LEAK: Der EU-Vorschlag für eine Reform des CO2-Emissionshandels

EU-Klimakommissar Frans Timmermans: "Das ETS ist ein starkes Anreizinstrument. Meiner Ansicht nach ist absolut klar, dass wir es ausbauen müssen." [European Union, 2021. Source: EC - Audiovisual Service]

In einem geleakten Entwurf zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) scheint sich die Absicht der Europäischen Kommission zu bestätigen, die Obergrenze für CO2-Emissionen aus der Industrie zu verschärfen sowie den Emissionshandel auf Schifffahrt, Straßenverkehr und Heizstoffe auszuweiten.

Das überarbeitete ETS wird das Kernstück eines breiter angelegten Pakets mit zwölf Energie- und Klimagesetzen, das die Europäische Kommission am 14. Juli vorlegen will.

Das EU-Emissionshandelssystem gilt als ein wichtiger Ansatz, um das Ziel der EU, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, zu untermauern: „Das ETS ist ein zentrales Instrument, um der EU zu helfen, das erhöhte 2030er-Ziel zu erreichen,“ heißt es dementsprechend im Vorschlagsentwurf.

Ähnlich hatte sich kürzlich EU-Klimakommissar Frans Timmermans im Interview mit EURACTIV geäußert. Er sagte: „Das ETS ist ein starkes Anreizinstrument. Meiner Ansicht nach ist absolut klar, dass wir es ausbauen müssen.“

Timmermans: EU-Staaten müssen sich an die höheren Klimaziele anpassen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen sowie ihre Klimaziele für 2030 zu erhöhen. Das bedeutet, dass die Union ihre gesamte Klimapolitik, einschließlich des Emissionshandelssystems, anpassen muss, so EU-Klimakommissar Frans Timmermans.

Das bisherige Emissionshandelssystem hatte mit einer anhaltenden Überzuteilung von Verschmutzungsrechten an die Industrie zu kämpfen, was die Preise für CO2-Verschmutzung drückte und sie viele Jahre lang unter zehn Euro pro Tonne hielt.

Spätere Reformen des ETS haben den Verschmutzungspreis inzwischen in die Höhe getrieben: kürzlich stieg er auf über 50 Euro pro Tonne. Somit ist es für die Industrie deutlich teurer geworden, die Umwelt zu verschmutzen – ein finanzieller Anreiz, verstärkt in CO2-arme Technologien zu investieren.

Weitere Reduzierung

In Brüssel scheint man entschlossen zu sein, die vorherigen Fehler nicht zu wiederholen. Im Revisionsentwurf heißt es, im Einklang mit dem verschärften Klimaziel der EU für 2030 werde „die Gesamtmenge der Zertifikate (‚Cap‘) in einem erhöhten jährlichen Tempo sinken“.

Wie hoch dieser „erhöhte Reduktionsfaktor“ letztendlich ausfällt, ist allerdings noch unklar: Die Prozentsätze stehen im Entwurf noch in eckigen Klammern – ein Zeichen dafür, dass die Debatte innerhalb der EU-Kommission noch läuft. Möglicherweise wird eine Entscheidung erst kurz vor der offiziellen Veröffentlichung am 14. Juli fallen.

„Ich befürchte, dass es eine Entscheidung in letzter Minute sein wird,“ meint auch Agnese Ruggiero von Carbon Market Watch, einer auf CO2-Preispolitik spezialisierten Umweltorganisation.

Der Reduktionsfaktor bestimmt, wie schnell die Emissionen im ETS jedes Jahr sinken. Für den Zeitraum zwischen 2013 und 2020 war er auf 1,74 Prozent festgelegt worden. „Wir wollen nun eine einmalige Reduktion von 450 Millionen Emissionszertifikaten sowie eine Erhöhung des linearen Reduktionsfaktors auf 3,1 Prozent jährlich ab 2023,“ betont Ruggiero. Das sei ein „sehr wichtiger Teil der Reform“ – und eine zentrale Forderung diverser Umweltgruppen.

Transport, Gebäude und Heizen einbeziehen

In seiner jetzigen Form setzt das ETS-System einen Preis auf jede Tonne CO2 fest, die im Energiesektor, bei Flügen innerhalb der EU sowie in großen energieverbrauchenden Industrien wie der Stahl- und Chemieindustrie ausgestoßen wird.

Nun will die Kommission das System offenbar auf den Schiffs- sowie auf Straßenverkehr und auf Gebäudeemissionen ausweiten, die in einem „zusätzlichen Emissionshandelssystem“ erfasst werden sollen. Laut dem Vorschlagsentwurf sollten „mindestens 50 Prozent“ der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude im Gegenzug an einkommensschwache Haushalte umverteilt werden.

