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20/01/2017

Klimaschutz: „Ohne weltweiten Emissionshandel scheitert COP21“

Energie und Umwelt

Klimaschutz: „Ohne weltweiten Emissionshandel scheitert COP21“

Das nationale 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung hält Umweltökonom Joachim Weimann für zerstörerisch für das EU-Emissionshandelssystem ETS.

[WirtschaftsVereinigung Metalle/Flickr]

Trotz des ehrgeizigen Bekenntnisses der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Ziel warnen Experten aus Wissenschaft und Industrie vor Euphorie im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Paris. Besonders die deutschen Alleingänge würden Europas Bemühungen in der Klimaschutz-Politik gefährden.

Deutschland will mit seiner nationalen Energiewende Vorreiter in der globalen Klimapolitik sein: Aushängeschild ist das Ziel der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren.

„Das ist hochgradig dumme Klimapolitik“, kritisierte Joachim Weimann, Professor für Umweltökonomie an der Universität Magdeburg, am Donnerstag bei einem EurActiv-Workshop in Zusammenarbeit mit „Metalle pro Klima“ in Berlin. Denn auf europäischer Ebene existiere bereits das System des Emissionshandels (ETS), ein kosteneffizienter Weg, um die Treibhausgase zu reduzieren. Das 40-Prozent-Ziel gehe hingegen mit einer massiven Förderung der erneuerbaren Energien einher.

Ein nationales Vermeidungsziel behindere den Zweck des Emissionshandels und sei unsinnig, sagte Weimann. „Es muss gleichgültig sein, wo die CO2-Einsparungen stattfinden, die notwendig sind um die europäischen Klimaziele zu realisieren. Nur dort sollte Kohlendioxid-Vermeidung stattfinden, wo es am kostengünstigsten ist.“

Die Förderung von Erneuerbaren Energien über das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) habe keinerlei Effekte auf die tatsächlich eingesparte Menge von CO2. Sie führe lediglich dazu, dass die Kosten für die Einsparung, die die durch den Cap des Emissionshandels vorgegeben ist, in die Höhe gehen, so der Umweltökonom. Stattdessen müsse die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für das ETS schaffen. Das bedeute mehr Forschung in neue neue Energieträger, denn mit den vorhandenen Techniken schaffe man die Energiewende nicht.

ETS-Kerne ausbauen

Die EU muss das ETS laut Weimann endlich ernst nehmen und der unsachlichen Kritik gegen das System entgegentreten. „Auf dem Klimagipfel in Paris (COP21) muss sich Europa für ein globales Emissionshandelsystem einsetzen“, so Weimann.

Man könnte Kerne bilden, in dem solche ETS-Systeme existieren wie in Europa und sukzessive versuchen, die Emissionshandelsregionen auszubauen indem man neue Länder in den Handel mit einbezieht. „Wenn Europa das nicht schafft, wird COP21 scheitern“, erklärte Weimann. Die Ziele, welche die G7-Staaten nach ihrem Gipfel auf Schloss Elmau ausgerufen hatten, seien eine „Herkulesaufgabe“ für die Industrieländer.

Den Hoffnungen auf ein globales Emissionshandel in naher Zukunft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Kurzem einen Dämpfer verpasst. Sie halte zwar Für die Ausdehnung des Handels mit Emissionsrechten über Europa hinaus “besonders wirksam” um “weltweit gleiche Rahmenbedingungen” zu schaffen, sieht dafür aber wenig Chancen: “Über die Frage des Preises der CO2-Emissionen, also auch eines weltweiten Systems, wird man sicherlich theoretisch diskutieren, aber noch keine Einigung erreichen, fürchte ich”, so Merkel.

„G7-Beschlüsse sind Startschuss für Kernkraft-Renaissance“

Auf ihrem Gipfel in Bayern am vergangenen Montag haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels bekannt. Noch vor Ablauf des Jahrhunderts wollen die Industrieländer den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren. Bis 2050 wollen sie eine Treibhausgas-Reduktion im oberen Bereich von 40 bis 70 Prozent erreichen.

Die Industrie hält die Ziele für utopisch und verweist auf den CO2-Ausstoß während verschiedener Stufen der Poduktionsprozesse: „In der Werkstoffindustrie etwa gibt es prozessbedingte CO2-Emissionen, die wir nicht los werden können. Eine vollständige Dekarbonisierung würde doch einer Deindustrialisierung gleichkommen“, kritisiert Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM), unter deren Dach sich 660 Unternehmen der Nichteisen(NE)-Metallindustrie befinden.

Selbst wenn man nur auf die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft blicke, müsse man am Ende auf die Atomkraft setzen, um eine Grundlastversorgung zu garantieren. „Die Beschlüsse von Elmau sind der Startschuss für eine Renaissance der Kernkraft“, meint Erdle.

Das nationale 40-Prozent-Ziel ist laut Erdle ebenfalls „unrealistisch“. Der Staat investiere Milliarden in erneuerbare Energien – mit geringen Effekten. „Nur 85 Prozent der Abschreibungen in der energieintensiven Industrie werden reinvestiert. Wenn das so weitergeht, dann wandern Teile der Industrie aus Deutschland ab. Dabei wollen wir an der Energiewende aktiv mitwirken“, bekräftigte Erdle.

Gleiche Spielregeln für alle?

Auf dem Klimagipfel in Paris müsse sich die Weltgemeinschaft auf verbindliches Ziele für alle Länder einigen, so die WVM-Chefin. „Wir brauchen gleiche Spielregeln für alle und keine Alleingänge einzelner Staaten.“

Die Bundesregierung hält jedoch am 40-Prozent-Ziel fest. Man erhoffe sich als Vorreiter in der Klimapolitik in Paris auch Entwicklungs- und Schwellenländer mit ins Boot zu holen. Die Beschlüsse der G7 seien wichtig gewesen – auch um Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu motivieren, neue Strukturen zu entwickeln, sagt Franzjosef Schafhausen vom Bundesumweltministerium. „Es geht nicht nur um Dekarbonisierung sondern auch um die Umstrukturierung der Produktions- und Konsumstrukturen.“

„Wir versuchen die Industrie in Deutschland zu halten. Es wäre jetzt aber falsch von den Unternehmen, die Finte ins Korn zu werfen und zu sagen, wir schaffen das nicht mit den Klimazielen auf nationaler und europäischer Ebene“, erklärte Schafhausen. Klimaschutz tue Not. „Wir können jetzt entscheiden ob wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen wollen oder ob massive Schäden und damit verbundene Kosten in Kauf nehmen“, so Schafhausen. „Wenige Verluste stehen gegenüber riesigen Gewinnen.“