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08/12/2016

Leak: EU-Energiepaket fördert fossile Brennstoffe

Energie und Umwelt

Leak: EU-Energiepaket fördert fossile Brennstoffe

Windenergie hat Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz. Das könnte sich jedoch bald ändern.

[Sebastian Binder/Flickr]

EXKLUSIV/ Auf der COP22 in Marrakesch scheint es, als würde die EU eine ambitionierte Klimaagenda vorantreiben. Ihre neue Energiegesetzgebung könnte jedoch fossile Brennstoffe fördern und den Erneuerbaren den Marktzugang erschweren. EurActiv Frankreich berichtet.

Am 30. November wird die EU-Kommission ihr Winterpaket vorlegen, eine Reihe an Gesetzesvorschlägen, die „saubere Energie für alle“ versprechen. EurActiv erhielt bereits jetzt eine Kopie der insgesamt acht Texte. Es handelt sich um Überarbeitungen bestehender Richtlinien und neue Verordnungen. Sie sollen den Verbraucher ins Zentrum des Energiemarktes rücken, indem sie ihm ermöglichen, selbst zum Stromproduzenten zu werden. Darüber hinaus werden jedoch auch weitere tiefgreifende Reformen des Energiemarktes diskutiert.

Versteckte Kohlesubventionen?

Ein Streitthema ist die Einführung eines EU-weiten Kapazitätsmechanismus. Mehrere EU-Staaten – zum Beispiel Großbritannien und Frankreich – nutzen solche Systeme bereits. Sie erlauben es Stromproduzenten, mit ihren ungenutzten Erzeugungskapazitäten Geld zu machen.

Umwelt-NGOs schlagen jedoch Alarm. Ein Kapazitätsmechanismus ist ihnen zufolge ein versteckter Weg, fossile Energieträger zu subventionieren. In der Tat weist Artikel 23 der neuen Energiemarkt-Verordnung keine CO2-Emissionsgrenzen für neue Stromkapazitäten auf. Das heißt, eine solche Regelung könnte zur Subvention von neuen Kohlekraftwerken herangezogen werden.

„Ich verstehe nicht, warum wir die Tür für einen Kapazitätsmechanismus öffnen, wo wir doch schon Überkapazitäten in Europa haben. Der deutsche Ansatz, „strategische Reserven“ anzulegen, macht mehr Sinn: Wenn die Märkte miteinander verbunden sind, müssen wir doch keine ungenutzten Kapazitäten fördern“, meint Claude Turmes, ein luxemburgischer EU-Abgeordneter der Grünen.

Die polnische Regierung bereitet derzeit ihren eigenen Kapazitätsmechanismus vor, der stark dem Großbritanniens ähnelt. Das britische System zu kopieren, wird es Warschau ermöglichen, ungehindert den Engpass der EU-Verordnungen zur staatlichen Beihilfe zu passieren. Immerhin hat das britische Modell bereits grünes Licht aus Brüssel. Anders als das Vereinigte Königreich wird Polen das System jedoch wahrscheinlich nutzen, um die Position von Kohle im Energiemix zu stärken. „Polen baut neue Kohlekapazitäten auf. Die Glaubwürdigkeit der Kommission steht auf dem Spiel. Warum lässt der Klimakommissar so etwas zu?“, warnt Turmes in Marrakesch.

Kein Vorrang mehr für erneuerbare Energien

Ein weiteres Problem: Die Verordnung stellt den Vorrang erneuerbarer Energien bei der Einspeisung ins Stromnetz in Frage. Diese Vorrangpflicht dient Anlegern, die in erneuerbare Energien investieren, als Rentabilitätsgarantie. Laut Artikel 11 der Verordnung könnte sich das jedoch bald ändern.

Leak: Erneuerbare Energien könnten Netzvorrang verlieren

Eine bisher unveröffentlichte Folgenabschätzung der EU legt nahe, dass Wind- und Solarkraft bald ihr Stromnetz-Privileg gegenüber anderen Formen der Energieerzeugung einbüßen könnten. EurActiv-Kooperationspartner The Guardian berichtet.

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Bei vielen großen Unternehmen hinterließ der jüngste Anstieg an erneuerbaren Stromkapazitäten einen bitteren Nachgeschmack. Die Kombination aus neuen, groß angelegten Wildparks und einer sinkenden Nachfrage ließ die Preise pro Megawattstunde auf unter 50 Cent fallen. Dieser Betrag liegt unterhalb der Produktionskosten der meisten Kraftwerke.

Seitdem sind die Preise jedoch wieder angestiegen. Die Nachfrage stabilisierte sich, während sich das Angebot verringerte. Zahlreiche französische Atomkraftwerke lasten ihre Kapazitäten beispielsweise nicht länger voll aus. „Keine Regierung hat uns je darum gebeten, die Investitionssicherheit für erneuerbare Energien abzuschaffen“, so Turmes, „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen, haben wir keine Wahl. Wir müssen die Erneuerbaren fördern.“

Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, eine europäische Regulierungsbehörde für Energie einzuführen. Sie soll die nationalen Ämter beaufsichtigen. Dem noch unveröffentlichten Dokument zufolge „können“ Regierungen ihren Bürgern das Recht gewähren, selbst Strom zu erzeugen. Ein Recht auf Produktion und Verkauf des eigenen erneuerbaren Stroms ist jedoch bedeutungslos, wenn es nicht mit einer verbindlichen Komponente und einem garantierten Marktzugang einhergeht. „Dieses Energiepaket ist ein Geschenk an Polen. Regierungen, die sich für erneuerbare Energien einsetzen wie die deutsche, gehen als Verlierer hervor. Das macht keinen Sinn“, kritisiert Turmes.

Ambitionslose 2030-Ziele

Für Umweltfreunde gibt es noch weitere schlechte Nachrichten: Die Kommission will den geplanten Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 auf 27 Prozent setzen, ohne verbindliche nationale Zielwerte festzulegen und ohne einen Plan zur Lastenverteilung zu entwerfen.

„Offensichtlich hat die EU-Kommission die Botschaft des Pariser Abkommens nicht verstanden“, betont Jean-François Fauconnier vom Climate Action Network, einer NGO. „Diese Vorschläge sind Kilometer von dem entfernt, was notwendig ist, um die Pariser Ziele Wirklichkeit werden zu lassen.“ Für 2020 sieht die Kommission einen 20-prozentigen Anteil der Erneuerbaren am EU-Strommix vor.