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11/12/2016

Klimaschutz ohne Plan

Energie und Umwelt

Klimaschutz ohne Plan

Der "Klimaschutzplan 2050" von Umweltministerin Hendricks findet weder Gabriels Unterstützung noch von den CDU/CSU-Ministern

Foto: dpa

Umweltministerin Barbara Hendricks rechnet nicht mehr mit einem deutschen Plan zur Weltklima-Konferenz Mitte November in Marrakesch.

„Ich sehe keine Chance mehr“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Sie hätte es zwar gerne gesehen, wenn der Klimaschutzplan vorher beschlossen worden wäre. Die Blockadehaltung der Union sei aber zu groß. „Ich habe immer gesagt, dass die Inhalte wichtiger sind als der Zeitplan“, sagte sie. Mehrere Unions-Politiker warfen dagegen der SPD-Politikerin vor, sie habe das Scheitern zu verantworten.

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Immerhin machten die Gespräche mit den CSU-geführten Ressorts Landwirtschaft und Verkehr Fortschritte, so dass eine Einigung noch dieses Jahr möglich sei, sagte die Umweltministerin. Hendricks machte zudem deutlich, dass die Energiebranche ihren CO2-Ausstoß stärker drosseln müsse als zuletzt vorgesehen. Dies sei allein deshalb nötig, um die deutschen Klimaziele für 2020 noch zu schaffen. Das Landwirtschaftsministerium forderte, als große Industrienation sollte Deutschland mit einem Klimaschutzplan nach Marrakesch reisen.

Der „Klimaschutzplan 2050“ soll den Weg in eine Gesellschaft aufzeigen, die nahezu vollständig auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verzichtet. Er basiert auch auf dem 2015 in Paris beschlossenem Weltklimavertrag. Die Konferenz von Marrakesch soll diesen Weg fortsetzen. Deutschland wollte seine Position mit einem eigenen Klimaplan dort stärken.

Hendricks Klimaschutzplan unter Beschuss

Eigentlich wollte Hendricks den „Klimaschutzplan 2050“ am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen. Doch vor allem von den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft kam Widerstand. Zudem machte die Union Front gegen Hendricks. „Die Union weiß nicht, ob sie der Parteivorsitzenden und Kanzlerin folgen will, oder ihr doch in den Rücken fällt“, sagte Hendricks. Die stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein und Michael Fuchs griffen die Ministerin an. Es gebe am Entwurf des Umweltministeriums „ganz erheblichen Korrekturbedarf“, teilte Nüßlein mit. „Es ist gut, dass der Plan zunächst einmal verschoben wird. Inhalte sind wichtiger als Zeitplan“, sagte Fuchs.

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Der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums war bereits von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammengestrichen worden. So entfielen sämtliche Zwischenziele zur CO2-Einsparung für Sektoren wie Industrie, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft. Danach lag der Plan Monate im Kanzleramt auf Eis, wo er weiter entschärft wurde, bevor er in die Abstimmung unter den Ressorts ging.

Klimaziel 2020 in Gefahr

Hendricks räumte ein, dass die CO2-Einsparung durch niedrige Energiepreise und wachsenden Verkehr schwierig sei und auch die Landwirtschaft an Grenzen stoße. Man müsse daher beim Energiesektor noch einmal schauen, was dieser zusätzlich leisten könne. Dies gelte allein schon mit Blick auf das deutsche Klimaziel für 2020, das nach derzeitigem Stand verfehlt werde. Deutschland will bis dann im Vergleich zu 1990 rund 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Es müsse hier nach der Bundestagswahl etwas getan werden: „Im Fokus des Nachsteuerns wird die Energiewirtschaft stehen“, sagte sie. Allein deshalb sei es richtig, dass die in ihrem Klimaplan-Entwurf vorgesehene Kommission, die sich mit dem Ende der Braunkohle-Wirtschaft befassen soll, die Arbeit aufnehme. Die Kommission wollen sowohl die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE als auch die Union nicht im „Klimaschutzplan 2050“ sehen.