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08/12/2016

Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission will neue Recycling-Vorschriften rigoros durchsetzen

Energie und Umwelt

Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission will neue Recycling-Vorschriften rigoros durchsetzen

Der Kommissionsvorschlag zum „Waste Package“ ist schon lange zurückgezogen.

[European Parliament/Flickr]

Die Juncker-Kommission will die Abfall- und Recycling-Gesetze im Rahmen des neuen Pakets zur Kreislaufwirtschaft strenger durchsetzen als noch unter José Manuel Barroso. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker sei fester entschlossen, den Abfallregeln Geltung zu verschaffen, als die Vorgängerkommission, betonte Fulvia Raffaelli, Bereichsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW), am 5. April.

Man dürfe dabei jedoch nicht zulassen, dass das Paket für die Kreislaufwirtschaft, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie schade, warnte Giovanni La Via (EVP), Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament.

Die vorgeschlagenen Vorschriften müssen noch vom Parlament und dem Ministerrat genehmigt werden. Sie sollen zur Abfallreduzierung beitragen und der Wirtschaft dabei helfen, sich an eine Zukunft anzupassen, in der die Ressourcen begrenzt sind, während die Bevölkerung wächst. „Die Umsetzung ist entscheidend, so Raffaelli beim Forum des Europäischen Verbandes der Hersteller von Kunststoffrohren und -formstücken (TEPPFA) in Brüssel. „In der GD GROW und der ganzen Kommission arbeiten wir unermüdlich an unterschiedlichen Vertragsverletzungsverfahren.  […] Pragmatismus, Durchsetzung und Umsetzung sind in den derzeitigen Diskussionen viel präsenter als früher.“

Bei einem Vertragsverletzungsverfahren leitet die Kommission rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedsstaat ein, der sich nicht an EU-Regeln hält, und verhängt letzten Endes womöglich eine hohe Geldstrafe. Obwohl die Institution den EU-Ländern mehrfach mit einem solchen Vertragsverletzungsverfahren gedroht hatte, ignorierten die meisten Staaten die bestehenden EU-Regeln weiter. Im März 2015 standen schließlich alle EU-Länder bis auf Malta einer Klage gegenüber, da sie die Energieeffizienz-Richtlinie nicht in ihre nationalen Gesetzgebungen integriert hatten.

 „Wir müssen mit verschiedenen Mitgliedsstaaten über dieses Thema diskutieren. Daran arbeiten wir gerade“, bekräftigte Raffaelli. Wichtig sei jedoch, dass die Industrie detaillierte technische Informationen bereitstelle, damit die Umsetzung des neuen Rahmens überprüft werden könne.

Das Paket für die Kreislaufwirtschaft wurde in einem kontroversen Schritt der Juncker-Kommission im Rahmen ihrer Kampagne für eine „bessere Rechtsetzung“ erst zurückgezogen und dann wieder eingeführt. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans versprach den Europaabgeordneten damals, das neue Paket werde „ambitionierter“ ausfallen als die Version der Barroso-Kommission.

Alles leere Worte? Das neue Paket für die Kreislaufwirtschaft sieht niedrigere 2030-Zielwerte für kommunalen Abfall und Verpackungsmüll vor. Siedlungsabfälle sollen nur noch zu 65 statt zu 70 Prozent wiederverwertet werden. Für den Verpackungsmüll sank die Recycling-Rate von 80 auf 75 Prozent. Laut Kommission ist der neue Plan dennoch ambitionierter, weil er zusätzliche Maßnahmen wie Designinitiativen vorsieht, mit deren Hilfe Produkte besser wiederverwertbar gemacht werden sollen. Die niedrigeren Zielwerte seien zwar pragmatisch, so Raffaelli, kombiniert mit der umfassenden „Vision“ jedoch noch immer ehrgeizig. Darüber hinaus hätten sie einen höheren Realitätsanspruch, was ihr zufolge scheinbar eine striktere Durchsetzung rechtfertigt.

Pragmatismus, Durchsetzung und Umsetzung „sind die Grundlagen des neuen Vorschlags“, erklärt die EU-Vertreterin und verweist dabei auch auf die Unternehmenschancen, die sich durch das Paket auftun könnten.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit

So manch einer beklagt, die europäische Industrie sei aufgrund der höheren EU-Umweltstandards leichte Beute für Billigproduzenten aus Ländern wie China. Solche Entwicklungen werde man nicht zulassen, betont La Via. „Wir wollen die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht untergraben. Wir können [bei den Umweltgesetzen] eine weltweite Führungsrolle einnehmen, dürfen unsere Industrie dabei aber nicht erheblich schwächen“, mahnt er. „Wir werden durchaus ökologisch denken, müssen aber Umwelt mit Wettbewerbsfähigkeit verknüpfen, um eine gute Lösung zu finden.“ Das Parlament und der Umweltausschuss werden ihm zufolge den Ambitionsgrad des vierteiligen Gesetzespakets genau überprüfen. Dann werde man sehen, ob Timmermans sein Versprechen gehalten habe.

Das EU-Parlament wird seine Position zum Paket wahrscheinlich im November festlegen. Sollte der Rat dann bereit sein, über den Abschlusstext zu verhandeln, könne man die Gesetze schon kurz darauf beschließen, so La Via.

Ursprünglich forderten die Europaabgeordneten für alle Mitgliedstaaten dieselben verbindlichen, ehrgeizigen Ziele. Der Entwurf der Kommission sieht jedoch maßgeschneiderte Werte für jedes einzelne Land vor. „Der neue Vorschlag sollte nicht mit zweierlei Maß messen und so die EU-weiten Unterschiede verschärfen. Das würde zu einer zweigeteilten Kreislaufwirtschaft führen, was wiederum schädlich für den Binnenmarkt wäre“, warnt La Via. Es sei schade, dass man durch das Zurückziehen und Wiedereinführen der Vorschriften ein ganzes Jahr verloren habe.

Ambitioniert genug?

Leitlinien und Rahmen des Pakets hätten das Potenzial, das Verhalten und die Investitionsgewohnheiten der Industrie zu verändern, meint Karl-H. Foerster, Exekutivdirektor von PlasticsEurope. Die Kunststoffindustrie habe bereits damit begonnen, Abfälle innovativ zu nutzen ­– zum Beispiel als Ausgangsmaterial in der Produktion. Sobald sich solche Verfahren bewährt haben, werden sie ihm zufolge rentabler und häufiger angewendet.

Ferran Rosa von Zero Waste Europe zweifelt jedoch daran, dass das Paket zugleich pragmatisch und ambitioniert sein kann: „Man kann unmöglich einen systematischen Wandel bewirken, wenn man sich nur niedrige, leicht umsetzbare Ziele steckt.“

Zeitstrahl

  • November: Umweltausschuss des EU-Parlaments wird voraussichtlich Stellung zum neuen Paket beziehen.

Weitere Informationen

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