LEAK: EU-Kommission mit wenig Klarheit für Klimaziele 2030

Es gibt leichtere Aufgaben: EU-Kommissar Frans Timmermans ist für die Ausarbeitung der Klimaziele 2030 und 2050 sowie für den Green Deal der EU zuständig. [Photo: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Im Klimagesetz der EU-Kommission, das am morgigen Mittwoch präsentiert wird, ist festgehalten, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss. Aber die mittelfristigen Pläne bis 2030 lassen Europa wenig Zeit, um sich auf den UN-Klimagipfel im November vorzubereiten. Zwölf Mitgliedstaaten drängen nun auf einen beschleunigten Ablauf.

Laut dem geleakten Klimagesetz der EU-Exekutive müssen die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert werden, damit Wälder, Feuchtgebiete und Technologien die Treibhausgase, die bis Mitte des Jahrhunderts noch in die Atmosphäre freigesetzt werden, absorbieren können.

„Die unionsweiten Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen, der im Unionsrecht festgelegt ist, müssen spätestens bis 2050 ausgeglichen sein,“ heißt es in dem Dokument. Hinzugefügt wird auch, dass „nach diesem Datum der Abbau von Treibhausgasen die Emissionen übersteigen muss“.

Das Netto-Null-Emissionsziel für 2050 galt schon seit Langem als Dreh- und Angelpunkt der EU-Klimagesetzgebung. Wichtig ist im aktuellen Entwurf, dass die Kommission nun von einem EU-weiten Ziel ausgeht und nicht von einzelnen, länderbezogenen Zielen.

Das bedeutet, dass einigen EU-Ländern wie Polen, die stark von der Kohle abhängig sind, zusätzliche Zeit eingeräumt wird, um das Ziel später als 2050 zu erreichen, während andere Staaten wie Finnland bereits signalisiert haben, dass sie (teils deutlich) früher klimaneutral werden können.

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Polen hatte sich auf dem letzten EU-Gipfel 2019 geweigert, das Netto-Null-Emissionsziel zu unterschreiben, und darauf beharrt, dass das Zieljahr 2050 für seine stark kohleabhängige Wirtschaft zu früh sei. Österreich, Finnland und Schweden haben sich unterdessen allesamt verpflichtet, die Zielvorgabe noch vor dem Jahr 2050 zu erreichen und somit zu CO2-Senken zu werden.

Der nun vorgeschlagene Ansatz wird auch von Umweltschutzverbänden akzeptiert. Diese erkennen an, dass einige Länder mehr Zeit brauchen werden, um die Anforderungen zu erfüllen. „Verschiedene Länder haben unterschiedliche Ausgangspunkte, aber das Endziel Netto-Null muss für alle gleich sein,“ so der Greenpeace-Aktivist Sebastian Mang.

Weniger Zustimmung gibt es hingegen mit Blick auf das mittelfristige Ziel 2030: „Das Rennen dorthin muss jetzt beginnen. Das bedeutet, [wir brauchen] einen klaren Weg mit einem Ziel für 2030,“ forderte Mang.

Ziele 2030

Das geplante Klimagesetz enthält jedoch keinen Vorschlag für eine Erhöhung des Gesamtemissionsziels der EU bis zum Jahr 2030. Vielmehr verpflichtet der Text die Kommission, das derzeitige 40-Prozent-Ziel lediglich „ab September 2020“ auf möglicherweise 50 oder 55 Prozent zu erhöhen.

Eine vollständige Überprüfung der Gesetzgebung – inklusive der Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz – soll erst bis Juni 2021 erfolgen. Umweltschützer sehen dies als zu spät an; einige kritisierten das Klimagesetz deshalb schon jetzt als „enttäuschend“, „inhaltsleer“ oder als „leere Hülle“.

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Darüber hinaus gibt es auch Druck von einigen Nationalstaaten. Zwölf EU-Länder fordern schnellere und ambitioniertere Maßnahmen: Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden.

In einem Schreiben an Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans fordern diese Staaten die Kommission auf, stattdessen bis spätestens Juni ein Ziel für 2030 vorzuschlagen. Insbesondere der EU-China-Gipfel im September und der UN-Klimagipfel im November sollten als entscheidende Meilensteine angesehen werden. „Mit einem rechtzeitig verstärkten NDC [national festgelegten Beitrag zu den Klimamaßnahmen] kann die EU mit gutem Beispiel vorangehen und dazu beitragen, eine internationale Dynamik zu schaffen, die alle Parteien brauchen, um ihre Ambitionen zu erhöhen,“ heißt es in dem heute von den zwölf Klima- und UmweltministerInnen versendeten Schreiben.

Im Entwurf des Klimagesetzes schreibt die Kommission indes, ihre laufende Folgenabschätzung werde alle nationalen Energie- und Klimapläne für 2030 berücksichtigen, die im Rahmen des Pariser Abkommens vorgelegt werden sollen.

Bis heute haben allerdings nur 22 der 27 EU-Länder ihre Pläne eingereicht, wobei auch Frankreich, Luxemburg und Spanien, die zu den Unterzeichnern des Briefes an Timmermans gehören, noch immer fehlen.

