Künftiger Klimachef Timmermans ganz souverän im EU-Parlament

Souveräner Auftritt: Der designierte Klimakommissar Frans Timmermans während seiner gestrigen Anhörung im EU-Parlament. [Photo: European Parliament]

Frans Timmermans hat seine Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag mit Bravour bestanden und dürfte damit sehr sicher ab dem 1. November der Klima-Chef in der Kommission von Ursula von der Leyen sein.

Der Niederländer wurde vom Umweltausschuss fast drei Stunden lang zu allen Aspekten seiner zukünftigen Klimapolitik und der Mammutaufgabe „Green Deal“ befragt. Auch Mitglieder der Energie- und Verkehrsausschüsse des EU-Parlaments waren anwesend.

Der Vorsitzende des Unweltausschusses, Pascal Canfin (Renew Europe), begrüßte später per Twitter die vorgeschlagenen Strategien des Kandidaten zu diversen Fragen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels im englischen Original deuteten alle Anzeichen darauf hin, dass Timmermanns offiziell grünes Licht von den Europaabgeordneten erhält. Viele Beteiligte betonten bereits, er sei „der richtige Mann für den Job“.

Timmermans fordert EU-weiten CO2-Preis

In einem Gastbeitrag plädiert der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans für eine europaweite CO2-Steuer.

Von der Leyen hatte nach ihrer Wahl durch den Europäischen Rat im Juli eine Reihe von „grünen“ Zusagen gemacht, um auch genügend Stimmen im EU-Parlament zu erhalten. Timmermans‘ Auftrag wird es nun sein, möglichst viele dieser Versprechungen auch umzusetzen.

50 oder 55 Prozent?

Eines dieser Versprechen, mit dem von der Leyen speziell auf die Sicherung der Stimmen der Grünen abzielte, war die Anhebung der aktuellen EU-Emissionsminderungsziele für 2030. Die Kürzungen, die aktuell auf 40 Prozent festgelegt sind, sollen laut von der Leyen auf 50 und später sogar 55 Prozent – „wenn möglich“- erhöht werden.

Ein solcher zweistufiger Prozess wurde bereits in von der Leyens Mandatsschreiben an Timmermans erwähnt. Gestern fragten die MEPs den niederländischen Kommissionskandidaten daher auch, warum die Kommission zunächst 50 Prozent als Ziel ausgeben wolle.

„Unsere Argumente werden überzeugender sein, wenn wir sie mit Forschung und Fakten untermauern können,“ antwortete Timmermans der S&D-Abgeordneten Jytte Guteland und fügte beschwichtigend hinzu: „Ich wäre äußerst überrascht, wenn solche Informationen und Analysen zu einem anderen Ergebnis als 55 Prozent führen würden.“

Andere Abgeordnete, darunter Bas Eickhout (Grüne) und Peter Liese (EVP), verschärften den Druck auf Timmermanns in dieser Angelegenheit; er aber beharrte darauf, dass die Kommission zunächst eine gründliche Analyse für das höhere Ziel durchführen müsse, bevor dieses offiziell angenommen werde.

„Ich stimme zu, dass wir keine Zeit haben werden, zwei Ansätze zu verfolgen,“ sagte er weiter. Der Prozess solle bestenfalls vor dem UN-Klimagipfel im nächsten Jahr in Glasgow abgeschlossen sein. Umweltverbände warnen hingegen, dass der EU dabei wenig Zeit bleiben wird, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen.

Die EU-Umweltminister hatten sich vergangene Woche derweil darauf geeinigt, die sogenannten national festgelegten Beiträge zur CO2-Reduzierung im Jahr 2020 zu „aktualisieren“. Dies löste Unmut unter NGOs und auch bei einigen Mitgliedstaaten aus. Diese forderten eine sofortige Erhöhung der Beiträge oder zumindest eine deutlichere Sprache in den offiziellen Schlussfolgerungen des Treffens.

