarproduktion und neue Maßnahmen zur Ausschöpfung des Potenzials von Solardächern.

Bewältigung von Genehmigungsfragen

Genehmigungen sind der Branche der erneuerbaren Energien schon lange ein Dorn im Auge. Sie sind ein häufiges und vermeidbares Hindernis für den Einsatz von Solarenergie und erneuerbaren Energien, so Hemetsberger.

„Die Wartezeiten und Verwaltungsverfahren sind unnötig aufwändig und variieren in der EU – und oft haben die Behörden nicht die Ressourcen, um effizient auf Genehmigungsanträge zu reagieren“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Um dieses Problem zu lösen, bereitet die EU die Veröffentlichung eines neuen Leitfadens für Genehmigungen in den EU-Ländern sowie eines Gesetzesvorschlags vor, der Projektträgern und Investoren mehr Sicherheit geben soll.

Wie in Deutschland werden die EU-Länder sicherstellen müssen, dass Genehmigungsverfahren als übergeordnetes öffentliches Interesse betrachtet werden. Dies gilt für die Planung, den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, für Speicher und Netzanschlüsse.

Der durchgesickerte Gesetzesvorschlag, der EURACTIV vorliegt, fordert strenge Fristen für Genehmigungsverfahren. So soll das Verfahren für neue Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien ein Jahr und für Repowering-Genehmigungen in diesen Bereichen für Kapazitäten unter 150 kW nicht länger als sechs Monate dauern.

Außerhalb dieser Bereiche sollten Projektgenehmigungen nicht länger als zwei Jahre und Repowering-Genehmigungen für Projekte unter 150 kW nicht länger als ein Jahr dauern.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die EU-Staaten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes bestimmte Land- und Seegebiete ausweisen müssen, die für die Installation von Infrastrukturen für erneuerbare Energien erforderlich sind.

Darüber hinaus müssen die EU-Staaten mindestens eine Kontaktstelle einrichten oder benennen, die Antragsteller auf Anfrage durch das Verwaltungsverfahren führen und dieses erleichtern soll.

Dies entspricht den Forderungen der Windindustrie nach Genehmigungsfristen von 1-2 Jahren, besserer Raumplanung und One-Stop-Shops. Es entspricht auch der Forderung der Branche, dass eine nicht rechtzeitige Antwort der Behörden eine positive Antwort darstellt, wenn auch nur in bestimmten Gebieten.

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[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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