Kommission: Neue Agrarpolitik wird „fairer, nicht einfacher, aber vielleicht grüner“

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht kurz vor der Umsetzung. Foto: [Matthias Ripp/Flickr]

Die EU-Institutionen vereinbarten bereits vor achtzehn Monaten eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es ist aber immer noch unklar, welche Veränderungen die neue Agrarpolitik bringt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Im September 2013 erzielten das Europaparlament, der Rat und die Kommission eine politische Einigung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Allerdings besteht weiterhin große Unklarheit. Denn der Großteil der GAP-Gesetzgebung muss durch vier Umsetzungsrichtlinien definiert werden. Sie umfassen die Bereich ländliche Entwicklung, mit Querschnittsthemen, Direktzahlungen an Landwirte und Marktinterventionen.

Landwirte und Interessensgruppen sind dementsprechend verwirrt darüber, wie die neue Agrarpolitik in die Praxis umgesetzt werden soll.

Tassos Haniotis, Leiter der Abteilung Wirtschaftsanalyse der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission, prophezeit, dass die neue GAP „außergewöhnlich“ werde. Denn eine neue Kommission habe die Amtsgeschäfte übernommen. Haniotis spach am Dienstag bei der von umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen organisierten Konferenz „Good Food, Good Farming“ in Brüssel.

Das Motto der letzten Reform war eine „fairere, einfachere und grünere“ GAP. Haniotis zufolge werden aber nicht alle diese Ziele erreicht.

„Sie wird nicht so fair sein, wie Einige das gerne hätten, aber natürlich wird sie fairer sein als das, was wir in der Vergangenheit hatten“, sagte er.

Die GAP würde nicht einfacher werden, warnt Haniotis. Das Problem der „im Umweltinteresse genutzten Flächen“ sei ein Beispiel für kompliziertere Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament.

„Ob die neue GAP grüner wird, ist noch die Frage“, sagte der Kommissionsbeamte. Neben im Umweltinteresse genutzten Flächen gebe es noch andere Probleme. „Außer dem einen Prozent der Mittel, das in diesen bestimmten Bereich fließt, gibt es Dauergrünland, Anbaudiversifizierung, die Auswirkungen auf den Klimawandel sowie einen Überwachungs- und Auswertungsrahmen, der es uns erlaubt, auf bestimmte Interventionen zielen und die Wirksamkeit in einer sehr konkreten Umwelt zu beurteilen „, so Haniotis.  

GAP bestimmt nicht die sich verändernde Landwirtschaft

„Die GAP-Herausforderungen liegen noch vor uns“, sagte Magda Stoczkowicz, Direktorin von Friends of the Earth Europe. Die Diskussion um nachhaltige Landwirtschaft sei zeitgemäßer denn je.

„Unser Nahrungsmittelsystem ist nicht wirklich nachhaltig. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) befürchten wir einer potenziellen Senkung der Standards auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Standards sind verschieden und es wird nicht möglich sein, sie tatsächlich zu konvergieren. Wir glauben, dass die Vorteile an einige Wenige gehen und die Kosten bei den Bürgern und der Umwelt hängen bleiben“, so Stoczkowicz.

Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast konzentriert sich die GAP zu sehr auf den Markt. Die Kommission neige dazu, die Verbraucher und Steuerzahler außerhalb dieses Marktes zu sehen.

„Für mich umfasst der Markt sowohl die Produzenten als auch die Verbraucher, die einen wichtigen Teil spielen. Natürlich bestimmt der Markt, auf welche Weise wir Nahrungsmittel produzieren, wie intensiv wir produzieren und welches Düngemittel wir benutzen. Da sind aber auch der Einfluss der Böden und der Verlust des landwirtschaftlich genutzten Landes, der Verlust der Kulturpflanzen und Tiere. Vögel und Bienen ziehen in die Städte, da sie auf dem Land nicht mehr leben können. Also versagt der Markt und das ist zum Schaden der Verbraucher“, so Künast.

Das 315 Milliarden Euro schwere Investitionspaket soll auch den EU-Landwirtschaftssektor stärken. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beauftragte Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in dem „mission letter“, entsprechende Ideen zu entwickeln. Die Ausgaben für die ländliche Entwicklung auf regionaler und nationaler Ebene sollen sich gut in Investitionsstrategien eingliedern, die Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.

Hogan soll die GAP-Instrumente flexibilisieren und vereinfachen. Insbesondere bei den Direktzahlungen, grüner, ländlicher Entwicklung, Qualitätspolitik und der Regelung für Obst und Früchte soll er Vorschläge zur Vereinfachung vorbringen. 

Hintergrund

Der EU-Agrarhaushalt macht 60 Milliarden Euro pro Jahr aus. Das entspricht rund 40 Prozent der jährlichen EU-Ausgaben.

Die Ausgaben sollen einem Vorschlag der Kommission zufolge im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 leicht zurückgehen.

Eine der größten Herausforderungen der GAP-Reform der EU ist die schrittweise Verschiebung bestehender Subventionen in die neueren Mitgliedsstaaten Zentral- und Osteuropas – ohne die Planziele für den Gesamthaushalt zu erhöhen.

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