LEAK: Diese Green-Deal-Initiativen verzögern sich

Einige Initiativen des Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Klimakommissar Frans Timmermans dürften sich aufgrund des Coronavirus verschieben. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die Europäische Kommission hat aufgrund der Coronavirus-Krise ihr Arbeitsprogramm für 2020 überarbeitet. Obwohl die Klimapolitik im Großen und Ganzen auf Kurs bleiben soll, werden sich einzelne Initiativen im Rahmen des Green Deal verzögern, da diese als „weniger essentiell“ angesehen werden.

Die Coronavirus-Krise setzt die Kommissionsangestellten unter Druck, sich mit „dringenden, neuen und bestehenden COVID-19-bezogenen Dossiers“ zu befassen, so ein von EURACTIV.com eingesehener Dokumentenentwurf.

Um „Kapazitäten freizusetzen“, bereite die EU-Exekutive daher ein aktualisiertes Arbeitsprogramm für 2020 vor, das am 29. April offiziell veröffentlicht werden soll.

„Angesichts der Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurde, überprüft die Kommission derzeit ihr Arbeitsprogramm für 2020,“ bestätigte eine EU-Sprecherin. „Ein neues Programm wird in den kommenden Wochen veröffentlicht“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

EU arbeitet trotz Coronavirus weiter an den Klimazielen 2030

Die EU-Kommission versucht, ihren Kurs in der Klimapolitik beizubehalten. Sie hat nun eine öffentliche Konsultation zum Thema gestartet, ob und wie stark das Klimaziel des Blocks für 2030 angehoben werden soll.

Im Rahmen der Überarbeitung prüft das Generalsekretariat der Kommission, ob einzelne politische Initiativen aufgeschoben werden können, weil sie nicht in direktem Zusammenhang mit COVID-19 stehen oder als „weniger essentiell für die Umsetzung der absoluten Schlüsselprioritäten“ betrachtet werden.

Zu diesen „absoluten Schlüsselprioritäten“, die unverändert bleiben, werden im Dokument „vor allem gezielte Schwerpunktthemen im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel“ genannt.

Diese sind in dem Dokument als „grün“ markiert und sollen wie geplant weitergeführt werden. Gelb markiert sind hingegen Initiativen, die auf später im Jahr 2020 verschoben werden können. Rot sind die Pläne, die bis 2021 verzögert werden.

Im Folgenden finden Sie die aktuelle Liste, mit Angaben zum ursprünglichen Zeitplan, zum rechtlichen Status und mit entsprechenden Kommentaren des Generalsekretariats der Kommission.

INITIATIVEN IN GRÜN (werden wie geplant beibehalten):

  • Neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen (nicht legislativ, 3. Quartal 2020): Diese gilt als „wichtiger Teil“ des Green Deal und als „Schlüsselfaktor“ für die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise. Der Zeitplan für die Strategie wird daher beibehalten.
  • Klimaziele 2030 (nicht legislativ, 3. Quartal 2020, inklusive Folgenabschätzung): Diese gelten als „ein zentrales Element der Klimapolitik der Kommission“. Aufgrund der Verschiebung der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) könnte jedoch „zusätzliche Zeit für eine komplexe analytische Prüfung eingeräumt werden, die dann der Ausarbeitung neuer Ziele zugrunde liegt“, heißt es in dem Dokument.
  • „Renovierungswelle“ (nicht legislativ, 3. Quartal 2020): „Die Renovierungswelle könnte aufgrund ihrer Vorteile für die Stimulierung der Wirtschaftstätigkeit ein Schlüsselelement eines jeden Konjunkturprogramms nach der COVID-Pandemie sein“, heißt es in dem Dokument. Daher werde nahegelegt, den bisherigen Zeitplan beizubehalten.

INITIATIVEN IN GELB (Verzögerungen möglich):

