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23/01/2017

Kohleausstieg: Deutschlands Ehrgeiz droht aufzuweichen

Energie und Umwelt

Kohleausstieg: Deutschlands Ehrgeiz droht aufzuweichen

Der Braunkohle-Tagebau Garzweiler im nördlichen Rheinischen Braunkohlerevier

[Bert Kaufmann/Flickr]

Wie und wann verabschiedet sich Deutschland von der Verfeuerung fossiler Energieträger? Dazu will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause 2016 den Klimaschutzplan 2050 vorlegen. Bis wann genau das größte Ziel – der Kohleausstieg – erreicht sein soll, dazu schweigt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks jedoch.

Verfechter eines schnellen Ausstiegs aus der Kohle dürfte das irritieren: Während sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch kürzlich optimistisch geäußert hatte, dass der Kohleausstieg Deutschlands bereits in 20 Jahren geschafft sein würde, sind die Versprechen nun verhaltener.

„Es ist völlig klar, dass wir bis spätestens Mitte des Jahrhunderts aus der Nutzung von fossilen Energieträgern aussteigen müssen“, sagte die SPD-Politikerin am heutigen Montag in Berlin. Das entspreche den Verpflichtungen, die im Pariser Abkommen beschlossen wurden.

Die Umweltministerin mahnte, es werde nicht einfach, die auf dem Pariser Klimagipfel beschlossene Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad zu schaffen. Allerdings habe Deutschland mit seinen schon 2007 beschlossenen Zielen zum Klimaschutz bereits einen guten Weg eingeschlagen. Die selbstgesteckten Vorgaben, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 um mindestens 80 bis 95 Prozent zu verringern, seien machbar. „Jetzt wird sich zeigen, dass unsere Wirtschaft besonders gut aufgestellt ist, um einen geordneten Ausstieg aus der Kohle zu schaffen“, so Hendricks.

Die Umweltminiserin plädiert darum für einen „Strukturwandel ohne Strukturbrüche“, also einen sozialverträglichen Wandel. Darum müsse der vorgesehene Aktionsplan zum Verzicht etwa auf Braunkohle mit den Bundesländern, der Industrie, Arbeitnehmern und Arbeitgebern diskutiert werden, sagte sie.

Dass hier heftige Diskussion zu erwarten sind und ein Konsens nicht leicht zu erreichen sein wird, zeichnet sich aber bereits in der aktuellen Debatte zwischen Industrie und Unternehmen ab.

Nachschärfung der Klimaschutzziele versus Zurückhaltung

So fordern rund 30 mittelständische und große Unternehmen, darunter Metro und Rewe, die Energiekonzerne EnbW und E.ON, die Sportartikelhersteller Adidas und Puma, die Commerzbank und die Verbände Germanwatch, B.A.U.M und der Stiftung 2°, eine „Nachschärfung“ der deutschen Klimaschutzziele, „damit die Dekarbonisierung zum Rezept für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit wird“. Eine Stärkung des europäischen Emissionshandels sowie einen weltweiten CO2-Markt sehen sie dazu als unerlässlich.

Zahlreiche Industrien sehen das allerdings anders. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa warnte vor einer zu schnellen Verschärfung der Klimavorgaben. „Es ist jetzt nicht die Zeit, überstürzt über neue EU-, geschweige denn nationale Ziele, nachzudenken“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Vonseiten der Europäischen Union zumindest ist eine nachträgliche Verschärfung der Klimaschutzziele vorerst nicht zu erwarten. „Wir werden 2018 Bilanz ziehen und 2020 entweder unsere Ziele bestätigen oder neue ausgeben“, sagte Klimakommissar Miguel Arias Cañete in Brüssel. Weitere Vorgaben festzulegen, das sei die Aufgabe der 2018 antretenden neuen EU-Kommission.