Kommission will Verkehrs- und Umweltanliegen in Einklang bringen [DE]

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Am 22. Juni 2006 hat die Kommission ihre neu ausgerichtete Verkehrspolitik vorgestellt. Neue Instrumente sollen die Mobilität der Bürger und Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessern und gleichzeitig Energieverbrauch und negative Umwelteinflüsse verringern.

  • Entkoppelung von Verkehrswachstum und den negativen Auswirkungen von Verkehr: Während das Weißbuch aus dem Jahr 2001 noch davon sprach, Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum voneinander zu lösen, ist in dem überarbeiteten Dokument nicht mehr davon die Rede, das Verkehrsaufkommen zu verringern. Stattdessen wird eine Verringerung der negativen Folgen von Mobilität angestrebt. 
  • „Modal shift“: Der Schwerpunkt des ursprünglichen Weißbuchs lag auf der Verlagerung von Verkehr bis 2010. So sollte der Straßenverkehr durch Gebührensysteme verringert und alternative Verkehrsmittel (wie Schienenverkehr, Binnenschifffahrt und Seeverkehr) stärker genutzt werden. Doch während die Kommission dies auch weiter zu einer ihrer Prioritäten erklärt, scheint sich der Schwerpunkt nunmehr dahingehend verändert zu haben, dass sämtliche Verkehrsmittel besser eingesetzt werden sollen („co-modality“). So sollen die Verbindungen zwischen Straßen, Meeren, Schienen und Flüssen verbessert und die verschiedenen Verkehrsmittel zu einem integrierten Verkehrsnetz ausgebaut werden. Dies wird auch das Ziel des Logistikaktionsplans der Kommission sein, der 2007 verabschiedet werden soll
  • Energieeffizienz: 71 % des Erdölverbrauchs entfällt auf den Verkehr, der auch für 26 % sämtlicher CO2-Emissionen verantwortlich ist. Um Europas Abhängigkeit vom Öl zu verringern und den Verkehr nachhaltiger zu gestalten, wird die Kommission 2007 einen strategischen Technologieplan für Energienutzung im Verkehrsbereich präsentieren und 2009 ein Programm zu „grünen“ Antriebssystemen von Fahrzeugen starten 
  • Intelligente Verkehrssysteme: der Einsatz neuer Technologien in sämtlichen Verkehrsmitteln soll Kosten senken, Energieeffizienz verbessern und die Sicherheit verbessern, indem den Bürgern neue Dienste angeboten werden, etwa Echtzeitmanagement der Verkehrsströme 
  • Stadtverkehr: Mobilität in Städten ist ein tägliches Problem für die Bürger. Um den lokalen Behörden zu helfen, Staubildung, Verschmutzung und Verkehrsunfälle besser zu bekämpfen, wird die Kommission 2007 ein Grünbuch über den urbanen Verkehr präsentieren 
  • Gebührensysteme: Am 10. Juni 2008 wird die Kommission ein Modell für die Erhebung von Infrastruktur-Nutzungsgebühren vorstellen, das auf einer Einschätzung der externen Kosten und verschiedenen Folgenabschätzungen beruhen

Die International Road Transport Union (IRU)  begrüßte den Schritt der Kommission weg vom “Modal Shift” und ihre Anerkennung der wirtschaftlichen Bedeutung des Straßenverkehrs. Gleichzeitig bedauert sie die unausreichende Förderung neuer Straßeninfrastruktur unter dem TEN-Programm und spricht sich gegen die Erhöhung von Kosten (wie Gebühren) für Unternehmen und Verbraucher aus. Bussen sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. 

Der Verband der European Rail Infrastructure Managers (EIM)  kritisiert die Aufgabe des „Modal Shift“, da sie Umlagerung von Verkehr auf umweltgerechtere Verkehrsmittel wie den Schienenverkehr beeinträchtigen werde. Außerdem unterstützt sie die Absicht der Kommission, die Durchsetzung von EU-Gesetzen zur Bahnliberalisierung über Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen, da dies zu großen Vorteilen für die Verbraucher führen würde. 

Die European Federation for Transport and Environment (T&E) ist der Meinung, dass die überarbeitete EU-Verkehrspolitik nicht zukunftsfähig ist, weil keine klaren Zielvorgaben für die Verringerung der Umwelt- und Geräuschverschmutzung festgelegt und Gesundheits- und Umweltzielsetzungen, die erst vor kurzem im Rahmen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vereinbart wurden, vollständig ignoriert werden. 

Im Jahr 2001 hat die Kommission ein Weißbuch   über Verkehrspolitik vorgelegt, in dem sie sich mit den Herausforderungen befasst, die sich aus dem starken Wachstum des Güter- und Personenverkehrs ergeben: 

  • Infrastrukturüberbelastungen
  • Umweltverschmutzung
  • Sicherheitsprobleme und Beeinträchtigung der Lebensqualität 

Diese Ziele sind noch immer von Bedeutung, in den vergangenen fünf Jahren hat sich der Rahmen der Verkehrspolitik jedoch gewandelt: 

  • Erweiterung: während in der EU-15 vor allem das hohe Verkehrsaufkommen und die Umweltverschmutzung die größten Probleme darstellen, besteht die größte Herausforderung in den neuen Mitgliedstaaten in der Erreichbarkeit von Regionen und Städten
  • Mit der voranschreitenden Globalisierung wächst auch der Wettbewerbsdruck auf Europa 
  • Der Höhenflug der Erdölpreise
  • Das Kyoto-Protokoll, das die EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verpflichtet, ist in Kraft getreten
  • Terrorbedrohung für Verkehrsnetze

Um sich an den veränderten Kontext anzupassen, hat die Kommission nach Anhörung verschiedener Interessenvertreter eine Überprüfung ihres Weißbuchs durchgeführt. Um den Verkehr nachhaltiger zu machen, sollen unter anderem eine Reihe neuer Instrumente eingeführt werden. 

  • Veröffentlichung des Grünbuchs über Stadtverkehr (2007)
  • Ein erster europäischer Tag der Verkehrssicherheit (2007), Verbesserung der Verkehrssicherheit
  • Entwicklung des Logistikstrategie für Güterverkehr, sowie Start einer breiten Debatte über die mögliche Vorbeiretung eines EU-Aktionsplans für 2007
  • "Smart Charging" (Grundlage für Methodologie ab 2008) 
  • Programm, das intelligente Straßenverkehrssysteme auf den Markt bringen soll (2008) 
  • Energie und Verkehr: strategischer Technologieplan für Energie (2007)

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