Klimaschutzgesetz: Ein „Wir schaffen das“ nach Brüssel?

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Die Koalitionsspitzen verhandeln seit Donnerstag Abend über die letzten offenen Punkte des Klimaschutzgesetzes. Deutschland kann damit ein starkes Signal nach Brüssel senden, wo über eine Erhöhung der Klimaziele für 2030 debattiert wird.

Es ist eine Marathonsitzung für die Koaitionsspitzen: Heute am 20. September soll der lang erwartete Entwurf für ein deutsches Klimaschutzgesetz der Öffentlichkeit vorlegen werden, noch immer sind zahlreiche Verhandlungspunkte aber ungeklärt. Ein ist bisher klar: Ein großer Wurf soll es werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sollen Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe bis zum Jahr 2030 anfallen, um eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen über alle Sektoren hinweg zu finanzieren. Offen bleibt weiterhin die Kernfrage, welches Bepreisungsmodell für CO2 eingeführt werden soll. Die SPD spricht sich für eine direkte Steuer auf Treibhausgase aus, die Union präferiert dagegen die Einführung eines nationalen Emissionszertifikatehandels, wie er auch auf europäischer Ebene (EU-ETS) besteht, möchte allerdings eine Ober- und Untergrenze einführen, um den Preis gering zu halten.

Woche der Entscheidung fürs Klima?

Pünktlich zum globalen „Klimastreik“ am Freitag will die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Die Zeit könnte knapp werden, denn die Koalitionspartner haben wohl noch erheblichen Beratungsbedarf. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle fasst zusammen. 

Wie der Preisunterschieden zwischen Tankstellen

Das Ergebnis wird in Brüssel gespannt erwartet. Denn auch in der EU ist die Debatte um eine Erweiterung des Zertifikatehandels in vollem Gange. Nicht jeder ist dafür, die Grünen fürchten um Greenwashing im Transportsektor: „Sobald der Transportsektor in den ETS überführt wird, wird die deutsche Autoindustrie behaupten, dass keine weiteren Maßnahmen nötig seien, denn es gäbe damit ja einen CO2-Preis. Damit würden CO2-Standards durch einen nicht-funktionierenden Kohlenstoff-Preis ersetzt werden“, sagte der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Bas Eickhout, auf einem Pressebriefing in Brüssel.

Unabhängig davon, für welche Art der CO2-Bepreisung sich das Klimakabinett entscheidet, auf andere EU-Staaten dürfte sich ein deutscher CO2-Preis erst einmal kaum auswirken, meint Matthias Buck, Leiter für Europäische Energiepolitik beim Thinktank Agora Energiewende. Da der Preis anfangs eher moderat ausfallen dürfte, sieht er auch keinen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen auf dem europäischen Markt, sagt er zu EURACTIV. Allerdings müsse man bei der Erarbeitung eines nationalen CO2-Handels darauf achten, dass sich das System gut in den EU-Verbund einfüge, wo bereits ein Zertifikatehandel für den Energie- und Industriesektor existiert: „Es wird wichtig sein, das gut mit dem europäischen ETS zu koordinieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“

Auch der Endeverbraucher würde erst einmal keinen großen Unterschied bemerken, so Buck: „Sollte der CO2-Preis anfangs bei etwa 40-50 Euro pro Tonne CO2 liegen, entspräche das etwa einer Preiserhöhung von zehn Cent pro Liter Benzin oder Diesel. Das entspricht nicht mehr als den üblichen Preisunterschieden zwischen Tankstellen.“

Forschung: Pariser Klimaziel schon jetzt nicht mehr erreichbar?

Nach neuen Prognosen liegt das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel von bestenfalls 1,5 Grad Celsius Temperaturerhöhung bereits außer Reichweite. Im optimistischsten Szenario werde bis 2060 ein Anstieg von 1,9 Grad erreicht.

Von der Leyen will CO2-Ziel um zehn Prozent erhöhen

Viel entscheidender sei das politische Signal, das Deutschland am Freitag an andere Mitgliedsstaaten senden wird: „Wir müssen zeigen, dass wir die Dinge nun ernsthaft anpacken“, so Buck. Das habe durchaus Einfluss auf die Klimambitionen anderer Länder wie Polen. Und es könne die Debatte um eine Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 vorantreiben.

Im Rahmen ihres „Green New Deal“ hatte die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nämlich in Aussicht gestellt, das 2030-Ziel für die Reduktion der EU Treibhausgase von 40 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Möglich wäre das, die Kommission hat errechnet, dass schon mit den bestehenden Maßnahmen eine Reduktion von 45 Prozent erreicht würde. „Auch ein Ziel von 50 Prozent wäre machbar. Dann müssen aber sämtliche Maßnahmen des Clean Energy Paketes umgesetzt und der Kohleaustieg deutlich beschleunigt werden“, meint Buck. Sogar das vom EU-Parlament angestrebte Ziel von 55 Prozent möglich wäre, müsse man sehen. „Dafür bräuchte es einen deutlichen Ruck in den bisherigen Bemühungen“.

Ist Deutschland zu geizig für Klimaschutz?

Das Klimapaket wird viele Milliarden kosten. Deutschland ist reich. Aus der Portokasse kann das Gesetz trotzdem nicht finanziert werden. Wie also soll es bezahlt werden? Euractivs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Mitgliedsstaaten feilen an ihren Klimaplänen

Für Deutschland hieße eine Anhebung des EU-Ziele allerdings, dass auch die eigenen Ambitionen gesteigert werden müssten. Das soll nun mit dem Klimaschutzgesetz geschehen, in dem auch erstmals die Selbstverpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 auftauchen soll.

Bis Ende des Jahres hat die Bundesregierung noch Zeit, der EU Kommission ihren überarbeiteten Entwurf für die Erreichung der 2030-Klimaziele (NCEP) zu übermitteln. Das Ende vergangenen Jahres in auf den letzten Drücker eingereichte Papier hatte der Kommission zufolge – wie auch im Fall der meisten anderen Mitgliedsstaaten – bei Weitem nicht ausgereicht. Zu ungenau waren die Angaben zu den Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und Netzausbau. Auch das Bundesumweltministerium kam in seinem Projektionsbericht 2019 zu dem Schluss, dass Deutschland mit den bislang geplanten Schritten bis 2030 noch immer 13 Prozentpunkte unter dem für die Bundesrepublik geltenden Reduktionsziel von 55 Prozent läge.

Der morgige Entwurf wird auf diese Herausforderung eine Antwort finden müssen. Die GroKo wird einen Weg aufzeigen müssen, wie Deutschland bis 2030 auf den richtigen Weg kommen kann, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Es wäre eine Botschaft des „Wir schaffen das“ zum UN-Klimagipfel in New York kommende Woche und am an die anderen EU-Staaten, die am 17. Oktober wieder über das Ziel der EU-Klimaneutralität 2050 debattieren werden.

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