LEAK: CO2-Grenzabgabe zielt auf Stahl, Zement, Energie

Die Maßnahme würde für Stahl, Eisen, Zement, Düngemittel, Aluminium und Elektrizität gelten, so die geleakten Dokumente. [FOCKE STRANGMANN / EPA-EFE]

Laut geleakten Dokumenten, die EURACTIV vorliegen, plant die Europäische Union, Importe von Gütern wie Stahl, Zement und Elektrizität mit einer CO2-Abgabe zu belegen.

Die Europäische Kommission wird am 14. Juli einen Vorschlag für einen Mechanismus zum Ausgleich von Kohlenstoffemissionen an der Grenze vorlegen, der EU-Firmen mit Konkurrenten in Ländern mit einer schwächeren Kohlenstoffpolitik gleichstellen soll.

Die geleakten Dokumente zeigen, dass der Vorschlag die Form einer Verordnung annehmen wird. Damit soll eine Behörde für den sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) eingerichtet werden, wobei die Maßnahme ab 2023 schrittweise eingeführt und ab 2026 vollständig umgesetzt werden dürfte.

Die Maßnahme würde für Stahl, Eisen, Zement, Düngemittel, Aluminium und Elektrizität gelten, so die Dokumente, die auch eine Methode zur Berechnung der eingebetteten Emissionen in importierten Produkten darlegen.

Die CO2-Grenzabgabe wird sowohl direkte Emissionen abdecken – solche, die mit der Produktion verbunden sind, „über die der Hersteller direkte Kontrolle hat, einschließlich Emissionen aus der Produktion von Heizung und Kühlung, die während des Produktionsprozesses verbraucht werden“ – als auch indirekte Emissionen wie „Elektrizität, die während des Produktionsprozesses von Waren verbraucht wird“.

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.

Johanna Lehne vom Klima-Thinktank E3G kommentierte, sie sei von den Plänen nicht überrascht; „Die Europäische Kommission hat den allgemeinen Entwurf seit Monaten durchsickern lassen. Was wir hier haben, ist ein ziemlich begrenztes Instrument, das darauf ausgerichtet ist, innenpolitische Interessen über außenpolitische und Klimaüberlegungen zu stellen,“ kritisierte sie.

Die Maßnahme konzentriere sich „auf eine Handvoll Sektoren; die kostenlose Zuteilung wird für einen unbestimmten Zeitraum beibehalten, was das Risiko erhöht, dass dies als doppelter Schutz interpretiert wird und die Einnahmen für den EU-Haushalt reserviert werden.“

Importeure müssen Daten für importierte Waren zur Verfügung stellen, einschließlich einer „eindeutigen Kennung, die von der CBAM-Behörde zugewiesen wird“, der Art und Menge, dem Herkunftsland und welche Berechnung verwendet wurde.

Die Importeure müssten digitale Zertifikate kaufen, wobei jedes Zertifikat für eine Tonne Kohlendioxid-Emissionen steht, die in den importierten Waren enthalten sind. Der Preis dieser Zertifikate wird an die Kosten der Zertifikate auf dem CO2-Markt (ETS) der EU gekoppelt sein und auf dem Durchschnittspreis der wöchentlichen Auktionen von EU-Kohlenstoffzertifikaten basieren.

Die Europäische Kommission wollte sich zu den Plänen nicht äußern.

Die europäische CO2-Grenzabgabe WTO-kompatibel machen

Essenziell wichtig sei in jedem Fall, dass die neue Abgabe Umweltziele verfolgt, aber auch mit den WTO-Regeln vereinbar ist.

 

Die Europäische Kommission hat erklärt, dass Länder, deren klimapolitische Ambitionen mit denen der EU übereinstimmen, in der Lage sein könnten, die Grenzgebühr zu umgehen.

Laut dem Dokument wird die Grenzabgabe nicht für Nicht-EU-Länder innerhalb der Zollunion – also Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz – gelten. Auch wird er nicht für die EU-Überseegebiete angewendet.

Wenn Länder ähnliche CO2-Preise wie Europa haben, würde die Abgabe ebenso nicht greifen. Länder mit „hohen Klimaambitionen“, wie die USA und das Vereinigte Königreich, sind jedoch nicht automatisch ausgenommen.

Die ärmsten Länder könnten hingegen eine Ausnahme erhalten, hatte EU-Klimachef Frans Timmermans bereits im Mai im Interview mit EURACTIV erklärt.

„In Bezug auf den realen Handel werden die Auswirkungen vor allem die EU-Nachbarschaftsländer treffen,“ meint Lehne. „Das schließt aber nicht aus, dass die Handelspartner nicht auch rein symbolisch stark reagieren werden. Kurzum: Es wird ein großer politischer Kraftakt werden, ohne dass es in Sachen Klimaschutz viel zu holen gibt.“

Jedes Jahr, bis Ende Mai, werden Importeure aufgefordert, die Menge an Emissionen zu melden, die in den Waren enthalten sind, die sie im Vorjahr nach Europa importiert haben, sowie die Anzahl der Grenzabgabe-Zertifikate, die sie abgegeben haben.

Kraftwerke und Industrieanlagen in der EU sind verpflichtet, für ihre Emissionen Zertifikate auf dem EU-Kohlenstoffmarkt ETS zu kaufen. Die Preise für die Genehmigungen sind in diesem Jahr auf Rekordhöhe gestiegen und wurden am Donnerstag mit 52 Euro pro Tonne CO2 gehandelt.

Timmermans: EU-Staaten müssen sich an die höheren Klimaziele anpassen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen sowie ihre Klimaziele für 2030 zu erhöhen. Das bedeutet, dass die Union ihre gesamte Klimapolitik, einschließlich des Emissionshandelssystems, anpassen muss, so EU-Klimakommissar Frans Timmermans.

Es gibt immer noch viele Bedenken über den Vorschlag, einschließlich des Mangels an Details über das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate unter dem EU-ETS.

Das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate „ist eine notwendige Bedingung für die WTO-Kompatibilität des Mechanismus“, erinnerte Pascal Lamy, ein ehemaliger EU-Handelskommissar und Direktor der Welthandelsorganisation. Allerdings stimmte das Europäische Parlament Anfang des Jahres gegen die Abschaffung der kostenlosen Zertifikate.

Eine weitere Sorge bezieht sich auf die Verwendung der Einnahmen aus der Abgabe, die ein weiteres Schlüsselelement für die WTO-Kompatibilität des Systems sein dürften, so Lamy.

„Die Grenzabgabe ist keine fiskalische Maßnahme, um das europäische Recovery-Programm zu finanzieren – und sollte auch nicht als solche gesehen werden. Sie ist in erster Linie eine Klimamaßnahme und als solche muss ihr einziges Ziel die Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen sein,“ warnte er.

Lamy abschließend: „In diesem Punkt empfehlen wir, dass die zusätzlichen Einnahmen, die durch die Abgabe generiert werden, zur Finanzierung internationaler Fonds zur Unterstützung des Kampfes gegen Klimawandels in Entwicklungsländern verwendet werden.“

> Sie können den kompletten Entwurf unten lesen oder hier herunterladen. Die Entwürfe der Anhänge können hier heruntergeladen werden. 

CBAM Regulation Draft

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

Supporter

Mitsubishi Heavy Industries







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