Kommission präsentiert Liste mit Industrien, die ETS-Rückzahlungen erhalten

Sektoren wie Aluminium, Papier, Kupfer sowie Eisen und Stahl können weiter auf Rückzahlungen im Rahmen der ETS-Regelungen zählen, um international konkurrenzfähig zu bleiben. [EPA/PETER FOERSTER]

Die Europäische Kommission hat am Montag die Zahl der Industriesektoren reduziert, die für eine Kompensation in Frage kommen, wenn sie aufgrund des CO2-Marktes der EU (ETS) höhere Stromkosten zu tragen haben.

Wie die Kommission in einer Erklärung mitteilte, werden nach dem überarbeiteten System nur noch zehn Sektoren für eine Kompensation in Frage kommen – im Vergleich zu 14 laut den früheren ETS-Leitlinien für staatliche Beihilfen.

Dazu gehören Sektoren wie Aluminium, Papier, Kupfer sowie Eisen und Stahl, einige Polyethylene, die bei der Herstellung von Kunststoffen verwendet werden, und Glasfaser – die alle aufgrund ihrer Einbeziehung in das EU-Emissionshandelssystem mit höheren Stromkosten konfrontiert sind als ausländische Wettbewerber.

Viele dieser Sektoren hatten sich zuvor über chinesische Billigprodukte beschwert, die auf europäische Märkte „gedumpt“ werden. Außerdem werden die europäischen Industriezweige in der überarbeiteten EU-Liste geführt, da sie als „strategisch wichtig“ angesehen werden.

Auch Wasserstoff taucht zum ersten Mal auf der Liste auf:

Entwarnung für Kupfer-, Metall- und Bergbauindustrie

Die Richtlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen des ETS zielen darauf ab, die „Gefahr“ des sogenannte Carbon Leakage (dt. auch „Verlagerung von CO2-Emissionen“) zu verringern. Unter Carbon Leakage wird allgemein verstanden, dass Unternehmen ihre Fabriken in Länder außerhalb der EU verlagern, in denen die CO2-Kosten niedriger sind.

Um dies zu verhindern, erlaubt die EU-Exekutive den nationalen Regierungen, Unternehmen zu entschädigen – vor allem, da die Erzeuger die höheren Preise ansonsten „auf ihre Kunden abwälzen“ könnten.

In den aktualisierten Richtlinien bestätigt Brüssel die Entscheidung, die Kompensationsobergrenze von 85 auf 75 Prozent der erstattungsfähigen Kosten zu senken und „Kompensationen für nicht-effiziente Technologien auszuschließen“, um den Druck auf die Unternehmen aufrechtzuerhalten, ihren Stromverbrauch zu senken.

Die Entschädigungszahlungen müssen auch „von den Dekarbonisierungsbemühungen der betroffenen Unternehmen abhängig gemacht werden“, einschließlich der Einhaltung der Empfehlungen, die im Rahmen eines Energie-Effizienz-Audits gemacht werden, das für die größten Firmen obligatorisch ist, so die Kommission.

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.

Die Veröffentlichung der endgültigen Liste der Sektoren, die für eine Entschädigung in Frage kommen, dürfte eine Erleichterung für Industrien wie den Kupfer- und Eisenerzbergbau darstellen, die in einer im Januar veröffentlichten Entwurfsfassung der Liste nicht enthalten waren.

Ebenso dazu gehören weiterhin Hersteller von Nicht-Eisenmetallen, die rund 40 Prozent ihrer gesamten Produktionskosten für Strom ausgeben. „Wir hoffen, dass die heutigen ETS-Leitlinien für staatliche Beihilfen die ersten eines Maßnahmenpakets sind, das darauf abzielt, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für industrielle Stromkosten zu erreichen und die Elektrifizierung als einen gangbaren Weg zur Klimaneutralität für uns und andere Sektoren zu bestätigen,“ kommentierte Guy Thiran, Generalsekretär von Eurometaux.

Andere wie die Düngemittelindustrie zeigten sich „verblüfft“ über die Entscheidung der Kommission, sie von der Liste zu streichen. Insbesondere Unternehmen, die auf eine Teil-Elektrifizierung ihrer Produktion gesetzt hätten, würden nun einen Wettbewerbsnachteil erleiden: „Eine solche Entscheidung steht im Widerspruch zu dem übergeordneten Ziel der Kommission, Anreize für die europäische Industrie zu schaffen, in CO2-arme Technologien, einschließlich die Elektrifizierung, zu investieren,“ kritisierte Jacob Hansen, Generaldirektor des Handelsverbandes Fertilizers Europe.

