Kommission will offenbar 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

"Die Welt ist derzeit nicht auf dem Weg, die Ziele des Pariser Abkommen zu erfüllen," schreibt die EU-Kommission in ihrer Analyse. [Shutterstock]

Inmitten des COVID-19-Ausbruchs veröffentlichte die Europäische Kommission vergangene Woche eine Initiative, die unter normalen Umständen viel Aufmerksamkeit erregt hätte: eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030.

Der Analyse-Entwurf, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, befindet sich aktuell noch in der „Anfangsphase“, aber er bietet bereits einen Eindruck, wie die Kommission beim Versuch, die 27 Mitgliedsstaaten bis 2050 zur Klimaneutralität zu führen, vorgehen will.

„Die globale Erwärmung hat bereits 1°C erreicht, und die Welt ist derzeit nicht auf dem Weg, die Ziele des Pariser Abkommen zu erfüllen,“ schreibt die Kommission in dem Dokument. Es wird argumentiert, dass „die Führung der EU im Jahr 2020 mehr denn je erforderlich ist“, um die globale Erwärmung unter 2°C zu halten.

Weiter heißt es: „Die Fähigkeit der EU, die Umsetzbarkeit eines Weges zur Klimaneutralität zu demonstrieren und einen gerechten Übergang zu schaffen, wird ein starkes Signal an andere Länder senden, diesem Beispiel zu folgen.“

"Mit dem Klimagesetz wird Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein"

Die EU-Kommission will heute ihr erstes Klimagesetz auf den Weg bringen. Durch verschärfte Bestimmungen sollen Klimaziele und letztendlich der europäische Green Deal schneller erreicht werden. EURACTIV sprach mit dem französischen EU-Abgeordneten Pascal Canfin über das neue Klimagesetz.

Um die Pariser Ziele zu erreichen, hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, das Treibhausgas-Reduzierungsziel der EU für 2030 anzuheben – von einer aktuell 40-prozentigen Reduzierung der Emissionen auf 50 oder 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990.

Die am vergangenen Donnerstag eingeleitete Studie zur Folgenabschätzung soll nun die Vor- und Nachteile spezifischer Optionen bewerten, und lädt zu Kommentaren im Hinblick auf die endgültige Studie der Kommission ein, die voraussichtlich im September veröffentlicht wird.

Wichtig sei, argumentiert die EU-Exekutive, dass eine jetzige Erhöhung der Klimaambitionen die Kosten über die kommenden Jahre besser verteilen würde. Im Gegensatz dazu würde eine Verzögerung der Maßnahmen zwar kurzfristig die wirtschaftlichen Einschnitte in naher Zukunft mindern, jedoch zu einer deutlich drastischere Umstellung nach 2030 führen.

„Die EU müsste mehr als die Hälfte ihrer Emissionen von 1990 nach 2030 dann in nur zwei Jahrzehnten eliminieren, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies ist eine viel schnellere Reduzierung der jährlichen Emissionen als bisher und damit eine größere Herausforderung für den Übergang als in den vier Jahrzehnten davor,“ heißt es im Dokument. „Daher soll mit der Initiative bewertet werden, was erforderlich wäre, um einen ausgewogeneren Reduktionspfad von 2020 bis 2050 zu erreichen und so die Übergangsanstrengungen zur Klimaneutralität zeitlich neu zu verteilen.“

„Politisch gewünschte“ Ergebnisse?

Aus Sicht einiger EU-Experten ist die dahinterstehende Botschaft klar: Die Kommission legt gerade die Grundlagen, um für stärkere Einsparungen bis 2030 zu plädieren.

„Ein wirklich wichtiger Punkt – vielleicht der wichtigste – ist das Ausmaß, in dem die Ergebnisse der Folgenabschätzung politisch gewünscht und vorgegeben sind,“ sagt beispielsweise Brook Riley, Leiter für EU-Angelegenheiten bei der Rockwool-Gruppe, einem Hersteller von Gebäudeisolierungen. „Niemand wird es offen zugeben, aber es ist nahezu sicher, dass mit der [Folgenabschätzung] 55 Prozent gerechtfertigt werden sollen,“ teilte er EURACTIV.com per E-Mail mit.

LEAK: EU-Kommission mit wenig Klarheit für Klimaziele 2030

Im Klimagesetz der EU-Kommission ist festgehalten, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss. Aber die mittelfristigen Pläne bis 2030 sind nach wie vor eher unklar. Zwölf Mitgliedstaaten drängen nun auf einen beschleunigten Ablauf.

Riley hat die Entwicklungen vorangegangener Folgenabschätzungsstudien verfolgt, die im Rahmen früherer Kommissionen erstellt wurden. Und er beobachtet ein ähnliches Muster: „Wenn die Kommission auf 55 Prozent gehen will, muss sie ein entsprechendes Modell erstellen und für mehr [Einsparungen] plädieren. Sie muss sagen: Schaut her, unsere Einschätzung der wahrscheinlichen Klimaschäden, der Gesundheitskosten usw. bedeutet, dass wir tatsächlich 60 Prozent anstreben sollten. Aber das wird mehr Investitionen erfordern, also wollen wir uns auf einen Kompromiss von 55 Prozent einigen.“

Ähnlich sei die EU-Exekutive bereits 2013 unter dem damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vorgegangen, als erstmals die Klimaziele für 2030 ausgelotet wurden.

