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08/12/2016

EU-interner Zwist über die Förderung erneuerbarer Energie

Energie und Umwelt

EU-interner Zwist über die Förderung erneuerbarer Energie

Viele Jahre lang stritt sich die Kommission mit der Bundesregierung über Fördersysteme für Windparks. Der neue Kompromiss sorgt ebenfalls für Zündstoff.

[Aaron Crowe / Flickr]

EXKLUSIV/ Ein Kompromissentwurf der EU-Kommission und der Bundesregierung über die zukünftige Förderung erneuerbarer Energien in Europa erntet heftige Kritik von den Rechtsexperten der kommissionseigenen Wettbewerbsdirektion. EurActiv Brüssel berichtet.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) haben sich bei den erneuerbaren Energien auf einen Kompromiss geeinigt, der den Mitgliedsstaaten nach 2020 unter bestimmten Bedingungen mehr Förderspielraum gewährleisten soll. Laut EU-Vertretern wurde der Deal bereits von Maroš Šefčovič, Vize-Kommissionspräsident und Verantwortlicher für die Energieunion, sowie von Klimakommissar Miguel Arias Cañete abgesegnet.

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Mitgliedsstaaten „können“ laut Artikel 4 des von EurActiv eingesehenen Entwurfs der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien fördern – und zwar im Rahmen eines „offenen, transparenten, diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens […], unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen.“ Allerdings soll es Ausnahmen geben, zum Beispiel „für Anlagen kleineren Umfangs und Demonstrationsprojekte gemäß den geltenden allgemeinen Beihilfebestimmungen.“

Viele Jahre lang habe sich die kommissionseigene Wettbewerbsdirektion mit der Bundesregierung über die Zulassung von Fördersystemen für Windparks und andere erneuerbare Energieprojekte gestritten, erklärt Claude Turmes, ein luxemburgischer EU-Abgeordneter der Grünen, der die Energiepolitik vom Europaparlament aus ganz genau im Auge behält. Ihm zufolge soll der neue Kompromiss dem „Guerillia-Krieg“ ein Ende bereiten.

Vertreter der Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) und der Rechtsdienst äußerten deutliche Kritik am Kompromisstext – sowohl aus rechtlicher als auch aus politischer Sicht. Er biete den Mitgliedsstaaten zu viel Raum, beliebig Projekte zu fördern. So untergrabe man die Fähigkeit der Kommission, bestimmte Vorhaben aufgrund von EU-Beihilferegeln zu genehmigen oder abzulehnen.

„Die GD COMP sorgt sich um bestimmte Abschnitte in Artikel 4 des Richtlinienentwurfs, in dem es um Vorschriften für Fördersysteme [für erneuerbare Energien] geht“, heißt es in einem von EurActiv eingesehenen internen Vermerk, unterzeichnet von Céline Gauer, Direktorin der GD Wettbewerb unter Vestager. Laut den EU-Verträgen verfüge die Kommission über die „exklusive Kompetenz, festzustellen, ob staatliche Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind“, unterstreichen die Kritiker im Memo und fordern: „[Solche Vorschriften] sollten daher gestrichen werden.“

Die internen Querelen brechen genau jetzt vom Zaun, da die EU-Kommission die letzten Feinheiten an der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vornimmt. Diese soll am 30. November als Teil eines „Jumbo-Pakets“ an Energiegesetzen vorgestellt werden. Sie legt einen Rahmen dafür fest, wie erneuerbare Energien in den kommenden Jahren gefördert werden können – vor allem angesichts der zunehmenden Konkurrenz aus China und den USA.

„Vestager hat verstanden, dass die GD Wettbewerb die Mitgliedsstaaten in der Energiepolitik nicht länger bevormunden kann, ohne sich mit dem EU-Parlament abzustimmen“, so Turmes. Die Kommissarin habe politischen Flair bewiesen, indem sie die Zwangsjacke der staatlichen Beihilfe abgelegt habe. Nun stehe sie jedoch einer Rebellion verärgerter EU-Vertreter gegenüber, die ihr vorwerfen, dabei wichtige Kernkompetenzen der EU abgegeben zu haben.

Gabriel sei „not amused“, dass der politische Kompromiss innerhalb der Kommission infrage gestellt wird, erklärt Turmes. Die Bundesregierung bereite nun eine Antwort auf den internen Vermerk der GD Wettbewerb vor. Dem grünen EU-Abgeordneten zufolge wird die EU-Kommission wohl kaum etwas gegen die Rebellion in ihrem Inneren unternehmen. „Ich habe nicht Gefühl, dass die Kommission bereit ist, diesem Angriff die Stirn zu bieten. Eigentlich sollte Šefčovič eine führende Rolle in der Angelegenheit übernehmen, aber seine Leistung in dieser Hinsicht war bisher wirklich schwach. Er sollte mal ein Machtwort sprechen.“

Vestagers scheinbarer Wille, die EU-Beihilfebestimmungen für Erneuerbare zu lockern, kann als Versuch gewertet werden, von der Kommission einen Ausgleich für den sogenannten Kapazitätsmechanismus zu bekommen. Dieser erlaubt es Mitgliedsstaaten, aus Gründen der Energieversorgungssicherheit Projekte in den Bereichen Kohle, Gas und Atomkraft zu fördern. „Politisch wird Brüssel immer als Bösewicht dargestellt, der aus reiner Prinzipienreiterei ein bestimmtes Projekt in einem Mitgliedsstaat blockiert“, kritisiert Georg Zechmann, leitender Mitarbeiter des Wirtschafts-Think-Tanks Bruegel. „Diese Rolle kann sich Brüssel politisch nicht sehr lange leisten.“

Zeitstrahl

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