Kritik an EU-Kommission wegen Bericht über Atomenergie

Die EU-Kommission ist wegen ihrer Prüfung der Rolle von Atomenergie als nachhaltige Investition in die Kritik geraten. [symbiot/ Shutterstock]

Die EU-Kommission wurde von den Mitgliedsstaaten beauftragt, die Nachhaltigkeit von Atomenergie zu prüfen – und lässt das ausgerechnet durch ihre Forschungsstelle für Nuklearforschung tun. Das sei absurd, schreibt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl in einem Beschwerdebrief an Ursula von der Leyen.

Lange ist zwischen den EU-Mitgliedsstaaten um die EU-Taxonomie, dem ab 2021 geltenden Rahmenwerk für nachhaltige Investitionen, gestritten worden. Im Dezember vergangenen Jahres einigten sich die Regierungschefs schließlich auf einen Kompromiss, der Erdgas und Atomenergie als „Übergangstechnologien“ zulässt. Doch damit ist die Debatte längst nicht beendet, wie der Brief einer deutschen Angeordneten an die EU-Kommission zeigt, der EURACTIV vorliegt.

Der Brief, verfasst von der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, ist neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Vizepräsident Frans Timmermans auch an die deutschen Ministerinnen Svenja Schulze und Anja Karliczek adressiert. In dem Schreiben zeigt sich die Bundestagsabgeordnete empört über eine Entscheidung der Kommission, ausgerechnet ihre gemeinsame Forschungsstelle (JRC) damit zu beauftragen, die Umweltverträglichkeit von Atomenergie zu überprüfen. Denn das JRC, eine wissenschaftliche Unterabteilung der EU-Kommission, ist einst aus dem Euratom-Programm der EU hervorgegangen. Bis heute wird die Forschungsstelle durch Euratom mitfinanziert. Dass die Prüfung an das JRC ausgewiesen wurde, sei „absurd“, schreibt Kotting-Uhl. Die Behörde sei befangen und „auf keinen Fall in der Lage, hier eine objektive Entscheidung zu fällen.“

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Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung der EU-Taxonomie notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich „nachhaltige Finanzwirtschaft“ im Rückstand.

Einigung wurde vertagt

Dass die Kommission eine wissenschaftliche Prüfung zu dem Thema einleiten soll, war Teil des im Dezember hart errungenen Kompromisses der EU Staats- und Regierungschefs gewesen. Besonders Frankreich und Großbritannien hatten sich damals dafür ausgesprochen, Atomenergie als umweltfreundlich zu klassifizieren und damit in Zukunft weiterhin Investitionen und Förderung in diesem Bereich zuzulassen. Schon die technische Expertengruppe, die den Vorschlag zur EU-Taxonomie erarbeitet hatte, war bei dem Thema ambivalent geblieben. Zwar gebe es keinen Zweifel, dass Atomenergie substantiell zur Reduktion von Treibhausgasen beitrage, hieß es in ihrem Abschlussbericht. Doch mit Blick auf den entstehenden nuklearen Abfall sei das Thema doch komplex und brauche eine „weitergehende technische Evaluierung“.

Schlussendlich verblieben die Regierungschefs bei der Einigung, die Taxonomie erst einmal anzunehmen und durch die Kommission prüfen zu lassen, inwiefern Kernenergie als schädlich oder als „schadensmindernd“ gilt. Geschehen soll das im Rahmen eines Berichts, der Anfang kommenden Jahres erscheinen soll. Basierend auf dem Befund wird die Kommission bis Ende 2021 delegierte Rechtsakte verfassen, um konkrete Kriterien für die Taxonomie festzulegen.

Für die Abgeordnete Kotting-Uhl ist es undenkbar, Atomenergie in irgendeiner Weise als nachhaltige Investition in der Taxonomie zu klassifizieren:  „Niemand kann ignorieren, dass abgebrannter Brennstoff, aber auch dessen Wiederaufbearbeitung, europaweit zehntausende Tonnen an radioaktivem Abfall verursacht, die dann für unüberschaubare Zeiten gelagert werden müssen“, schreibt sie. Wenn Atomenergie laut der obersten Regel der Taxonomie, dem „do no significant harm“ Prinzip beim Klimaschutz, durchgehen würde, „dann ist das ganz klar kein geeignetes Kriterium“, sagt sie gegenüber EURACTIV.

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Forschungsstelle betont ihre Unabhängigkeit

Das JRC, das nun mit der Prüfung beauftragt wurde, bezeichnet sich selber als neutrales, wissenschaftliches Gremium, das Analysen im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes durchführt. Tatsächlich wurde die Behörde aber Ende der 50er Jahre im Rahmen des Europäischen Atomprogramms gegründet, um ursprünglich zu besseren Reaktortypen zu forschen. Bis heute ist die nukleare Sicherheitsforschung ein Kernpunkt im Arbeitsprogramm des JRC. Auf Anfrage teilt die Behörde mit, man sei unabhängig von privaten oder nationalen Interessen; außerdem werde die Untersuchung „von den Prinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Integrität gleitet“. Durchgeführt werde die Prüfung außerdem nicht nur von den hauseigenen Experten, sondern auch von Forschern aus dem Bereich der Atomenergie, dem Strahlenschutz und Abfallmanagement, schreibt eine Sprecherin.

Für die Bundestagsabgeordnete Kotting-Uhl steht dennoch fest: „Die Atomenergie angesichts ihrer Historie als nachhaltig zu bezeichnen, ist ignorant.“ Außerdem verbiete man keinem Mitgliedsstaat, selber in Atomenergie zu investieren – nur dürfe die EU diese eben nicht aktiv fördern.

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