EU-Minister ‘frisieren’ 2030 Klimaziele

Die Umweltminister haben sich am Freitag darauf geeinigt, das aktuelle Emissionsreduktionsversprechen der EU für nächstes Jahr „zu aktualisieren“, ohne jedoch zu sagen, um wie viel. Zehn Länder blockierten die Versuche der anderen, sich sofort zu einer Erhöhung zu verpflichten.

Biodiversität

„Eine Million von rund acht Millionen Arten sind vom Aussterben bedroht,“ warnte Timmermans und verpflichtete sich, von Beginn seines Mandats an eine umfassende „Biodiversitätsstrategie für 2030“ zu erarbeiten. Er versprach den Abgeordneten, diese werde vor oder spätestens kurz nach einem UN-Gipfel im Oktober nächsten Jahres fertig sein.

Der Niederländer gab allerdings auch zu bedenken, dass die Biodiversitätspolitik komplexer sei als die Emissionssenkung. Letztere sei einfacher zu messen und zu quantifizieren. Daher müssten eingehende Forschungsarbeiten zur Vorbereitung auf die Biodiversitätsstrategie durchgeführt werden.

Timmermans Pläne für diesen Politikbereich wurden vom WWF Europa als „vage“ kritisiert. Der Umweltverband warnte, der Kommissar habe zwar das Ausmaß des Problems erkannt, aber noch keine konkreten Maßnahmen präsentieren können.

„Die biologische Vielfalt stand bei der heutigen Anhörung im Vergleich zum Klima im Hintergrund, aber wir können nicht das eine schützen, ohne auch auf das andere zu reagieren. Es ist an der Zeit, auf den schockierenden Verlust von Wildtieren in der EU zu reagieren, strenge und verbindliche Verpflichtungen einzugehen und diejenigen Länder zu bestrafen, die diese nicht respektieren,“ forderte Andreas Baumüller vom WWF.

"Klimakatastrophe": Eine Million Arten von der Vernichtung bedroht

Eine der größten jemals durchgeführten Studien zu Klimawandel und Umweltzerstörung zeigt das dramatische Ausmaß menschlichen Handelns für die Ökosysteme der Welt.

Kein CO2- Mindestpreis?

Bas Eickhout twitterte während der Anhörung, Timmermans antworte „auf die meisten Fragen, ohne seine Notizen durchzusehen. Er beherrscht wirklich bereits viele Themen, die in seinem Portfolio sind.“

Tatsächlich konnte Timmermans auch zu komplexen Themen und Fragen der Europaabgeordneten ausführliche Antworten geben, auch wenn einigen Gesetzgebern der Inhalt dieser Antworten offenbar nicht gefiel.

Einer der wohl technischsten Aspekte des Klimaressorts ist die Idee eines Grund- oder Mindestpreises für CO2 im Emissionshandelssystem der EU. Derzeit schwankt der Preis je nach Marktlage. Vor allem aus Frankreich gab es aber bereits Vorstöße, einen Mindestpreis festzusetzen.

Timmermans machte deutlich, dass er kein Fan dieser Idee ist: „Ich sehe keine Vorteile der Einführung eines CO2-Mindestpreises,“ antwortete er dem grünen Abgeordneten Michael Bloss. Der aktuelle Preis entwickele sich schließlich „in die richtige Richtung und ich bin ziemlich zuversichtlich, dass er es auch weiterhin tun wird.“

Der Preis für Kohlenstoff ist in der Tat in den letzten 18 Monaten gestiegen und bewegt sich derzeit um die 25-Euro-Marke. Klimaexperten gehen aber davon aus, dass der Preis bei mindestens 45 oder sogar 50 Euro liegen müsste, um schmutzige Energiequellen entschlossen aus dem System zu drängen.

Ohne weitere Maßnahmen könnte das Handelssystem Opfer seines eigenen Erfolgs werden: Je mehr Kohlekraft abgebaut wird, desto mehr gratis CO2-Zertifikate werden ungenutzt gelassen. Das hat sich bereits als negativ für den CO2-Emissionspreis erwiesen.

