Kritik an neuer EU-Forststrategie

Österreich und Rumänien sind der Ansicht, die Kommission habe ihre Befugnisse überschritten: Die Wald- und Forstbewirtschaftungspolitik falle in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. [Shutterstock/Den Edryshov]

Die Forstwirtschaft liege „eindeutig“ im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten und dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, betonte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Montag (19. Juli). Dies ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Waldstrategie von vergangener Woche. Kritik gab es auch aus Rumänien sowie neun weiteren Staaten.

Die österreichische Ministerin sagte, sie sei zwar „prinzipiell“ für die Ziele der neuen Waldstrategie des Blocks. Allerdings befürchte die österreichisch Politik angesichts der geplanten Regelungen einen Rückgang der Holzproduktion um zehn Prozent.

Dies wäre ein schwerer Schlag für die heimische Branche. Wälder bedecken rund 50 Prozent der österreichischen Landesfläche.

Laut Köstinger gebe es in Österreich bereits hohe Nachhaltigkeitsstandards bei der Nutzung der Wälder. Die Ministerin betonte des Weiteren die Bedeutung der Branche für das Land und seine Nachhaltigkeitspolitik: Man wolle die fossilen Ressourcen durch eine verstärkte Holznutzung zurückdrängen; nachwachsende Rohstoffe sollten Vorrang haben.

Auch der österreichische Forstverband kritisierte die Strategie: Die EU versuche, ihre verspätete Reaktion auf den Klimawandel durch eine „Überforderung“ der Forstwirtschaft wettzumachen und entziehe den Betrieben damit ihre Einkommensgrundlage.

"Fit for 55": Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist

Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch ein Paket mit Energie- und Klimagesetzen vorlegen, das darauf abzielt, die EU-Klimaziele 2030 (minus 55 Prozent Emissionen) und 2050 (netto Null) zu erreichen. EURACTIV gibt einen Überblick über das Paket.

Neben Österreich sprechen sich zehn weitere EU-Staaten für eine intensive Debatte über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Forststrategie aus, die vergangene Woche im Rahmen des „Fit for 55“-Klimagesetzpaket vorgestellt wurde. 

Rumäniens Umweltminister Tanczos Barna betonte ähnlich wie Köstinger, die Kommission habe ihre Befugnisse überschritten. Die Wald- und Forstbewirtschaftungspolitik falle in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten.

„Bei der Entwicklung einer solchen Strategie müssen die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, das Prinzip der Subsidiarität und praktische Fragen der Waldvielfalt und der nachhaltigen Nutzung berücksichtigt werden […] Es haben aber keine Konsultationen im Ständigen Forstausschuss oder mit den EU-Mitgliedsstaaten stattgefunden,“ wird Barna von der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet zitiert.

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