Carbon Leakage „bleibt eine Gefahr“

Trotz einer allgemeinen Verschärfung werden auch an anderen Stellen die Regeln gelockert: So sollen beispielsweise die Entschädigungszahlungen nicht mehr degressiv, sondern langfristig stabil sein. Und auch wenn die Anzahl der in Frage kommenden Sektoren reduziert wird, wird der ausgezahlte Gesamtbetrag aufgrund des steigenden CO2-Preises auf dem EU-Kohlenstoffmarkt im Laufe der Jahre wahrscheinlich steigen, hieß es gegenüber EURACTIV.com.

Die revidierten Richtlinien werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten und die vorherigen ersetzen, die zuletzt 2012 aktualisiert wurden. Eine weitere Aktualisierung dürfte notwendig sein, sobald die EU das ETS in den kommenden Jahren erneut überarbeitet.

Stahlbranche fordert einen Klimaschutz-Zoll

Ab Juli können die Stahlimporte aus Drittländern in die EU um fünf Prozent steigen. Die europäische Stahlbranche läuft Sturm gegen die höheren Kontingente und verlangt von Brüssel Klimaschutz-Zölle für einen fairen Wettbewerb. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet. 

Obwohl die EU-Beamten einräumen, dass es bisher nicht wirklich zu Carbon Leakage gekommen sei, ist man in Brüssel weiterhin besorgt, dass ein verschärfter CO2-Markt das Risiko birgt, Unternehmen und Arbeitsplätze nach außerhalb Europas zu drängen. „Carbon Leakage ist im Großen und Ganzen kaum passiert, sondern nur ein Randphänomen“, sagte ein hoher EU-Beamter. Dies bedeute jedoch nicht, dass dies in Zukunft nicht geschehen werde: Carbon Leakage sei im Kontext der Verschärfung der EU-Klimapolitik „weiterhin eine Gefahr“.

„Wenn wir unseren CO2-Markt stärken, wird die Zahl der Zertifikate unweigerlich reduziert werden,“ erklärte der Beamte. Man müsse sich die Entwicklung während der Gespräche zur Reform des ETS, die nächstes Jahr beginnen sollen, „genau anschauen“.

Die nächsten ETS-Reformen dürften dann auch von der angedachten CO2-Grenzsteuer betroffen sein, die die EU-Kommission insbesondere für Industrien mit besonders hohem Carbon-Leakage-Risiko einführen will.

Kommissionsbeamte haben bereits klargestellt, dass EU-Industrien, die durch die geplante Grenzsteuer geschützt sind, nicht länger Anspruch auf kostenlose ETS-Zertifikate und andere Vergünstigungen zum Ausgleich der höheren CO2-Kosten haben werden.

„Widersinnige Effekte“

Derweil war die Enttäuschung in Branchen wie dem Keramiksektor, der in der endgültigen Liste für Ausgleichszahlungen nicht berücksichtigt wurde, groß.

Deutsche Industrie: Skepsis gegenüber erhöhtem Klimaziel

Heute wird die EU-Kommission offiziell ihre Folgenabschätzung für das neue Klimaziel für 2030 vorstellen. Die deutsche Industrie zeigt Tatendrang – äußert aber auch deutliche Skepsis.

Der Handelsverband Ceramie-Unie teilte mit, Keramik sei aufgrund von Kriterien, die „Carbon Leakage“ mit CO2-Kosten, Gewinnen und Arbeitskosten verknüpfen, nicht in die Liste aufgenommen wurde.

„Das Ergebnis einer solchen Methodik ist, dass ein Sektor, der in hohem Maße dem internationalen Handel ausgesetzt ist und (im Vergleich zu den CO2-Kosten) nur geringe Gewinne, aber hohe Arbeitskosten aufweist, als ein Sektor mit einer größeren Marge betrachtet wird, um zusätzliche CO2-Kosten zu absorbieren“, kritisiert Ceramie-Unie in einer Erklärung.

Dies habe „den widersinnigen Effekt, dass Industrien, die arbeitsintensiver sind – typischerweise KMU – benachteiligt werden“, wird moniert. Mit anderen Worten sei die Kommission also „der Ansicht, dass ein solcher Sektor nicht förderfähig sein sollte, da er diese Kosten ja durch den Abbau von Arbeitsplätzen ausgleichen kann“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

EU-Kommission will 55 Prozent CO2-Einsparungen

Die Europäische Kommission wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber der Werte von 1990 einsetzen. Darüber hinaus wird sie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien drängen.

Balkanländer wollen grüner werden

Montenegro und Nordmazedonien haben sich verpflichtet, ihre Emissionen zu reduzieren und einen Preis für Umweltverschmutzung zu erheben. Mit den neuen Initiativen soll die Klimapolitik mehr an die Standards der EU angeglichen werden.

CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa

Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN