Kohleausstieg – Wohin mit den CO2-Zertifikaten?

Wenn alle Länder, die ihre Kohlekraftwerke abschalten, ihre CO2-Zertifikate löschen, könnte der ETS zum Flickenteppich werden. [VanderWolf Images/ Shutterstock]

Wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke schließt, werden viele Millionen CO2-Zertifikate in den Europäischen Emissionshandel gespült und dessen Preise dumpen. Um das zu verhindern, sollen sie gelöscht werden. Eine dauerhafte Lösung ist das aber nicht, selbst wenn andere Mitgliedsstaaten ihre Kraftwerke abschalten, warnen Experten.

Der Fahrplan ist umstritten, aber immerhin steht er nun: Deutschland hat festgelegt, wie es bis zum Jahr 2038 seine Kohlekraftwerke – insgesamt über 42 GW – abschalten möchte. Lange war die Frage offen geblieben, was mit den CO2-Emissionszertifikaten geschehen soll, die dann nicht länger von den Kraftwerken gebraucht werden. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf steht nun, was die meisten ExpertInnen gefordert hatten: Deutschland wird die freiwerdenden Zertifikate löschen und somit vom europäischen Markt (ETS) nehmen. Das sei „zumindest kurzfristig die einzige logische Lösung“, meint Michael Pahle, Forscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

Sorge vor dem Wasserbett

Doch ganz so einfach ist es nicht, denn der deutsche Kohleausstieg wirkt sich stark auf den europäischen Markt aus – und könnte dazu führen, dass die Emissionen andernorts hochschnellen. Grund dafür ist der sogenannte Wasserbetteffekt: Wenn durch die geringere Nachfrage auch die Marktpreise für CO2-Zertifikate sinken, wird wieder mehr emittiert. Sollten die ungenutzten Zertifikate der Kraftwerke also nicht in angemessener Menge entfernt werden, „bringt das nichts, außer dass die Emissionen von Kraftwerken auf Fluggesellschaften und die Industrie verlagert werden“, so Gilles Dufrasne, Policy Officer bei der NGO Carbon Market Watch.

‘Kohleblase’ gefährdet den EU-Kohlenstoffmarkt

Während Kohlekraftwerke in ganz Europa geschlossen werden, bauen sich im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems langsam ungenutzte CO2-Emissionsrechte auf, wodurch eine „Kohleblase“ entsteht, die die CO2-Preise zum Einsturz bringen könnte, warnen Aktivisten.

Das weiß auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie hatte sich deshalb dafür eingesetzt, die deutschen Zertifikate zu löschen: „Wenn wir Kraftwerke schließen und die Emissionen gehen einfach in andere Länder, würde das ganze System ad absurdum geführt.“

Wird der ETS zum Flickenteppich?

Um das zu verhindern, hatte die EU im Jahr 2015 die Marktstabilitätsreserve (MSR) eingesetzt. Der Mechanismus nimmt jedes Jahr 24 Prozent der ungenutzten Zertifikate vom Markt und löscht sie, um den Überschuss an Verschmutzungsrechten zu verkleinern.

Aber nach Meinung vieler Experten wird dieses Sicherheitsinstrument nicht ausreichen, um die Welle an Kraftwerksschließungen abzufangen, die in der Europäischen Union anstehen. 14 der bald 27 Mitgliedsstaaten haben bereits einen Fahrplan für ihren Kohleausstieg festgelegt. Laut einer Studie der Carbon Market Watch würden damit innerhalb von zehn Jahren 2,2 Milliarden überschüssige Zertifikate freigesetzt. Zwar dürfen Mitgliedsstaaten die Zertifikate löschen, wenn sie Kraftwerke schließen. Eine Dauersituation könne das aber nicht werden, sagt Forscher Pahle: „Die Löschung ist ein komplexer Vorgang. Wenn alle Länder das einzeln tun, entsteht ein regulatorischer Flickenteppich, der die Weiterentwicklung des Emissionshandels langfristig gefährdet. Wir müssen für diese Situation eine europäische Lösung finden“.

Reform des EU-Emissionssystems nimmt letzte Hürde

Der Rat der Europäischen Union hat die Aktualisierung des Emissionshandelssystems (ETS) abgesegnet.

Aus Pahles Sicht und vieler seiner Kollegen könnte das ein Mindestpreis für CO2-Zertifikate sein. Damit würde der Markt nicht mehr nach der Menge der Zertifikate, sondern deren Preis stabilisiert. Wenn der Mindestpreis hoch genug ist, kann dadurch auch der Wasserbetteffekt verhindert werden – eine nationale Löschung wäre nicht mehr nötig. Für diesen Vorschlag gibt es bisher allerdings keine Mehrheit in Brüssel. Sogar der für Green Deal zuständige Frans Timmermans hatte in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament gesagt, er sehe „keinen Vorteil bei der Einführung eines Mindestpreises“.

Experten fordern daher eine Koalition der Willigen, auf die Frankreich schon länger drängt. Im Dezember hatten sich neun EU-Staaten in einer Erklärung für einen Preiskorridor im ETS ausgesprochen, Deutschland hatte sich damals enthalten.

Milliarden weniger Einnahmen für den Staat

Trotzdem habe Deutschland mit der Entscheidung, seine Zertifikate nun löschen zu wollen, ein wichtiges Zeichen an die anderen EU-Mitgliedsstaaten gesendet, meint Pahle. „Man zeigt damit, dass man nicht einfach seine Kraftwerke schließt, sondern die negativen Konsequenzen für den ETS bedenkt – und für ihre Verhinderung auch bezahlt. Das ist von enormer europapolitischer Bedeutung für die Weiterentwicklung des ETS.“

Denn die Löschung bedeutet auch eine finanzielle Einbuße für Deutschland. So könnten der Staatskasse fünf Milliarden Euro entgehen, die sie sonst mit der Versteigerung der Zertifikate eingenommen hätte, so der Forscher. Noch lässt sich allerdings nur schwer bemessen, wie viele Zertifikate überhaupt durch Deutschlands Kohleausstieg frei werden; schließlich wird ein Teil der abgeschalteten Leistung durch Gas ersetzt und somit weiterhin Zertifikate benötigen. Berechnungen verschiedener Experten gehen dennoch von einer CO2-Einsparung von 150 und 250 Millionen Tonnen aus. Wie viel es in der Gesamtbilanz sein wird, sollen bald zwei Gutachten des Wirtschaftsministeriums klären.

Kohleregionen: Milliardenschweres Wahlversprechen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Begleitung des Strukturwandels in Deutschlands Kohlegebieten vorgelegt. Den Bundesländern werden darin 40 Milliarden Euro versprochen. Wann genau die Kraftwerke stillgelegt werden soll, steht aber noch nicht fest.

Auf europäischer Ebene wird die Debatte, wie der ETS im Angesicht der geplanten Kohleausstiege angepasst werden soll, bald wieder aufgemacht. Spätestens im Juni 2021, so der Plan Ursula von der Leyens, soll das ETS reformiert und für den Green Deal gerüstet werden.

 

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