Kommission: Nationale Klima-Pläne reichen nicht

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Energie und Klimaschutz, während einer Pressekonferenz auf dem informellen Treffen der Energieminister der EU-Mitgliedstaaten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, am 2. April 2019. [Photo: EPA-EFE/ROBERT GHEMENT]

Die Europäische Kommission wird die EU-Länder heute warnen, dass deren Entwürfe für nationale Klimastrategien nicht ausreichen, um die Energie- und Klimaziele des Blocks für 2030 zu erreichen. Tatsächlich habe man „erhebliche“ Lücken festgestellt. Das geht aus Dokumenten hervor, die EURACTIV einsehen konnte.

Ein Teil der Umsetzung der neuen Energie- und Klimagesetze der EU bis 2030 ist die Bestandsaufnahme, wie die Mitgliedstaaten dazu beitragen wollen, die gemeinsamen Verpflichtungen des Blocks zu erfüllen.

Die Bewertung der Europäischen Kommission, die heute veröffentlicht werden soll, wird jedoch zeigen, dass die (geplanten) nationalen Anstrengungen derzeit unzureichend sind.

Nach Angaben der EU-Exekutive könnte der Einsatz erneuerbarer Energien im Jahr 2030 um 1,6 Prozentpunkte unter dem Ziel von 32 Prozent liegen. Bei den Energieeffizienzmaßnahmen könnte sogar eine Lücke von 6,2 Prozentpunkten gegenüber dem Zielwert von 32,5 Prozent entstehen.

Auf der anderen Seite schätzt die Kommission, dass die nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) immerhin ausreichen dürften, um das offizielle EU-Ziel einer Gesamtreduktion der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu erreichen.

Nicht einmal veraltete Ziele werden komplett erreicht

Dieses Ziel gilt jedoch inzwischen als veraltet, da es bereits 2014, vor der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens, vereinbart worden war. Das Europäische Parlament und auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben daher gefordert, den Wert auf bis zu 55 Prozent anzuheben. Dann wäre das EU-Ziel auch im Einklang mit den Verpflichtungen von Paris.

In der heutigen Bewertung der Kommission wird allerdings festgestellt, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Sektoren wie Landwirtschaft, Landverkehr und Gebäude, die nicht unter das CO2-Handelssystem der EU fallen, sogar das bisherige offizielle Ziel um rund zwei Prozentpunkte verfehlen dürften: Demnach bewege man sich in diesen Bereichen aktuell bei ca. 28 Prozent Einsparung – statt der vereinbarten 30 Prozent.

Mit einer vollständigen Umsetzung der Gesetze zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, könnte die EU bis 2030 faktisch rund 45 Prozent ihrer Emissionen reduzieren. Die Länder sind aber offensichtlich nicht auf dem richtigen Weg, dieses Ziel tatsächlich zu erreichen.

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.

EU-Beamte räumten in dieser Hinsicht ein, die bestehenden Defizite seien teilweise „beträchtlich“, betonten aber, dass immer noch ausreichend Zeit und Raum für Änderungen vorhanden sei. Sie forderten Geduld mit den EU-Mitgliedstaaten und wiesen darauf hin, dies sei das erste Mal, dass die EU-Länder aufgefordert sind, ihre eigenen nationalen Strategien zu entwickeln.

Empfehlungen für die EU-Staaten

Daher wird die Kommission heute auch eine Reihe von Empfehlungen für die einzelnen Länder abgeben. Die Mitgliedstaaten haben dann bis Dezember Zeit, ihre NECPs zu überarbeiten und auf den entsprechenden neuesten Stand zu bringen.

In einem Memo, das EURACTIV einsehen konnte, empfiehlt die Kommission, jedes einzelne Land müsse seine Beiträge zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz verbessern: „Einige Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und ihr nationales Potenzial besser zu nutzen, während andere ihre bereits ehrgeizigen Ziele bestätigen und beibehalten müssen.“

Frankreich und Spanien erweisen sich in einer von der Kommission erstellten Übersichtstabelle, die die Länder nach Faktoren wie Gesamtfortschritt, Investitionsleistung und Luftqualitätsmaßnahmen bewertet, als Spitzenreiter.

„Angesichts des Klimaeinbruchs ist es grob fahrlässig, Energieeinsparpotenziale ungenutzt zu lassen,“ kommentierte Roland Joebstl vom Europäischen Umweltbüro die Mängel einzelner Staaten. „Wir haben nun sechs Monate Zeit, um die Pläne und die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz festzulegen,“ sagte er gegenüber EURACTIV.

Den Ländern werden auch Empfehlungen bezüglich des schrittweisen Abbaus von Subventionen für fossile Brennstoffe sowie der Intensivierung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegeben. Es gibt außerdem Empfehlungen zu den Zielen für die grenzüberschreitende Energievernetzung.

Subventionen für fossile Energie: London ist "Spitzenreiter"

Das Vereinigte Königreich gibt innerhalb der EU am meisten Geld für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus. Die EU-weiten Zahlungen sind trotz der Bekenntnisse zum Pariser Klimaabkommen nicht rückläufig.

Ein EU-Beamter betonte, die jetzige Bestandsaufnahme solle „mehr als nur Ziele“ umfassen. Die Kommission habe sich vor allem auf politische Vorschläge konzentriert und mit der Forderung nach eigenen Strategien die nationalstaatlichen Regierungen ermutigt, ihren Klima-Verpflichtungen besser nachzukommen.

Die EU-Staaten hatten der Kommission – teilweise mit Verspätung – im Dezember und Januar ihre Strategieentwürfe vorgelegt. Diese Frist war in der sogenannten Governance-Verordnung des Blocks festgelegt, die darauf abzielt, die Fortschritte in den Bereichen Energie und Klima genau zu verfolgen.

Umweltgruppen haben indes die vergangenen sechs Monate ebenfalls genutzt, um ihre eigene Prüfung der NECPs durchzuführen. Eine im Mai veröffentlichte Studie der Europäischen Klimastiftung zeigte dabei, dass kein einziger Plan auf einem guten Wege ist, bis 2050 die geplanten Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Ebenso wie in der Analyse der Kommission wurden in dieser Studie Frankreich und Spanien als die beiden Länder mit den „leistungsstärksten“ nationalen Plänen eingestuft. Dennoch wurden alle NECPs kritisiert, da sie „den Ambitionen der EU-Gesetzgeber und dem Pariser Abkommen nicht gerecht werden“.

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Von den 28 von den EU-Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfen für nationale Energie- und Klimapläne befindet sich kein einziger auf gutem Weg, das Ziel von Netto-Null-Emission bis 2050 zu erreichen.

Strategie für 2050

Während die einzelnen EU-Länder also bis Januar 2020 ihre eigenen Zukunftspläne entwickeln müssen, steht auch noch der Beschluss für eine langfristige EU-weite Klimastrategie für 2050 aus.

In ihrem Memo erklärt die Kommission, dass „mehr als die Hälfte der NECP-Entwürfe bereits Ziele oder Visionen für 2050 enthalten, wenn auch mit unterschiedlichem Detaillierungsgrad.“

Mitgliedstaaten wie Finnland, Irland und das Vereinigte Königreich haben in den vergangenen Wochen ihre Strategien für die Mitte des Jahrhunderts vorgestellt, mit denen sie allesamt ein Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 oder früher verfolgen.

Am Donnerstag könnten die Staats- und Regierungschefs der EU dann eine langfristige EU-Klimastrategie verabschieden. Anfang dieser Woche hatte sich herausgestellt, dass eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ziel der Klimaneutralität für 2050 unterstützt.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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