Kohleregionen: Milliardenschweres Wahlversprechen

heute tagte das Bundeskabinett. Im Bild: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) und Arbeitsminister Hubertus Heil (r.). [Felipe Trueba/ epa]

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Begleitung des Strukturwandels in Deutschlands Kohlegebieten vorgelegt. Den Bundesländern werden darin 40 Milliarden Euro versprochen. Wann genau die Kraftwerke stillgelegt werden soll, steht aber noch nicht fest.

Genau 214 Tage nachdem die Kohlekommission der Bundesregierung ihre Empfehlungen zum Kohleausstieg vorgelegte, hat das Bundeskabinett sich heute auf ein „Strukturstärkungsgesetz“ geeinigt. „Damit lösen wir unser Versprechen ein“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute, am 28. August, vor Journalisten. Ziel des Gesetzes sei, den anstehenden Strukturwandel von Vornherein zu begleiten.

Bis zu 40 Milliarden Euro, davon 26 Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen, sollen bis zum Jahr 2038, wenn Deutschlands letztes Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll, in die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt fließen. Das Gesetz muss nun Bundestag und Bundesrat passieren, damit es noch dieses Jahr in Kraft treten kann. Die finanziellen Zusagen sollen ein positives Signal nach Sachsen und Brandenburg senden, wo diesen Sonntag gewählt wird. Denn einer Infratest-Umfragen zufolge könnte die AfD in Sachsen auf 24 Prozent kommen, in Brandenburg auf 22 Prozent.

Das Gesetz sieht vor, in den vom Strukturwandel betroffenen Gebieten staatliche Einrichtungen anzusiedeln und die Anbindung durch Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesstraßen auszubauen. Das soll auch private Unternehmen anlocken: 5000 neue Arbeitsplätze sollen so in den ehemaligen Kohlerevieren entstehen. Dazu sollen Forschungseinrichtungen gefördert und die Regionen zum Testfeld für Zukunftsenergien, zum Beispiel Power-To-X-Anlagen, werden.

Gesetz zum Kohleausstieg soll bis Jahresende stehen

Das Bundeswirtschaftsministerium folgt den Vorschlägen der Kohlekommission und plant ein Gesetz zum Kohleausstieg. Das läuft viel zu langsam, kritisieren die Grünen.

Noch fehlt das Gesetz zum Kohleausstieg

Noch ist das Gesetz aber nur ein Versprechen, denn es fehlt das Begleitgesetz zum eigentlichen Kohleausstieg, das noch vor Jahresende folgen soll. Bis feststeht, wann welches Kraftwerk in die sogenannte „Sicherheitsbereitschaft“ überführt und abgeschaltet wird, soll auch aus dem neuen Strukturstärkungsgesetz kein Geld fließen. Bisher sind für die Kohleregionen 500 Millionen Euro pro Jahr bis 2021 im Bundeshauhalt eingeplant.

Der Bund verhandelt derzeit noch mit den Kraftwerksbetreibern über die Konditionen der Abschaltung. Laut Kohlekompromiss stehen den Energiekonzerne Entschädigungszahlungen für jedes vorzeitig abgeschaltete Gigawatt Kohlestrom zu. Sollten bis 2022 etwa drei Kraftwerksblöcke im rheinischen Revier vom Netz gehen, könnte RWE Entschädigungen von 3,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten.

Soweit die Abschaltungen nicht geregelt sind, sei es ein Fehler, den Ländern bereits finanzielle Zusagen zu machen, meinen die Grünen: „Wenn das Geld bewilligt wird, bevor der Ausstiegsplan steht, gibt die Bundesregierung ein wichtiges Druckmittel aus der Hand“, sagte die Partei-Vorsitzende Annalena Baerbock jüngst der taz.

"Ein Trauerspiel": Kohlekommissions-Mitglieder drängen auf schnelle Abschaltungen

Armin Laschet hat vor, bis 2022 weniger Kohlekraftwerke in NRW abzuschalten, als die Kohlekommisson sich vorstellt. Drei ihrer Mitglieder machen nun Druck: Der Bund solle die Abschaltungen möglichst schnell vorantreiben.

Prioritäten können sich ändern

In den Bundesländern zeigt man sich derweil höchst erfreut über die in Aussicht gestellten Milliarden. Das Strukturstärkungsgesetz sei „der erste bedeutende Meilenstein seitens des Bundes auf dem Weg zu einem gelungenen Strukturwandel“, so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet heute. Und auch Minister Altmaier lobt, man habe konstruktiv mit den Bundesländern zusammengearbeitet. Die hatten Listen mit hunderten regionalen Projekten vorgelegt, die bis 2038 gefördert werden sollen. Ganz fix sei die Finanzierung aber nicht, betont Altmaier. „Niemand kann heute voraussagen, was wir mit den Geldern, die im Jahre 2034 oder 35 zu Verfügung stehen, im Einzelnen finanzieren werden“. Prioritäten könnten sich ändern.

Das bereitet den Ministerpräsidenten Sorgen, sie wünschen sich einen Staatsvertrag, der ihnen die Höhe der Investitionen garantiert, statt dass sie bei jedem neuen Bundeshaushalt neu verhandelt werden müssen. Einen solchen Vertrag sieht der heute verabschiedete Entwurf nicht vor. Das werde laut Wirtschaftsminister „weiter diskutiert und besprochen“.

VW-Chef: Kohleausstieg kommt viel zu spät

VW-Vorstandschef Herbert Diess hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert: Der Kohleausstieg komme nach seiner Überzeugung „viel zu spät“, sagte Diess.

Umweltschützer fürchten Straßenbau-Orgie“

Die ersten Reaktionen auf den Entwurf fallen weitestgehend positiv aus. Industrie- und Unternehmensverbände begrüßten den Beschluss, auch die Naturschutzorganisation BUND befindet das Gesetz als „positiv“, warnt aber vor einer „Straßenbau-Orgie“.

Zustimmung auch bei den Grünen, die auf schnellstmögliche Abschaltungen drängen und bereits im Mai selber einen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz eingereicht hatten. Die Partei hofft auf gute Ergebnisse bei den sonntäglichen Wahlen und hat vor zwei Tagen eigene Vorschläge vor für eine Strukturentwicklung in der Lausitz vorgelegt. Seitens der FDP heißt es dagegen, das Gesetz greife zu kurz. Die Partei fordert die Einrichtung von speziellen Sonderwirtschaftszonen in den ehemaligen Gebieten. Diese Idee hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor vier Tagen geäußert. Ihre Partei erfreut sich vor der Wahl an einem leichten Aufschwung und könnte in Sachsen 30 Prozent erreichen. Das gerade noch rechtzeitig verabschiedete Gesetz könnte der CDU einige Wählerstimmen sichern, so die Hoffnung.

Bundesregierung beschließt Eckpunkte für Strukturwandel

Dreieinhalb Monate nachdem die Kohlekommission ihre Vorschläge unterbreitet und die Bundesländer ihre Ideen eingereicht haben, hat das Bundeskabinett heute die ersten Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz angenommen.

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