Unklarheit wegen Coronavirus

Ein großer Unterschied zu 2013 ist jedoch der politische und wirtschaftliche Kontext, der heute von der Coronavirus-Pandemie beherrscht wird. Während diese wohl noch nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht hat, sagt die Kommission bereits voraus, dass die europäische Wirtschaft in eine Rezession stürzen wird. Und während die Politik sich mit den unmittelbaren Wirtschaftsauswirkungen der Pandemie auseinandersetzt, besteht die Gefahr, dass die Klimapolitik in den Hintergrund gedrängt wird.

„Wir erwarten, dass diese Diskussion stark von den parallelen Bemühungen um eine europäische wirtschaftspolitische Antwort auf das Coronavirus beeinflusst werden dürfte,“ glaubt auch Andreas Graf, EU-Energiepolitikanalyst beim Think-Tank Agora Energiewende. „Angesichts der vielen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht definitiv garantieren können, dass der von ihr vorgesehene Zeitrahmen eingehalten werden kann. Aber indem sie ihre Absicht signalisiert, im dritten Quartal 2020 eine Mitteilung mit dieser Folgenabschätzung zu verabschieden, sendet sie die Botschaft, dass sie ihr Ziel, noch in diesem Jahr ein höheres Klimaziel für 2030 zu verabschieden, weiter verfolgen will.“

Offshore-Windkraft boomt weiter – aber nicht genug für die Klimaziele

Im Jahr 2019 wurde in Europa ein Rekord bei der Bereitstellung neuer Offshore-Windkraftkapazitäten aufgestellt. Diese nahmen um 3,6 Gigawatt zu. Das Tempo ist dennoch nicht ausreichend, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen.

Die Reaktion auf den Coronavirus-Ausbruch könnte in der Tat die Aufmerksamkeit von anderen Debatten ablenken, wie etwa der angedachten CO2-Grenzsteuer der EU, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „ein Schlüsselinstrument“ angesehen wird, um „sicherzustellen, dass EU-Unternehmen unter gleichen Bedingungen mit Ländern wie China, die den CO2-Ausstoß der Industrie nicht regulieren, konkurrieren können“.

Graf geht jedoch davon aus, dass die Einführung einer solchen CO2-Grenzsteuer „aufgrund rechtlicher, administrativer und politischer Herausforderungen viel Zeit in Anspruch nehmen wird“. Daher sei es dringend notwendig, andere Maßnahmen voranzutreiben, um die EU-Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen, wenn sie in CO2-arme Technologien investiert.

Dazu gehören die fortgesetzte kostenlose Zuteilung von CO2-Credits für einige Industriesektoren wie die Stahlerzeugung oder die Einführung einer Klimagebühr auf ausgewählte Endprodukte. Eine Rolle werden laut Graf auch die (umweltfreundliche) öffentliche Beschaffung sowie Standards für grüne Produkte spielen.

Ein Hauptziel sei vor allem, Unternehmen daran zu hindern, ins Ausland zu gehen, wenn Europa die Zügel bei den Industrieemissionen straffer zieht. Wichtig dürfte also sein, dass die Kommission das Risiko von sogenanntem „Investment Leakage“ (die Verlegung von Produktionsstandorten nach außerhalb Europas, wo die Umweltauflagen niedriger sind) benennt und angeht.

Gewinner und Verlierer

Der Übergang zu Netto-Null-Emissionen wird für viele Industriezweige eine tiefgreifende Veränderung bedeuten – und Gewinner und Verlierer hervorbringen: Während in einigen Sektoren – wie erneuerbare Energien und Bauwesen – ein Wachstum erwartet wird, „werden sich andere wahrscheinlich wandeln“, heißt es im Kommissionsdokument. In diesem Zusammenhang werden der Automobilsektor, energieintensive Industrien, Transportdienstleistungen und die Landwirtschaft genannt.

Indes „dürfte eine begrenzte Anzahl von Sektoren schrumpfen“, so das Dokument weiter, insbesondere der „Kohlebergbau oder die Ölraffinierung sowie ihre Ausrüstungshersteller und Lösungsanbieter“.

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Mit einem strengeren CO2-Reduzierungsziel bis 2030 wird dieser Wandel wahrscheinlich kurzfristig verstärkt werden, was „Welleneffekte auf die gesamte Wirtschaft“ auslösen könnte, wie die Kommission einräumt. Dies wird auch entsprechende soziale Auswirkungen haben.

Dies führt wiederum zu Besorgnis in den betroffenen Sektoren: „Wir können nicht einfach ein Ziel setzen und erwarten, dass sich ganze Industrien auf magische Weise ‚umwandeln'“, kritisiert François Régis Mouton, Europa-Direktor beim Internationalen Verband der Öl- und Gasproduzenten (IOGP). „Wir müssen eine Politik entwickeln, die es uns ermöglicht, die Technologien zur CO2-Verringerung im großen Maßstab auszubauen, damit [die europäische Industrie] auf diesem Weg wettbewerbsfähig bleibt,“ fügt er hinzu.

Er sehe dabei die CO2-Abscheidung sowie Wasserstoff als Treibstoff als einige der wichtigsten Zukunftstechnologien an.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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