Faktisch dürfte es den EU-Ländern jedoch freistehen, wie sie das durch das System generierte Geld verwenden. Somit ist nicht garantiert, dass arme Haushalte beim Heizen als auch beim Fahren tatsächlich finanzielle Unterstützung erhalten.

Der EU-Kohlenstoffmarkt und das Gespenst der Gelbwesten

Geht in Europa mal wieder ein Gespenst um? MEP Pascal Canfin von der liberalen Fraktion Renew Europe hat jedenfalls seine Befürchtungen über die Ausweitung des europäischen CO2-Marktes auf den Verkehrs- und Gebäudesektor geäußert und dabei an die „Gelbwesten“ erinnert.

 

Die Ausweitung des ETS auf den Straßenverkehr und Gebäude ist daher umstritten. Polens Regierung hat beispielsweise bereits vor den sozialen Auswirkungen einer möglichen Verteuerung von Heiz- und Transporttreibstoffen gewarnt. Dies werde die Armen überproportional hart treffen.

Die Kommission scheine „sich dafür zu entscheiden, die ärmsten Haushalte zu besteuern“, während Steuern auf Finanztransaktionen oder zusätzliche Abgaben für Großkonzerne offenbar verworfen wurden, kritisierte kürzlich Adam Guibourgé-Czetwertynski, Polens Staatssekretär im Ministerium für Klima und Umwelt.

Der Europaabgeordnete Pascal Canfin erinnerte seinerseits an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die ebenfalls durch eine Verteuerung der Kraftstoffe ausgelöst worden waren.

Freischeine und Grenzabgabe

Für die ETS-Reform wird des Weiteren vorgeschlagen, die kostenlose Zuteilung von Emissionsgutschriften für gewisse Industrien wie die Stahlproduktion oder den Energiesektor auslaufen zu lassen. Im Gegenzug würden diese Industrien durch die Einführung einer CO2-Grenzabgabe geschützt.

Das neue Grenzabgabensystem zielt darauf ab, sogenanntes „Carbon Leakage“ zu verhindern, bei dem Fabriken in Drittländer mit weniger strikten Klimavorschriften verlegt oder dort neue Investitionen getätigt werden, um niedrigere Produktionskosten zu erzielen.

„Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) soll eine Alternative zur kostenlosen Zuteilung sein, um Carbon Leakage-Risiken anzugehen,“ heißt es in dem geleakten ETS-Vorschlag. Industrien, die von der neuen Maßnahme betroffen sind, „sollten keine kostenlose Zuteilung erhalten“, heißt es unmissverständlich

Nicht erklärt wird allerdings, wann die kostenlose Zuteilung auslaufen soll. Diese Entscheidung wird den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament überlassen, die sich diesbezüglich einigen müssen.

EU-Parlament stimmt für Beibehaltung kostenloser CO2-Zertifikate für die Industrie

Das EU-Parlament hat Vorschläge abgelehnt, die kostenlosen CO2-Verschmutzungszertifikate für Industrien, die unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen, auslaufen zu lassen – obwohl der Block plant, dieses System schrittweise durch eine CO2-Abgabe an den Außengrenzen zu ersetzen.

Bürger besteuern, Großindustrie unterstützen?

Für das separate ETS, das Verkehr und Heizstoffe abdecken soll, ist derweil keine kostenlose Zertifikat-Zuteilung vorgesehen. Dementsprechend würden energieintensive Industrien wie Aluminium, Chemikalien, Zement, Papier und Raffinerien wohl die einzigen Sektoren bleiben, die weiterhin kostenlose Verschmutzungsrechte erhalten.

Laut Ruggiero schlägt die EU-Kommission somit faktisch vor, die Heiz- und Verkehrskraftstoffe der Bürger:innen zu besteuern, um somit die „Dekarbonisierung“ der stark umweltverschmutzenden Industrien mitzufinanzieren: „Die Industriesektoren würden ihre Verschmutzungsgenehmigungen weiterhin kostenlos erhalten, während die Kommission plant, die Bürgerinnen und Bürger für das Heizen ihrer Häuser und das Fahren ihrer Autos mehr zahlen zu lassen.“

Sie schließt: „Ein System, das alle für denjenigen Sektor zahlen lässt, der bereits riesige Ausnahmen erhält, ist kein sozial gerechtes System.“

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel in voller Länge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

> Den kompletten Vorschlag für die ETS-Reform können Sie unten lesen oder hier herunterladen. Eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung finden Sie hier.

ETS Proposal

Subscribe to our newsletters

Subscribe