Klimaziele: Mehr ist nicht genug

Die EU-Kommissare Miguel Arias Canete und Maros Sefcovic. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Die EU schraubt ihre Klimaziele nach oben – und gesteht ein: Es reicht trotzdem nicht. Der Energie-Binnenmarkt müsse weiterentwickelt werden und es brauche stärkere globale Ambitionen.

Am Dienstag vergangener Woche (13.11.) sprach der für den Energiemarkt zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, im Rahmen einer EURACTIV-Veranstaltung in Berlin von einem „guten Tag für das Klima und die Zukunft Europas“. Damit bezog er sich auf die Annahme wichtiger Bestandteile des Legislativpaketes „Saubere Energie für alle Europäer“ durch das EU-Parlament.

EU-Parlament beschließt Teile des Clean Energy Package

Das Paket wurde 2016 von der Kommission vorgelegt. Es enthält acht Legislativvorschläge, von denen das Parlament nun vier angenommen hat. Unter anderem legen sich die Abgeordneten damit auf das Ziel fest, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2030 auf mindestens 32 Prozent zu erhöhen. Auch das Energieeinsparziel der EU wird leicht auf 32,5 Prozent angehoben. Darüber hinaus zielt das Paket auf klarere und einfachere Förderkriterien für erneuerbare Energien sowie Entbürokratisierung ab.

„Vorschriften, wie sie heute verabschiedet wurden, ermöglichen es uns, unsere ehrgeizigen Ziele für eine umweltfreundliche Energieversorgung in Europa und die Umsetzung des Pariser Übereinkommens zu verwirklichen“, lobte auch Klima-Kommissar Miguel Arias Cañete den Parlamentsbeschluss.

Sefcovic: "Wir wollen kohlenstoffneutral werden"

Mit dem Clean Energy Package will die EU den Klimawandel bekämpfen, der Binnenmarkt für Elektrizität soll weiterentwickelt und bei der COP24-Klimakonferenz für globale Fortschritte genutzt werden. EURACTIV sprach mit Maroš Šefčovič.

Damit die vier Legislativvorschläge tatsächlich umgesetzt werden, muss allerdings noch der Rat der Mitgliedsstaaten zustimmen. Dies soll nach dem Willen der Kommission in den nächsten Wochen geschehen. Danach werden die Rechtsakte im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten drei Tage später automatisch in Kraft.

Šefčovič betonte in Berlin, dass wenn alle Maßnahmen aus dem Paket umgesetzt werden, die EU die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens sogar übererfüllt: „Mit all unseren Maßnahmen zielen wir auf eine Treibhausgasreduktion bis 2030 um rund 45 Prozent ab. Das sind fünf Prozent mehr als in Paris angepeilt“, sagte er. Man sei also in Sachen Klimaschutz ein Vorreiter.

Doch räumte er zugleich mit Bezug auf den jüngsten Bericht des Klimarates IPCC ein, dass das nicht reicht um den Klimawandel zu bekämpfen. Um wirkliche Fortschritte zu machen, müsse einerseits der EU-Binnenmarkt für Energie weiterentwickelt werden. Andererseits brauche es stärkere Ambitionen auf der globalen Ebene. „Europa kann nicht alles alleine machen“, so Šefčovič.

Debatte über EU-Energiemarkt

Die Zukunft des Energie-Binnenmarktes war auch das Thema der EURACTIV-Veranstaltung zu der der Kommissar eine Keynote beitrug, bevor weitere Experten im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu Wort kamen. Schließlich geht es beim Binnenmarkt auch darum, in der EU gemeinsam die Infrastruktur für einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien zu schaffen.

Die Teilnehmer der Diskussionsrunde waren sich einig, dass marktbasierte Lösungen zu bevorzugen sind. Am so genannten Unbundling-Prinzip, des besagt, dass Netz und Vertrieb nicht in einer Hand liegen dürfen, soll demnach festgehalten werden. Schließlich zielt es darauf ab, die Konzentration von Marktmacht zu unterbinden.

Spanien will bis 2030 aus Kohle- und Atomkraft aussteigen

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So plädierte etwa Bernhard Walter, der Vorsitzender von EFET Deutschland, dem Mitorganisator der Veranstaltung, dafür, reguliertes Geschäft konsequent auf Bereiche zu beschränken, in denen die Märkte gesellschaftliche Ziele nachweislich nicht kostenminimal erreichen können. Ohne bindende Markttests für den Bau von netzdienlichen Betriebsmitteln wie Speicher gehe es nicht. Sonst seieine Marktverzerrung vorprogrammiert, sagte er.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ingrid Nestle, verwies allerdings darauf, dass der Bundesregierung ein Konzept fehle, eine Bereitstellung von Speichern an systemisch wichtigen Netzpunkten zu gewährleisten.

Šefčovič betonte derweil die aus seiner Sicht notwendige Öffnung der grenzüberschreitenden Kuppelstellen von mindestens 75 Prozent für den grenzüberschreitenden Handel. Die aktuelle Situation, dass Interkonnektoren teilweise bis zu 50 Prozent durch den Regulierer geblockt werden, sei in diesen Zeiten nicht hinnehmbar. Eine solche Öffnung geht laut Nestle aber am eigentlichen Problem vorbei. Aus ihrer Zeit als Staatssekretärin in Schleswig-Holstein wisse sie, dass erst mit einem ausreichenden Netzausbau eine solche Forderung erfüllbar ist.

Darüber, wie genau der Energie-Binnenmarkt weiterentwickelt werden und was dabei die Prioritäten sein sollten, gibt es also noch viel zu diskutieren.

Hoffnung auf globale Ambitionen

Bezüglich der globalen Ambitionen hofft man in Brüssel auf die COP24-Klimakonferenz, die im Dezember im polnischen Kattowitz stattfindet. „Als EU wollen wir COP24 nutzen um unsere langfristige Strategie zu präsentieren, durch die Europa in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts kohlenstoffneutral werden soll“, verriet Šefčovič. Weiter sagte er: „Dieses Vorhaben ist eine enorme Herausforderung für alle Wirtschaftsbereiche. Wir müssen die Treibhausgase in der Landwirtschaft und im Transportwesen reduzieren, die Energieeffizienz der Gebäude verbessern, aber auch unser Alltagsverhalten überdenken.“

Fünf Milliarden Euro "Übergangsgeld" für europäische Kohlereviere

Mit einem Übergangsfonds sollen die sozialen Auswirkungen der Energiewende in Europas Kohlerevieren abgefedert werden.

Er hoffe darauf, dass mit dem Konzept bei der COP24 „auch andere Player auf der Welt motivieren zu können, da wir bei diesem Thema nur gemeinsam als Weltgemeinschaft erfolgreich sein können“.

Insofern gehen die EU-Institutionen mit dem Paket für saubere Energie einen beachtlichen Schritt Richtung Klimaschutz. Zugleich wissen sie aber, dass sie damit bei weitem nicht am Ziel sind. Um die Erderwärmung im angepeilten Rahmen zu begrenzen, braucht es weit mehr, als ein paar Prozentpunkte mehr in den Zielsetzungen für 2030 – und das nicht nur in Europa.

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