Kommission: Grüne Investitionen als Weg aus der Coronavirus-Krise

"Wir kämpfen derzeit gegen den Ausbruch des Coronavirus, aber wir dürfen unsere langfristigen Nachhaltigkeitsziele nicht aus den Augen verlieren," warnt Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. [EFE/EPA/STEPHANIE LECOCQ / POOL]

Während die EU-Länder weiterhin gegen die Coronavirus-Pandemie ankämpfen, dürfen sie dabei „das Ziel der Klimaneutralität der EU nicht aus den Augen verlieren“, mahnte die Europäische Kommission am Mittwoch.

Die EU-Exekutive startete gestern eine öffentliche Konsultation zu ihrer „Neuen Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen“. Diese läuft noch bis zum 15. Juli 2020. Die Strategie ist Teil eines Eine-Billion-Euro-Pakets, das die europäische Wirtschaft bis 2030 grüner machen soll.

„Wir kämpfen derzeit gegen das Coronavirus, aber wir dürfen unsere langfristigen Nachhaltigkeitsziele, einschließlich der Klimaneutralität Europas bis 2050, nicht aus den Augen verlieren,“ warnte der für die Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis.

Er fügte hinzu: „Die Schaffung einer nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Wirtschaft wird ein Hauptschwerpunkt der Erholungsphase [nach Eindämmung der Pandemie] sein. Die neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen wird wesentlich dazu beitragen, dringend benötigtes Kapital zu mobilisieren.“

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Klimaziele so relevant wie vor der Coronavirus-Krise

Die neue Strategie soll darauf abzielen, sogenannte grüne Investitionen zu fördern sowie „Klima- und Umweltrisiken vollständig in das Finanzsystem zu integrieren“, teilte die Kommission mit. Man wolle den aktualisierten Finanzplan nach Abschluss der Konsultationen dann in der zweiten Jahreshälfte 2020 verabschieden.

Dabei betont die EU-Exekutive, während sich aktuell alle Aufmerksamkeit – zu Recht – auf die Pandemie konzentriere, blieben die langfristigen Klima- und Umweltziele der Europäischen Union heute genauso relevant wie vor der Krise.

„Der anhaltende Ausbruch des Coronavirus unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften in der Zukunft zu stärken,“ so die Kommission in ihrer gestrigen Mitteilung.

Wojciechowski: "Wir können es uns nicht leisten, die Umweltziele zu vernachlässigen"

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Bei einem Gipfeltreffen am 26. März hatten auch die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission aufgefordert, mit der Vorbereitung eines „umfassenden“ Wiederaufbau- und Konjunkturplans zu beginnen, der auch die anstehenden ökologischen und digitalen Umbrüche berücksichtigt.

EU-Klimakommissar Frans Timmermans hat seitdem mehrfach versprochen, „auf eine grüne Konjunkturbelebung hinzuarbeiten“. Saubere Energiequellen würden eine entscheidende Rolle in der grünen Wende einnehmen, so der niederländische Kommissar.

Die neue Finanzstrategie werde auf früheren Initiativen wie dem Aktionsplan aus dem Jahr 2018 über die „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ sowie den Berichten der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen (TEG) aufbauen, teilte die EU-Exekutive mit.

Wichtige Strategie, auch über die EU-Grenzen hinaus

Der klimapolitische Think-Tank E3G zeigte sich mit den Ankündigungen der Kommission zufrieden und betonte, die Bedeutung grüner Finanzanlagen könne nicht hoch genug eingeschätzt werden. Diese müssten die wirtschaftliche Erholung Europas nach der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise mitprägen.

„Die Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen wird eine wichtige Rolle spielen, wenn Europa von der Stabilisierungs- in die Konjunktur- und Erholungsphase übergeht. Sie muss sicherstellen, dass die [wirtschaftliche] Erholung entsprechend der im Rahmen des europäischen Green Deal festgelegten Vision grün und nachhaltig ist,“ forderte Kate Levick, Leiterin des Programms für nachhaltige Finanzen bei E3G.

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Levick fügte hinzu, ein wichtiger Aspekt sei darüber hinaus die Absicht der Kommission, den Wirkungsbereich derartiger „grüner Finanzierung“ über die Grenzen der EU hinaus zu erweitern: Die neue Strategie schlage eine „ehrgeizige globale Dimension mit einer starken Rolle für Europas externe Finanzmechanismen vor“.

Ihrer Ansicht nach ist dies ein sehr guter Ansatz: „Das internationale Element dieses neuen strategischen Ansatzes Europas ist außerordentlich begrüßenswert. Multilaterales Handeln ist der Schlüssel, um Finanzströme dorthin zu lenken, wo sie benötigt werden – und um das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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