Klimastrategie: Zehn EU-Staaten fordern Netto-Null-Emissionen

Zehn Energie- und Umweltminister, darunter die spanische Ministerin Teresa Ribera (r.), haben einen gemeinsam verfassten Brief an EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete (l.) gerichtet. [European Council]

Minister aus zehn EU-Ländern haben die Europäische Kommission aufgefordert, einen „glaubwürdigen und detaillierten“ Schritt in Richtung Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050 zu machen. Kommende Woche soll die wegweisende EU-Klimastrategie auf den Weg gebracht werden.

Die Energie- und Umweltminister aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden haben ein gemeinsames Schreiben an den zuständigen EU-Kommissar Miguel Arias Cañete gerichtet, in dem sie „eine klare Marschrichtung“ für Netto-Null-Emissionen fordern.

Joint letter

Gemäß den neuen EU-Energievorschriften und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März muss die Kommission bis Ende 2018 eine Klimastrategie vorlegen, die darlegen soll, wie Europa die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen kann.

Am 28. November will die EU-Exekutive nun diese Vision für 2050 vorstellen. Insgesamt sollen acht verschiedene Szenarien aufgezeigt werden. Aus diesen Optionen müssen sich die Mitgliedstaaten dann schlussendlich auf eine gemeinsame Strategie für das Erreichen der Klimaziele einigen.

Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie

Konservative Sichtweisen, vage Zahlen und Formulierungen sowie die Angst vor dem Scheitern dürften das Erstellen einer EU-Klimastrategie für 2050 erschweren.

In ihrem gemeinsamen Schreiben, das auf den 14. November datiert ist, ermutigen die zehn Mitgliedstaaten die Kommission, „bis 2050 eine klare Marschrichtung für Netto-Null-Emissionen innerhalb der EU auszugeben“. Die Wege dahin müssten „glaubwürdig und detailliert“ dargestellt werden, fordern sie weiter.

Aus Sicht von EURACTIV scheint auch Klimakommissar Cañete fest entschlossen, dass Netto-Null-Szenario in den Vorschlägen für die zukünftige Klimastrategie beibehalten zu wollen – trotz starker Lobbyarbeit von Ländern wie Polen. Das Team des spanischen Kommissars sei inzwischen täglich in Kontakt mit dem polnischen Umweltminister Michał Kurtyka, heißt es.

Kurtyka, der übrigens auch dafür zuständig ist, dass der UN-Klimagipfel im Dezember dieses Jahres reibungslos verläuft, ist Berichten zufolge besorgt, dass die europäische Strategie die Arbeit auf der COP24 in Kattowitz zunichte machen könnte.

Derweil ist noch unklar, ob die Kommission eine ihrer Optionen den Mitgliedstaaten tatsächlich ausdrücklich empfehlen wird, oder ob die Frage nach der endgültigen Strategie komplett dem Ermessen des EU-Rates überlassen wird.

EU-Parlament für strikte Ziele – Juncker auch?

Wer jedoch noch ein Wörtchen mitreden könnte, ist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger wird beim Klimagipfel zugegen sein und könnte sich ebenfalls für Netto-Null aussprechen. Das würde auch den Druck auf die EU-Staatschefs erhöhen, die sich spätestens nach der COP24 auf den im Mai in Rumänien stattfindenden Gipfel „Zukunft Europas“ vorbereiten.

Auch der Brief der zehn EU-Minister gibt dem Netto-Null-Emissionsziel neuen Schwung; ebenso wie der im Oktober veröffentlichte Bericht des Weltklimarats (IPCC), der einen Weg zur Eindämmung der globalen Erwärmung auf unter 1,5°C aufzeigt.

Darauf folgte auch noch eine Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die Kommission aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass die Klimastrategie definitiv eine Netto-Null-Option für 2050 vorsieht.

Nach IPCC-Bericht: EU-Parlamentarier fordern schärfere CO2-Kürzungen

Die Mitglieder des EU-Parlaments haben für eine ambitioniertere Emissionsreduktionsziele bis 2020 gestimmt. Für 2050 soll das Ziel „Null Emissionen“ lauten.

Bereits im Juni hatte EU-Klimaboss Cañete angedeutet, dass neue Gesetze zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien de facto dazu führen würden, dass Europa sogar „ohne weitere Gesetzesänderungen“ Emissionseinsparungen von 45 statt der aktuell angepeilten 40 Prozent erreichen wird.

Experten warnen dennoch, dies sei nicht ausreichend, um auch nur das am niedrigsten angesetzte Ziel des Pariser Abkommens von maximal 2 Grad globaler Erwärmung zu erreichen.

Unklar, wie die Ziele erreicht werden sollen

Alle Unterzeichner des Pariser Abkommens müssen ihre nationalen Zusagen zur Emissionssenkung (NDCs) bis 2020 abschließen oder aktualisieren. Im kommenden Jahr dürfte daher vor allem darüber gestritten werden, wie stark die EU ihre Gesamtziele aufstocken sollte.

Aber was dann zwischen 2030 und 2050 konkret passiert, bleibt von der Strategie der Kommission zunächst einmal weitgehend unberührt.

Nach Erkenntnissen von EURACTIV scheint es, dass die EU-Exekutive ursprünglich einen schrittweisen Fahrplan vorgesehen hatte, mit dem Zwischenschritte und -ziele bis zum Endpunkt 2050 vorgelegt worden wären. Dieser Ansatz wurde aber im Laufe des Entwurfsprozesses „überdacht“ – insbesondere, da frühere Bemühungen für langfristige EU-Strategien von Polen im Jahr 2011 und erneut im Jahr 2012 abgelehnt worden waren.

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Faktisch wird das wohl bedeuten, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihren Konsultationen – möglicherweise bereits während des EU-Gipfels im Dezember – nur über den Endpunkt und die Ziele für 2050 debattieren, und nicht über den Prozess, um eben diese Ziele auch zu erreichen.

Von Seiten der Kommission hieß es derweil, man werde die geplante Klimastrategie dieser Woche einer letzten Überprüfung unterziehen, bevor die Kommissionsmitglieder sie am Morgen des 28. November verabschieden sollen.

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