Der Beschluss zum Kohleausstieg wird vertragt, denn die „Kohlekommission“ muss ihre Entwürfe nacharbeiten. Gegenwind kommt bei einem Punkt auch von Finanzminister Scholz.
Die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat heute mitgeteilt, dass sie ihr Ergebnispapier doch erst Anfang Februar statt Mitte Dezember vorstellen wird. Für neuen Gesprächsbedarf sorgt außerdem Finanzminister Olaf Scholz. Der hatte sich nach übereinstimmenden Angaben von Mitgliedern der Kommission skeptisch zu den von der Kommission in ersten Entwürfen in Aussicht gestellten Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber geäußert und sich damit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgesetzt. Die Kommission hatte wie Altmaier eigentlich eine Kompensation zumindest beim Abschalten von Kraftwerken in den nächsten Jahren angepeilt. Dies hätte einen Ausstieg aus der Kohle im Konsens erleichtert und beschleunigt.
Eine neue Herausforderung sehen Kommissionsmitglieder nun zudem nach dem Auftritt von Finanzminister Scholz: Nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Sitzung zeigte er wenig Sympathie für Entschädigungen der Kraftwerksbetreiber bei einem vorzeitigen Aus der Anlagen gezeigt.
Die Kommission mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle einschließlich eines Enddatums für das letzte Kraftwerk finden. Darüber hinaus soll sie Vorschläge für eine Abfederung der Folgen für die besonders betroffenen Regionen in Ostdeutschland und im Rheinischen Revier erarbeiten. Entwürfe der Kommission dazu hatten ostdeutsche Ministerpräsidenten als unzureichend kritisiert und daher auf eine Verlängerung der Arbeit der Kommission gedrängt. Deutschland wird nun bei der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz kein Ergebnis präsentieren können.