Ambitionen

Dieses Jahr markiert das Ende des ersten Fünfjahreszyklus des Pariser Klimaabkommens, zu dem die Länder aufgefordert werden, die Ambitionen ihrer NDCs zu erhöhen. Norwegen hat beispielsweise kürzlich seine Zusagen für 2030 von 40 auf 50-55 Prozent Emissionseinsparungen gesteigert.

Damit die EU ihren Beitrag erhöhen kann, müssen die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ein Abkommen aushandeln. Das könnte einige Zeit dauern, da die Abgeordneten bereits signalisiert haben, dass sie nicht unter 55 Prozent gehen wollen, während die nationalen Hauptstädte darüber geteilter Meinung sind, wie streng das neue Ziel für 2030 sein soll.

Länder wie die Tschechische Republik und Ungarn haben bereits öffentlich erklärt, dass sie keinen derartigen Vorschlag in Betracht ziehen werden, wenn es keine Folgenabschätzung zu den Kosten gibt.

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Timmermans hatte bei seiner Anhörung im EU-Parlament im September derweil erklärt, er wäre „persönlich sehr überrascht“, wenn das Ergebnis der Kommissionsanalysen zu einem „anderen Ergebnis als 55 Prozent bis 2030 führen würden… aber lassen Sie uns das genau untersuchen.“

Die Kommissionsdienststellen sind derzeit dabei, die Zahlen zu überprüfen. EURACTIV geht davon aus, dass die Klimamodellierung tatsächlich zeigen soll, dass 55 Prozent Einsparungen aufgrund der sinkenden Kosten für erneuerbare Energien und anderer Faktoren ungefähr so viel kosten würden wie ein weiterer „Business-as-usual“-Ansatz.

Die Folgenabschätzung dürfte jedoch ein komplexer Text werden; und hohe Kommissionsbeamte bereiten sich scheinbar bereits darauf vor, beim UN-Klimagipfel im November lediglich mit einem Entwurf für stärkere Einsparungszusagen aufzuwarten.

Beschleunigte Verfahren

Solche langwierigen Verhandlungen sind zwar ein fester Bestandteil der EU-Politik, aber sie passen schlecht zu dem vom Parlament im vergangenen Jahr ausgerufenen Klimanotstand und der damit angemahnten Dringlichkeit. Um den Prozess zu forcieren und straffen, schlägt die Kommission daher ein beschleunigtes Verfahren vor.

Ein angedachter „Fahrplan zur Erreichung der Klimaneutralität“ verpflichtet die EU-Exekutive, die Klimaziele des Blocks ab 2023 alle fünf Jahre zu überprüfen, „spätestens innerhalb von sechs Monaten nach jeder globalen Bestandsaufnahme“, die im Rahmen des Pariser Abkommens vorgenommen wird.

In diesem Schritt – der wohl zu Spannungen mit den EU-Mitgliedsstaaten führen dürfte – sieht der aktuelle Entwurf des Klimagesetzes vor, dass die Kommission die Ziele alle fünf Jahre „durch delegierte Rechtsakte“ überprüfen kann, ohne also umfassende Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten führen zu müssen.

Als Teil des Sonderverfahrens plant die EU-Exekutive allerdings, sich mit nationalen ExpertInnen zu beraten und in den Jahren 2035, 2040 und 2045 neue Vorgaben zur Emissionssenkung vorzuschlagen.

Ein delegierter Rechtsakt erfordert keine vollständigen Verhandlungen, sondern nur ein einfaches Ja oder Nein sowohl des EU-Rates als auch des Parlaments.

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Kürzlich hat die Kommission einen solchen delegierten Rechtsakt zur Annahme von Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe verwendet, was Kritik seitens der Abgeordneten im Parlament und von Industriegruppen hervorrief, da keine Änderungen des Vorschlags erlaubt sind.

Die Klimaziele sind indes politisch ein noch sensibleres Thema als Biokraftstoffe. Die Idee, die Kommission könnte einen Alleingang machen, ohne ausführlich mit dem Rat und dem Parlament zu verhandeln, wird sich daher wahrscheinlich als unpopulär erweisen.

„Die Mitgliedsstaaten und das Parlament werden es hassen,“ erwartet auch der Klima-Think-Tank E3G in einem Blogbeitrag. „Sogar die eher proeuropäischen und klimafreundlichen Länder wollen die Klimapolitik im Auge behalten können,“ schreibt Quentin Genard von E3G.

Genard deutet jedoch auch an, dass es sich bei dem Vorstoß um einen taktischen Schachzug der Kommission handeln könnte: Diese würde dann an anderer Stelle Zugeständnisse fordern, wenn im Gegenzug ihr Vorschlag zur Gesetzgebung durch delegierte Rechtsakte aufgegeben wird. Während diese Methode durchaus kontrovers ist, „verlagert sie die Last jetzt vor allem auf das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten“, betont Genard.

Dennoch könnte die Kommission bei einigen Mitgliedsstaaten und dem Parlament doch noch Unterstützung finden. Grund dafür ist eine Einschränkung: Nach dem aktuellen Vorschlag kann die Übertragung von Befugnissen „jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden“.

Dann könnten diese zum normalen Gesetzgebungsverfahren zurückkehren und wieder ihr ganzes Gewicht in die Verhandlungen einbringen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

> Lesen Sie den kompletten Text des Kommissionsvorschlags unten oder laden Sie ihn hier herunter.

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