Klimaschutzgesetz soll in der kommenden Woche ins Kabinett

Bundeskanzlerin Merkel will das Klimaschutzgesetz noch diese Woche im Kabinett sehen

Bundeskanzlerin Merkel wirft sich hinter den Reformprozess des Klimaschutzgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. [Maja Hitij / POOL]

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass eine Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes in der kommenden Woche ins Kabinett kommt, nachdem das Verfassungsgericht ihre Regierung aufgefordert hat, die Gesetzgebung zu verschärfen, sagten zwei Quellen am Dienstag gegenüber Reuters.

Letzte Woche urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass die Regierung es versäumt habe, darzulegen, wie sie die Kohlendioxidemissionen über 2030 hinaus bis 2050 auf fast Null senken wolle, und dass dies zukünftige Generationen ungerechtfertigt belaste.

Die Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes waren gemäß dem Karlsruher Gericht angesichts des verfassungsrechtlichen Klimaschutzziels des Grundgesetzes nicht konkret genug für die Zeit nach 2030.

Das Gesetz für 2019, auf das sich Merkels Konservative und ihre SPD-Koalitionspartner nach langem Ringen geeinigt haben, beinhaltet die Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken.

Ein weiteres Ziel ist es, bis 2050 nahezu kein CO2 mehr zu emittieren.

Es fehlt an konkreten Plänen für die Zeit nach 2030.

Merkel und ihre GroKo hätten jetzt bis zum 31. Dezember 2022 um die Änderungen die vom Bundesverfassungsgericht gefordert werden umzusetzen.

Mit der anstehenden Bundestagswahl im September ist die Zeit, die bleibt, um das Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode zu ändern, allerdings begrenzt. Zusätzlicher Druck kommt von den in den Umfragen führenden Grünen, für die Umweltfragen ein wichtiges Wahlkampfthema sind.

Einige Konservative haben bereits ein ehrgeizigeres Ziel gefordert, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65% zu reduzieren, und einige wollen, dass Europas größte Volkswirtschaft vor 2050 kohlenstoffneutral ist.

Umweltministerin Schulze verkündigte am 4. Mai bei der Eröffnung des 12. Petersberger Klimadialog noch in dieser Legislaturperiode die nötigen Änderungen im Klimaschutzgesetz durchsetzen zu wollen.

Andere sind zurückhaltender und warnen davor, zu spezifische Maßnahmen zu vereinbaren, deren Auswirkungen derzeit nicht abschätzbar sind. „Wir wollen einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland, allerdings keinen Schnellschuss, wie er jetzt von Frau Schulze und Herrn Altmaier geplant ist.“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Lindner.

Zu den Optionen zur Emissionsreduzierung gehören der Ausbau erneuerbarer Energien und eine schnellere Erhöhung des CO2-Preises als geplant.

Bei Ersterem stockt der Ausbau von Windenergie an Land in Deutschland allerdings schon seit längerem, während eine schnellere Erhöhung des CO2-Preises möglicherweise bei der Industrie sauer aufstoßen könnte.

Da die CDU/CSU sich als Verteidigerin der Ökonomie sieht, könnte das derartige Schritte gerade im Wahlkampf erschweren.

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