  • Europäischer Klimapakt (nicht legislativ, 3. Quartal 2020): Bisheriges Ziel war es, „die Klimapakt-Plattform im Herbst vor der geplanten – inzwischen aber verschobenen – COP in Glasgow einzurichten.“
  • Überarbeitung der Richtlinie zur Angabe nichtfinanzieller Informationen (legislativ, inklusive Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2020): Im Dokument steht dazu: „Auch wenn es bei diesem Dossier keine besondere Dringlichkeit gibt, hindert nichts daran, die Verabschiedung im Dezember beizubehalten.“
  • „Farm to Fork“-Strategie (nicht legislativ, 1. Quartal 2020): Obwohl die F2F-Strategie als „eine sehr wichtige Initiative“ betrachtet wird, sollte sie „auch die Lehren aus der COVID-19-Pandemie in Bezug auf die Ernährungssicherheit widerspiegeln. Dies könnte eine Verschiebung notwendig machen“, heißt es in dem Dokument.
  • Strategie für „Smart Sector Integration“ (nicht legislativ, 2. Quartal 2020): Die „intelligente Sektorintegration“ wird zwar als wichtiger Entwurf für die Energiewende angesehen, „aber eine Verschiebung wäre nicht nachteilig und könnte mit anderen Initiativen wie dem Bericht über den Stand der Energieunion im Oktober gebündelt werden“.
  • Erneuerbare Energie, Offshore (nicht legislativ, 4. Quartal 2020): Die derzeit für Oktober geplante Strategie für erneuerbare Offshore-Energie wird zeitlich mit den Ankündigungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Mitglieder der Nordsee-Allianz sind, zusammenfallen. Die Strategie sie „eine Priorität für die deutsche Ratspräsidentschaft und könnte auch ein wichtiges Element eines Wiederaufbauplans nach der COVID-Pandemie sein“.
  • EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (nicht legislativ, 1. Quartal 2020): „Die Verabschiedung der Biodiversitätsstrategie ist für den 29. April vorgesehen“, heißt es in dem Dokument. Zwar ist die UN-Klimakonferenz verschoben worden, aber bei der UN-Ministerkonferenz im September soll über Biodiversität diskutiert werden. „Auch wenn die absolute Dringlichkeit zurückgegangen sein mag, ist der gegenwärtige Zeitpunkt für die Strategie wünschenswert – oder kurz danach.“ Die Biodiversitätsstrategie stehe auch „in engem Zusammenhang mit der Farm to Fork-Initiative“,“ so das Dokument.
  • 8. Umweltaktionsprogramm (legislativ, 2. Quartal 2020): „Es ist noch sehr unklar, was der 8. Umweltaktionsplan (UAP) enthalten wird und welchen Mehrwert er bieten kann,“ heißt es in dem Dokument. „Da der 7. UAP erst Ende 2020 ausläuft, gibt es keinen Grund, warum diese Initiative nicht bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2020 warten kann,“ wird hinzugefügt.
  • Chemikalienstrategie (nicht legislativ, 3. Quartal 2020): Diese Strategie wird als „ein Schlüsselelement des Bestrebens der Kommission angesehen, gegen alle Verschmutzungsquellen vorzugehen“, heißt es in dem Dokument. „Die Arbeiten sind auf Kurs; weitere Verzögerungen wären aber nicht zwingend nachteilig.“
  • Strategie für nachhaltige und smarte Mobilität (nicht legislativ, 4. Quartal 2020): „Die Beibehaltung des Zeitpunkts der Verabschiedung ist angemessen, aber der Inhalt und die Ambitionen sind an die „Mitteilung über die Klimaziele 2030″ gebunden. Der Zeitplan sollte daran geknüpft werden.“ Außerdem sei der aktuelle Zeitplan ausreichend weit gefasst, „um die Lehren aus der Zeit nach COVID und aus der Erholungsphase zu berücksichtigen“.

INITIATIVEN IN ROT (auf 2021 verschoben):

  • Neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (nicht legislativ, 4. Quartal 2020) und Neue EU-Forststrategie (nicht legislativ, 4. Quartal 2020): „Sowohl die Forststrategie als auch die Anpassungsstrategie sind wichtige Initiativen, aber nicht zeitkritisch in Bezug auf die Klimapolitik insgesamt,“ heißt es im Dokument. Die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel war ohnehin ursprünglich für 2021 vorgesehen; „eine Verzögerung wird nun die Vorbereitung einer Folgenabschätzung ermöglichen. Ein Aufschub würde auch eine bessere Verknüpfung mit den neuen EU-Klimazielen für 2030 und den verzögerten internationalen Diskussionen über Biodiversität ermöglichen.“
  • Mündige Verbraucher beim grünen Übergang (legislativ, inklusive Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2020): „Diese Initiative ist ein wichtiges Element des Kreislaufwirtschaftspakets, dessen technische Arbeit auf Kurs ist. Diese Initiative zur Stärkung der Verbraucher könnte jedoch ohne unnötige Beeinträchtigungen bis 2021 verschoben und mit Initiativen zur Kreislaufwirtschaft bei nachhaltigen Produkten gebündelt werden.“
  • ReFuelEU Aviation – Nachhaltige Kraftstoffe im Flugverkehr (legislativ, inklusive Folgenabschätzung, Artikel 100(2) AEUV und/oder Artikel 192(1) AEUV, 4. Quartal 2020) und FuelEU Maritime – Ein grüner europäischer Meeresraum (legislativ, inklusive Folgenabschätzung, Artikel 100(2) AEUV und/oder Artikel 192(1) AEUV, 4. Quartal 2020): „Diese beiden Treibstoffinitiativen sind wichtig, aber ohnehin für Ende 2020 geplant, und könnten somit ohne Probleme auf 2021 verschoben werden, falls viele andere wichtige klimabezogene Vorschläge vorgelegt werden,“ heißt es im Dokument.

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