Petition: Mindestpreis für CO2-Emissionen

Eine neue Petition fordert einen Mindestpreis für CO2-Emissionen. Damit soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe verringert und die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad begrenzt werden.

Timmermans räumte außerdem ein, dass er und andere Kommissionsmitglieder wohl an einer CO2-Grenzsteuer arbeiten müssen. Mit dieser angedachten Abgabe würden Einfuhren aus Drittländern besteuert, die nicht den EU-Umweltstandards entsprechen.

Die Kommissare Paul Hogan (Handel) und Paolo Gentiloni (Wirtschaft) wären in diesem Fall damit beauftragt, sicherzustellen, dass die neue Steuer nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation in Konflikt gerät. „Wir müssen sicherstellen, dass man nicht bestraft wird, weil man das Richtige getan hat,“ kommentierte Timmermans.

Den Rest der Welt überzeugen

Der amtierende Klimakommissar Miguel Arias Cañete hatte einen Großteil seiner Zeit damit verbracht, andere Teile der Welt zu besuchen, um andere Länder davon zu überzeugen, sich Europa und seiner „Grünen Agenda“ anzuschließen.

Der Versuch, andere große Emissionsverursacher zu ähnlichen Anstrengungen zu ermutigen, dürfte unter der Leitung von Timmermans fortgesetzt werden. Er sagte den Europaabgeordneten: „Ein großer Teil meines Jobs wird es sein, zu versuchen, andere zu überzeugen“.

Dies sei „eine große Herausforderung“, räumte er ein, erinnerte aber daran, dass China dem Ansatz Europas folgen wolle und dass „insbesondere dort eine Einigung erzielt werden könnte“.

Mit Blick auf die USA unter Präsident Donald Trump mahnte er, dass die amerikanische Klimapolitik auf Bundes- und Staatsebene zu unterscheiden sei. Trump hatte der UN mitgeteilt, dass er beabsichtigt, sein Land zum frühestmöglichen Zeitpunkt (November kommenden Jahres) aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen zu lassen. Mehrere US-Bundesstaaten, insbesondere Kalifornien, haben hingegen versprochen, an den Zielen des Klima-Deals festzuhalten.

Cañete: "Es führt kein Weg an der Klimaneutralität vorbei"

Für EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete besteht kein Zweifel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss.

Klimaneutralität

Von der Leyen hat Timmermans beauftragt, innerhalb der ersten 100 Tage nach dem Start ihrer Kommission ein „Klimagesetz“ vorzuschlagen. Das bedeutet, dass der Niederländer bis Anfang Februar Zeit hat, seine Hausaufgaben zu machen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments drängten ihn bereits, darzulegen, was in dieser Gesetzgebung enthalten sein werde. Dabei wurde vor allem deutlich, dass den Stichwörtern „Inklusion“ und „Einbeziehung“ wohl eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einer EU-Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 zukommen wird.

Der aktuelle Plan der Kommission wird bereits von 25 Mitgliedstaaten unterstützt, aber die Tschechische Republik, Ungarn und Polen sind noch nicht überzeugt.

Da der Handlungsspielraum auf dem anstehenden Oktober-Gipfel angesichts des Brexits wohl gering sein dürfte, wird vor allem das Dezember-Treffen der Staats- und Regierungschefs für Timmermanns von besonderer Bedeutung sein.

MEP Eickhout legte nahe, es brauche weitreichende Verkehrsmaßnahmen wie die massenhafte Einführung von emissionsfreien Autos, deutliche Emissionssenkungen im See- sowie weitere Maßnahmen im Luftverkehr. Timmermans antwortete einmal mehr, seine Dienststelle müsse zunächst die entsprechenden Forschungsarbeiten durchführen.

Er schloss, die Maßnahmen würden „so weitgehend sein, wie sie es sein können“. Die Klimapolitik der EU dürfte dabei „keine leere Worthülse“ bleiben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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