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20/01/2017

Kreislaufwirtschaft: Druck auf Juncker-Kommission wächst

Energie und Umwelt

Kreislaufwirtschaft: Druck auf Juncker-Kommission wächst

Das Logo für die Kreislaufwirtschaft.

[ Zeronaut.be/Flickr]

Das Paket zur Kreislaufwirtschaft steht auch nach dem umstrittenen Rückzug durch die EU.Kommission weit oben auf der Agenda: Jetzt fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments die Vorlage eines neuen, ehrgeizigeren Vorschlags für Recycling-Regeln und einer verbindlichen Abfall-Reduzierung. EurActiv Brüssel berichtet.

Am Mittwoch forderten die Europaabgeordneten im Umweltausschuss die Kommission mit großer Mehrheit zur Vorlage eines neuen Vorschlags für die Kreislaufwirtschaft bis zum Jahresende auf.

Die Parlamentarier fordern in ihrer Entschließung unter anderem die Wiedereinführung eines rechtsverbindlichen Zieles zur Abfallreduzierung um 30 Prozent bis 2025. Darunter fallen auch Lebensmittelabfälle. Die Kommission strich diese Maßnahmen. Sie waren eine Komponente des zurückgezogenen Pakets zur Kreislaufwirtschaft. Dieser Rückzug, Teil der übergeordneten Kommissionspolitik einer besseren Regulierung, löste Aufruhr unter Umweltaktivisten aus.

Die finnische Abgeordnete Sirpa Pietikäinen bereitete den Bericht im Umweltausschuss vor. Er wurde mit 56 Ja-Stimmen, bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen, angenommen.

„Die heutige Abstimmung sendet ein starkes Signal an die Juncker-Kommission“, sagte der luxemburgische Grünenabgeordnete Claude Turmes, der im Umweltausschuss des Parlaments sitzt.

In ihrer Entschließung verlangen die Parlamentarier die Förderung eines Lebenszyklus-Ansatzes bei der Produktpolitik. Damit sollen Produkte recycelbarer, reparierbarer und langlebiger werden. Neue Ökodesign-Regeln sollten bis Ende 2016 vorliegen und alle Produktgruppen umfassen, so die Abgeordneten.

Außerdem fordern sie konkrete Maßnahmen gegen die geplante Überalterung von Produkten und für den Verbraucherschutz bei Defekten. Toxische Chemikalien für die Herstellung sollen vom Markt genommen werden, bei gleichzeitiger Förderung umweltverträglicher Produktionsmethoden.

Doch es bleibt abzuwarten, ob der Vorstoß des Umweltausschusses zur Kreislaufwirtschaft eine Abstimmung im Plenum übersteht.

Bei der Abstimmung zum Arbeitsplan der Kommission für 2015 am Jahresanfang schafften es die Abgeordneten jedenfalls nicht, eine Entschließung gegen die Streichung grüner Gesetzgebung durch die Kommission zu verabschieden.

Positionen

Der Verband PlasticsEurope lobte die Abgeordneten dafür, auf ein EU-weites Deponierungsverbot für alle recycelbaren und wiederherstellbaren Abfälle zu drängen.

“Das ist ein Schritt näher in Richtung Zero Plastics auf die Mülldeponie bis 2025”, sagt Karl Förster, Executive Director bei PlasticsEurope.

Foerster wies Bedenken zurück, wonach eine Deponierungsbegrenzung nur die Müllverbrennung fördere. Das sei nicht durch Fakten belegt. "Zwischen 2006 und 2012 ging die Menge der Nach-Gebrauchs-Plastikabfälle um 26 Prozent zurück, folgerichtig stieg das Plastikrecycling um 40 Prozent und die Energierückgewinnung um 27 Prozent an", so Förster.

Den Vorstoß der Parlamentarier, die Ökodesign-Regeln auf alle Produkte auszweiten, lehnt Förster aber ab. Diese würde für Kunststoffe nicht funktionieren. "Moderne Lebensmittelverpackungen bestehen beispielsweise aus einer mehrschichtigen Folie aus verschiedenen Kunststoffen, was es schwierig macht, sie zu recyceln […]. Wenn es solche Verpackungen nicht gäbe, müssten die Lebensmittelproduzenten viel mehr Material benutzen, um das erforderliche hohe Schutzniveau zu erreichen, und damit ihren ökologischen Fußabdruck vergrößern", behauptet Förster.

Kathleen Van Brempt, belgische Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D), sagte, dass die derzeitige Abfallhierarchie -die Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling und sonstiger, u.a. energetischer Verwertung von Abfällen und schließlich der Abfallbeseitigung fördert- durch eine Hierarchie des Ressourcenmanagements zu vervollständigt werden muss. Diese Hierarchie müsse auf folgenden Punkten aufbauen: Vermeidung, Wiederverwendung, Sekundärrohstoffe, Erneuerbare Primärrohstoffe und Nicht-erneuerbare Primärrohstoffe.

Der Umweltausschuss fordert die Kommission dazu auf, "in ihren Gesetzesvorschlägen verbindliche Zielwerte für die Reduktion von Siedlungs- und industriellem Müll für 2025 festzulegen. EU-weit sollen dafür separate Sammlungssysteme für Papier-, Metall-, Plastik-, Glas- und Kompostabfall eingeführt werden, sofern noch nicht vorhanden."

Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament sagt: "In der EU werden jährlich mehr als 56 Millionen Tonnen Plastik verbraucht. Nur 26 Prozent des Plastikmülls werden recycelt. Der Rest wird verbrannt, landet auf Müllkippen oder im Meer. Wir Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass es ein verbindliches Ziel zur Reduktion der Meeresverschmutzung um 50 Prozent bis 2025 im Text steht."

Hintergrund

Das Paket zur Kreislaufwirtschaft sollte das Recyclingniveau anheben und die Regeln für Müllverbrennung und Mülldeponien verschärfen. Es besteht aus sechs Gesetzentwürfen für Abfälle, Verpackungen, Deponien, Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren und die Abfälle elektronischer Geräte.

Seine Streichung wurde im Januar bestätigt – trotz der Vorbehalte im Parlament und unter den EU-Umweltministern. Der Rückzug des Pakets ist Teil der Kommissionspolitik einer “besseren Regulierung".

Der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, das Paket würde zurückgezogen und bis Ende 2015 neu und “ambitionierter“ vorgelegt werden.

Zeitstrahl

  • 6.-9. Juli 2015: Plenum stimmt in Straßburg über den Bericht ab
  • Ende 2015: Kommission reicht neues Paket zur Kreislaufwirtschaft ein

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