Kohleausstieg: Deutschland benutzt EU-Gelder „zum Stopfen der Haushaltslöcher“

Alexander Ulrich (Die Linke): “Je mehr Geld Brüssel in die betroffenen Regionen investiert, desto weniger nimmt Berlin in die Hand. So bleibt der EU-Fonds zwangsläufig folgenlos." [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden – was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert. Mehr Geld erhalten die betroffenen Regionen dadurch kaum, merken Kritiker an.

Deutschland will bis 2038 aus der Kohle aussteigen – so hatte man sich 2020 nach langen Verhandlungen geeinigt. Viele Regionen sind jedoch übermäßig vom Ausstieg betroffen und sollen somit unterstützt werden, um den wirtschaftlichen Schaden zu mindern.

Daher werden im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes (StStG) den Regionen, die am härtesten vom Kohleausstieg betroffen sind, Unterstützungsgelder in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro über fast 20 Jahre hinweg gewährt.

Bund und Länder beginnen Zuteilung der 40 Milliarden Euro für Kohleregionen

Bis zum Jahr 2038 sollen die letzten deutschen Kohlekraftwerke dicht gemacht werden. Um die Regionen wirtschaftlich neu auszurichten, sollen an ihrer Stelle neue Forschungseinrichtungen und Unternehmen angesiedelt werden. Ein Koordinierungsgremium beginnt nun mit der Zuteilung der Fördergelder.

Parallel dazu hat jedoch auch die EU eigene Instrumente entwickelt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des „grünen Wandels“ für stark betroffene Regionen abzumildern. Dazu gehört vor allem der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF), der am 7. Juni von den zuständigen Ministerinnen und Ministern beschlossen wurde.

“Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang wird Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf lokaler Ebene die so dringend benötigte Unterstützung geleistet,” erklärte Nelson de Souza, portugiesischer Minister für Raumordnung, anlässlich der Annahme der Verordnung.

Die deutschen Kohlereviere werden im Zeitraum 2021-2027 demnach 2,3 Milliarden Euro aus dem JTF erhalten – eine beachtliche Summe, die EU-weit nur noch vom stark kohleabhängigen Polen übertroffen wird.

Da sich die Unterstützung der Bundesregierung über einen Zeitraum von 18 Jahren auf jährlich 2,2 Milliarden Euro beläuft, bedeutet der JTF in Deutschland faktisch eine Aufstockung der Mittel um mehr als zehn Prozent in der wichtigen frühen Phase des Ausstiegs und Übergangs.

Wohin gehen die EU-Mittel?

Im April beschloss die Bundesregierung allerdings, dass die Gelder aus dem JTF den Investitionen des Bundes gleichgestellt werden. Das bedeutet, dass die JTF-Mittel auch Zusagen der deutschen Regierung abdecken, die sich aus dem entsprechenden nationalen Gesetz ergeben.

In der Praxis bedeutet dies: Anstatt die EU-Gelder als „Aufstockung“ zusätzlich zu den nationalen Fördermitteln zu erhalten, bekommen die deutschen Kohleregionen weiterhin die gleiche Summe – allerdings mit anderen Auflagen, da für die Gelder der Bundesregierung andere Förderkriterien gelten als für die der EU.

Gemäß einer Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gegenüber EURACTIV ist diese Vorgehensweise der Bundesregierung konform mit dem Rechtsrahmen der JTF-Verordnung und im Einklang mit EU-Recht.

Aus Sachsen hieß es gegenüber EURACTIV allerdings, die Kohleregionen hätten sich gegen derartige Umschichtungen gewehrt.

Deutschland prellt Kohleregionen um Milliarden aus dem Fonds für einen gerechten Übergang

Dank des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) stehen deutschen Kohleregionen 2021-2027 rund 2,3 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung will diese EU Gelder allerdings der bundeseigenen Hilfe für Kohleregionen von 40 Milliarden Euro anrechnen.

Anlässlich einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag durch Die Linke hat die Bundesregierung bestätigt, dass sie die JTF-Gelder tatsächlich zu 85 Prozent anrechnen wird.

Das bedeutet, dass nur 15 Prozent der JTF-Gelder für die Jahre 2021-2027 (rund 340 Millionen Euro) zusätzlich zu den von der Bundesregierung zugesagten Hilfen in den deutschen Kohleregionen ankommen werden.

Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke erklärt anschaulich: “Je mehr Geld Brüssel in die betroffenen Regionen investiert, desto weniger nimmt Berlin in die Hand. So bleibt der EU-Fonds zwangsläufig folgenlos.“

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte ebenfalls: „Der Bundesfinanzminister [Olaf Scholz] nutzt EU-Gelder zum Stopfen seiner Haushaltslöcher. Das ist ein Taschenspielertrick von Scholz, den auch noch der deutsche Steuerzahler bezahlen muss.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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